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Allein gegen Nachbarin binnen eines Jahres zehn Strafanzeigen erstattet / Polizei zur Anzeigenaufnahme gesetzlich verpflichtet

Obdachlosen-Pärchen beschäftigt die Justiz

Das Paar hält die Polizei und die Justiz auf Trab.
Das Paar hält die Polizei und die Justiz auf Trab. © Foto: dpa
Martin Risken / 12.01.2018, 08:25 Uhr
Zehdenick (GZ) Seit einigen Monaten verbringt Ute Aurisch mehr Zeit bei der Polizei in Gransee und Oranienburg, als ihr lieb ist. Immer wieder müsse sie sich gegen Vorwürfe ihrer Nachbarn zur Wehr setzen, die ihr üble Nachrede und andere schlimme Dinge vorwerfen. Das koste nicht nur nerven, sondern auch Geld. Denn die Fahrtkosten erstatte ihr niemand.

Ihre Nachbarn sind zwei Obdachlose, die dort im Februar vergangenen Jahres von der Stadt Zehdenick vorübergehend untergebracht worden sind. Eigentlich nur zeitlich befristet, maximal für drei Monate, hieß es damals. Doch aus den drei Monaten ist mittlerweile ein ganzes Jahr geworden. Sie sei nicht die einzige Nachbarin, die wegen irgendwelcher Dinge, die den Obdachlosen nicht passen, angezeigt worden sei. Auch ihre übrigen Bewohner des Hauses seien ins Visier des streitlustigen Pärchens geraten, Dutzende Anzeigen bei der Polizei erstattet worden.

Ute Aurisch fürchtet sich um das Wohl ihres achtjährigen Pflegekindes, das unter diesen Bedingungen zu leiden habe. Da die Polizei offenkundig dem Pärchen Glauben schenke, in dem diese die Anzeigen aufnehmen, fürchtet sie, dass ihre ungeliebten Nachbarn auch Gerüchte über sie in die Welt setzen könnten, die ein schiefes Licht auf sie als Erziehungsberechtigte werfen könnte. Auch deshalb sei sie seit Monaten in Kontakt mit der Stadtverwaltung Zehdenick. Auf ihre Frage, ob die Stadt für das Pärchen eine neue Wohnung gefunden habe, erhalte sie immer nur ausweichende Antworten. Immer wieder sei ihr ein neuer Auszugstermin genannt worden. Mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Pärchens hält sich Zehdenicks Bürgermeister Arno Dahlenburg (SPD) mit Aussagen zu diesem Fall zurück. Auf Nachfrage teilte der Verwaltungschef mit: "Für die zurzeit dort Untergebrachten gibt es eine Lösung zur Unterbringung in einer regulären Wohnung."

Ob glaubwürdig oder nicht. Der Polizei sind die Hände gebunden. Die Beamten seien vom Gesetz her sogar verpflichtet, jede Anzeige aufzunehmen, stellte Polizeisprecher Toralf Reinhardt fest. Sollten sich die Beamte weigern, drohe ihnen selbst eine Strafanzeige. Die rechtliche Bewertung jedes einzelnen Falles obliege allein der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Nur diese können die Entscheidung treffen. Die einzige Möglichkeit der Betroffenen, sich gegen die Anzeigen zur Wehr zu setzen, sei es, selbst Anzeige zu erstatten, und zwar wegen falscher Verdächtigung.

Wie viele Anzeigen das Pärchen im vergangenen Jahr bei der Polizei erstattet hat und um welche Straftatbestände es dabei geht, dazu wollte sich Reinhardt mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Paares nicht äußern. Er verwies an die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Eine schriftlich eingereichte Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Am 3. Januar 2018 erhielt Ute Aurisch Post von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Das Verfahren gegen sie wegen übler Nachrede sei eingestellt worden. Am gleichen Tag aber waren auch vier neue Ladungen in der Post. Sie und Nachbarn sollen zu neuen Strafanzeigen wieder Aussagen bei der Polizei in Gransee machen.

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