Lokalpolitik
Piraten gründen neuen Regionalverband

„Insgesamt sehen wir uns für die Kommunalwahl 2019 gut aufgestellt“, sagte Ney, der in Oranienburg aufgewachsen ist, zurzeit aber in Berlin lebt, nach seiner Wahl. „Unser Ziel ist es, im kommenden Jahr besser abzuschneiden als 2014.“ Ein kühnes Vorhaben: Der vorübergehende Höhenflug der Partei hatte den Piraten vor vier Jahren Mandate im Kreistag von Oberhavel sowie in den Gemeindevertretungen von Glienicke und Großwoltersdorf beschert. Auch wenn die Piraten in der Kommunalpolitik in den Gremien durchaus engagiert zu Werke gehen, mit Rückenwind durch Bundes- und Landespolitik können sie im anstehenden Wahlkampf nicht mehr rechnen. Nach parteiinternen Querelen sind die Piraten überregional schon wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Und prominente Mitglieder wie die heutige Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg haben die Partei längst verlassen. Die Fürstenberger Politikerin zog inzwischen als Parteilose über die Liste der Linken ins höchste deutsche Parlament ein.

Mit dem neuen Regionalverband wollen die Piraten nun neue Kräfte bündeln. Allerdings wurde er auch aus der Not heraus gegründet. Die bisherigen Verbände Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark waren schon seit einiger Zeit nicht mehr arbeitsfähig, nachdem sich die alten Vorstände zurückgezogen, aber keine Neuwahlen organisiert hatten, um die jeweilige Nachfolge zu regeln. Nun wollen sich die Piraten in der Region vor allem als Pendlerpartei profilieren. Gefordert wurden beim Parteitag im Granseer Heimatmuseum vor allem intelligente Lösungen, die die Verkehrsströme von und nach Berlin effizienter lenken sollen. Auch einen attraktiveren Nahverkehr mit Bussen und Bahnen wollen die Piraten erkämpfen. Der Landesentwicklungsplan dagegen beschäftigt sich nach Einschätzung der Partei zu viel mit dem Speckgürtel und zu wenig mit den ländlichen Räumen. Den Städten und Gemeinden wollen die Piraten den Handel mit Meldedaten untersagen lassen.