Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Rechtsbeugung: Mitarbeiterin der Bußgeldstelle verurteilt

Gericht verhängt härtere Strafe
Gericht verhängt härtere Strafe © Foto: www.BilderBox.com
Volkmar Ernst / 06.07.2016, 11:42 Uhr
Löwenberger Land (GZ) "Das Recht zu beugen, ist eine erhebliche Straftat", erklärte Richter Udo Lechtermann in der erneuten Verhandlung gegen Heike S. am Landgericht Neuruppin. Sie habe in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin in der Bußgeldstelle Gransee das Recht gebeugt, indem sie bestimmte Arbeitsvorgänge an sich gezogen und in den Einspruchverfahren die vormals festgelegte Höhe der Bußgelder erheblich reduziert habe. "Sie haben wie ein Richter in einem Verfahren entschieden, also müssen sie sich auch wie ein Richter beurteilen lassen", so Lechtermann weiter. Dabei habe S. das Recht bewusst zugunsten einer bestimmten Firma gebeugt. Außerdem seien Akten verschwunden. "Das sind elementare Rechtsverstöße, durch die das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit Schaden nehmen kann", so der Vorsitzende Richter weiter.

Auch Staatsanwältin Dagmar Stürmer hatte in ihrem Plädoyer darauf verwiesen, dass durch das Handeln von S. der Eindruck entstanden sei, in der Bußgeldstelle werde schlampig gearbeitet. Ein Makel, der in Öffentlichkeit keinesfalls so erhalten bleiben dürfe.

Heike S. wird vorgeworfen, die Bußgeldbescheide für eine bestimmte Firma reduziert zu haben. Außerdem seien Widersprüche von ihr entgegengenommen, jedoch erst nachträglich in die Unterlagen eingearbeitet worden. Akten, die an die Staatsanwaltschaft oder das Landesamt für Arbeitsschutz weitergeleitet werden sollten, sind verschwunden.

Eine glaubwürdige Erklärung dafür liefern, warum sie gerade die Vorgänge einer bestimmten Firma bearbeitet habe und wo die Akten geblieben sind, konnte die Angeklagte S. nicht. Deshalb konnte auch am Dienstag nicht geklärt werden, warum sie tat, was sie getan hat. Übersteigertes Ego sei ebenso möglich wie Kontakte zu der begünstigten Firma, die jedoch nicht zu belegen seien, so Lechtermann weiter.

Genau diese Häufung von Einspruchsverfahren, die zugunsten eines Unternehmens entschieden wurden, waren der Grund für die interne Prüfung in der Bußgeldstelle. Das Ergebnis: "Ein klarer Fall von Rechtsbeugung", wie es der Bundesgerichtshof (BGH) sah - auch wenn ein Motiv nicht erkennbar ist.

Den Vorgaben des BGH folgte die Neuruppiner Kammer in fünf Fällen. Sie korrigierte das Strafmaß von vormals acht Monate auf ein Jahr und neun Monate im Gesamtstrafmaß, das sowohl die Verurteilung wegen Rechtsbeugung als auch die wegen Verwahrungsbruch beinhaltet. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft gefordert. Der Rechtsanwalt von Heike S., Dr. Uwe Furmanek, hatte darum gebeten, das Strafmaß unter zwei Jahren zu belassen, damit eine Bewährung möglich sei. Diese wurde auf drei Jahre festgelegt.

Sichtlich angeschlagen, nahm Heike S. das Urteil zur Kenntnis. Eine Woche bleibt ihr, um Revision einzulegen.

Zudem hat die Bußgeldstelle ihr gekündigt.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG