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Soziale Marktwirtschaft
Brückenschlag-Verein diskutiert mit CDU-Politiker

Im Rampenlicht: Gastgeber Michael Wittke (links) mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler.
Im Rampenlicht: Gastgeber Michael Wittke (links) mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler. © Foto: MOZ/Martin Risken
Martin Risken / 10.01.2019, 19:15 Uhr
Fürstenberg (MOZ) „Die soziale Marktwirtschaft ist der Kitt für den Zusammenhalt der Gesellschaft, doch er droht sich allmählich aufzulösen und das gefährdet die Stabilität in unserem Land“, so Michael Wittke nach einer Diskussion mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler.

Doch das Thema der Runde, zu der der Verein „Brückenschlag“ eingeladen hatte, haute in Fürstenberg niemanden vom Hocker. Gerade einmal 15 Personen – viele von ihnen Anhänger der CDU oder Mitglieder einer anderen Partei– waren am Mittwochabend in die Alte Reederei gekommen, um fleißig mitzudiskutieren. Wie den Herausforderung durch Protektionismus, Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung und Migration begegnet werden kann, das hatte die CDU zum Bundesparteitag im Dezember in einem Positionspapier aufgegriffen. Und lieferte damit dem Moderator des Abends, Michael Wittke, eine willkommene Diskussionsgrundlage.

Zwischen sozialistischer Planwirtschaft und Kapitalismus entschied sich die noch junge Bundesrepublik Deutschland 1948 für den dritten Weg, die soziale Marktwirtschaft, erinnerte Uwe Feiler an den Beginn einer Erfolgsgeschichte. Viel habe sich in den zurückliegenden 70 Jahren verändert. Deshalb müsse die soziale Marktwirtschaft reformiert und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. „Unser Wohlstand ist durch den Angriffe von innen und außen in Gefahr, insbesondere durch nationalistisches Denken“, regte Feiler zur Diskussion an. „Ich bin ein glühender Verfechter Europas“, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Noch funktioniere die soziale Marktwirtschaft aus der Ära von Ludwig Erhardt, der noch heute als „Vater des Wirtschaftswunders“ bezeichnet wird. Geringe Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen seien der Beleg dafür. Und trotzdem gewinne die AfD gerade in Ostdeutschland immer mehr an Zustimmung, wohl auch, weil den Ostdeutschen nicht der nötige Respekt für ihre Lebensleistung gezollt worden sei. Das Ost-West-Denken müsse endlich überwunden werden, sagte der in Westdeutschland aufgewachsene CDU-Politiker. „Ich bin kein Wessi, sondern ein stolzer Brandenburger“, stellte Feiler klar.

Immer wieder versuchte Michael Wittke die Diskussion zu vertiefen, um seinen Gast aus der Reserve zu locken. So zum Beispiel mit der Feststellung, dass der Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt sei. Ein Prozent der Bevölkerung stehe für 50 Prozent des Reichtums in diesem Land. Trotzdem lehnt es Feiler ab, die Reichen stärker durch neue Steuern zur Kasse zu bitten. Denn das meiste Vermögen steckten in familiengeführten Unternehmen, die das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft seien. Die seit 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer sollte nicht wieder eingeführt werden.

Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg sollte von 6,5 auf vier Prozent gesenkt und Arbeitnehmer an Gewinnen von Unternehmen beteiligt werden. Dass die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander gehe, wie von einem Zuhörer aus dem Publikum behauptet, stimme so nicht. Das Gegenteil sei richtig. Der Grund sei, dass es seit 2005 deutlich mehr sozial-versicherte Arbeitnehmer gebe.

Dennoch sieht Uwe Feiler dringend Reformbedarf. Denn Ziel der sozialen Marktwirtschaft sollte es auch sein, dass sich der Staat so weit wie möglich aus allem heraus halten sollte, er sollte lediglich die Leitplanken stecken. „Doch zurzeit stehen wir uns selbst viel zu oft im Weg wie das lange Planungsverfahren für die Ortsumfahrung von Fürstenberg zeigt“, gab der Abgeordnete aus dem Havelland zu bedenken, der den sozialen Frieden in Deutschland aber nicht in Gefahr sieht.

Grundsätze

■ Die soziale Marktwirtschaft ist ein wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden.

■ Die Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft  sind Freiheit, Solidarität, Eigenverantwortung und Offenheit. Sie entspricht der realen Wirtschaftsordnung. ⇥(GZ)

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