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Beschluss zur Zehdenicker Stadtverwaltung ungültig

Das Gebäude der Stadtverwaltung Zehdenick, Eingangsbereich an der Falkenthaler Chaussee.
Das Gebäude der Stadtverwaltung Zehdenick, Eingangsbereich an der Falkenthaler Chaussee. © Foto: Martin Risken/MOZ
Mandy Oys / 14.07.2017, 17:01 Uhr
Zehdenick (mhe) Erneut hatten die Zehdenicker Stadtverordneten am Donnerstag über Teilprojekte der Sanierung der Zehdenicker Stadtverwaltung abzustimmen. Ob eine repräsentative Treppe vom Eingangsbereich bis in das erste Obergeschoss eingebaut wird - in dieser Frage ist der Rat aber keinen Deut weiter gekommen. Das war von der Stadtverwaltung aber auch so beabsichtigt.

Nachdem bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten nach langer Diskussion sowohl ein Antrag, einen bereits beschlossenen Verzicht auf die Treppe zurückzunehmen, als auch ein Antrag, den Eingangsbereich schließlich explizit ohne neue Treppe umzugestalten, keine Mehrheit fanden, war mühsam ein Kompromiss erarbeitet worden. Nach stundenlanger Diskussion - Bürgermeister Arno Dahlenburg (SPD) drängte auf eine Entscheidung - und teilweise tagten die Fraktionsvorsitzenden separat in nichtöffentlicher Runde, einigte man sich schließlich darauf, die strittige Treppe, aber auch die Außenanlagen und den Archivumbau zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und erst einmal nur grünes Licht für Dach- und Fassadensanierung sowie weitere Baumaßnahmen zu geben. Erst gegen 23 Uhr war der öffentliche Sitzungsteil geschafft. Doch wie sich nun herausstellt, war die ganze lange Diskussion eigentlich für die Katz' - zumindest an jenem Abend hätte man auch früher Schluss machen können.

"Mit dem Abstimmungsergebnis von zehn zu zehn war der Antrag abgelehnt. Alles, was danach diskutiert wurde, greift eigentlich nicht mehr", sagte Bürgermeister Dahlenburg am Donnerstag. Über Treppenvarianten wolle er an diesem Abend auch nicht weiter diskutieren. Vielmehr solle es darum gehen, zu beschließen, was bereits bei der vergangenen Sitzung unstrittig war - jener Kompromiss, der die weitere Diskussion um die Treppe erst einmal ausklammert.

In der Beschlussvorlage wird erläutert. "Der Beschluss zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes wurde abgelehnt. Dieser Beschluss wird mit Veröffentlichung rechtswirksam. Nach erfolgter Abstimmung ist der Tagesordnungpunkt abgearbeitet und somit "verbraucht'. Anschließend gefasste Beschlüsse - so wie in der Sitzung am 27. Juni erfolgt - entfalten keine Rechtswirkung. Somit liegt im Moment keine Ermächtigungsgrundlage vor, um derzeitig abgestimmte Teilprojekt weiterzuführen."

Die Abstimmung zu den vorerst zu realisierenden Teilprojekten fiel erneut einstimmig aus. Eine Diskussion gab es nicht.

Zur Eingangsgestaltung, dem Archiv und den Außenanlagen der Stadtverwaltung an der Falkenthaler Chaussee wird nochmals gesondert entschieden. Bei der Junisitzung war vereinbart worden, dass sich je zwei Vertreter der Fraktionen mit dem Architekten verständigen bevor das Thema noch einmal im Plenum des Stadtrates aufgerufen wird.

Die nächste reguläre Sitzung der Zehdenicker Stadtverordnetenversammlung ist für den 19. Oktober vorgesehen. Zwar kündigte Arno Dahlenburg an, dass voraussichtlich schon Ende August eine Zusammenkunft anberaumt wird, bei dieser soll es aber speziell um den geplanten Spielplatz auf dem neuen Festgelände gehen.

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