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Gesprächsrunde
Bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Prüfstand

Beeindruckende Expertise: Olaf Michael Ostertag (rechts) sprach über das bedingungslose Grundeinkommen.
Beeindruckende Expertise: Olaf Michael Ostertag (rechts) sprach über das bedingungslose Grundeinkommen. © Foto: Thomas Pilz
Thomas Pilz / 01.02.2019, 18:02 Uhr
Fürstenberg (MOZ) Einen echten Experten hatte der Verein Brückenschlag für seine Denksport-Veranstaltung am vergangenen Mittwochabend eingeladen – was auch dringend angeraten war. Olaf Michael Ostertag referierte in der Alten Reederei über den Forschungsstand zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eine schwierige, komplexe Materie, die immer für Kontroversen gut ist, wie sich rasch zeigte.

Ostertag ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Marzahn. Vor allem aber ist er bestens vertraut mit dem Thema, arbeitet er doch in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der Linken mit.

Soviel vorneweg: Das Thema Grundeinkommen als Alternative zum Beispiel für das sanktionsbehaftete Hartz-IV-Entgelt ist selbst bei den Linken derzeit umstritten. So befürworte der Vorstand der Partei zwar die hinreichende wissenschaftliche Untersuchung des Grundeinkommens als Finanztransferkonzept – ins Parteiprogramm wird eine Forderung danach aktuell aber nicht aufgenommen, räumte Ostertag ein.

Anlass für eine gesellschaftliche Debatte über ein solches Grundeinkommen sei die Hartz-IV-Gesetzgebung 2004 gewesen, die erstmals die Sozialhilfe mit einem Sanktionsmechanismus verband – Motto: „Fördern und Fordern“, erläuterte Ostertag. Dagegen protestierten seinerzeit viele Menschen.

Derzeit geht die BAG davon aus, dass Erwachsenen im Rahmen des Grundeinkommens monatlich rund 1 200 Euro zustehen, entsprechend dem Grundprinzip, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Wie aber soll das finanziert werden? Mittels unterschiedlicher Steuermodelle, wie zum Beispiel über die Einkommensteuer, Primärenergiesteuer, Konsumsteuer, Luxussteuer oder aber die Finanztransaktionssteuer. Wobei darüber unter Forschern heftig diskutiert werde, so Ostertag. Eine Billion Euro bräuchte man derzeit in Deutschland, um pro Person 1 200 Euro monatlich auszuschütten, rechnete er vor. 2016 hätten die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland bei mehr als 900 Milliarden Euro gelegen, somit also fast ebenso viel.

Ostertag ließ die unterschiedlichen Modelle eines Grundeinkommens Revue passieren und regte sogleich zu einem intensiven Gedankenaustausch an – über Arm und Reich, Umverteilung, computergestützten Hochfrequenzhandel an der Börse, die Macht der Finanzlobby und die soziale Verkümmerung breiter Massen am unteren Ende der Einkommensskala.

Gastgeber Michael Wittke ermunterte die Gäste mit provokativen Fragen, beim Denksport eifrig mitzumachen. Inzwischen kennt er sich gut aus, war es doch bereits die vierte Veranstaltung zum Thema.

Am 18. Februar findet die nächste „Sportstunde für den Grips“ statt. Gerechte Rente, lautet das Thema, über das der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg (SPD) referieren wird.

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