Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Grünanlagen
Streit um Dorfhelfer in Zehdenick beigelegt

Honorarkräfte sollen künftig die Grünanlagen pflegen.
Honorarkräfte sollen künftig die Grünanlagen pflegen. © Foto: Kai Remmers/dpa
Martin Risken / 14.04.2019, 08:38 Uhr
Zehdenick (MOZ) Die Stadtverwaltung Zehdenick entledigt sich der Verantwortung für die Beschäftigung der Gemeindearbeiter in den Ortsteilen. Die Aufgabe wird auf die Aqua Zehdenick GmbH übertragen, die künftig die Verträge mit den geringfügig Beschäftigten, die im allgemeinen Sprachgebrauch Honorarkräfte genannt werden, übernehmen wird. Mit den Ortsvorstehern sei nach intensiver Diskussion am 8. April darüber Einigkeit erzielt worden, dass entsprechend dieses Vorschlages der Verwaltung künftig verfahren werden soll.

Vor der Beratung mit den Ortsvorstehern am vergangenen Montag sei diesbezüglich noch nichts entschieden gewesen, widersprach Dirk Wendland als amtierender Bürgermeister dem Ribbecker Klaus Bartsch, der sich in der Einwohnerfragestunde des Hauptausschusses zu Wort gemeldet hatte. Bartsch, der sich bei der anstehenden Kommunalwahl auf der Liste der AfD als Parteiloser um ein Mandat im neuen Stadtparlament bewirbt, hielt dem Verwaltungschef vor, dass schon vor der Sitzung am 8. April Tatsachen geschaffen worden seien, ohne dass die Ortsvorsteher darüber informieren worden seien. Danach seien den geringfügig Beschäftigten schon zum 1. Juni die Verträge gekündigt worden, so dass die Aqua sie übernehmen könne. "Vorher war noch nichts entschieden", beteuerte Wendland ausdrücklich.

Die Ortsvorsteher hätten am Montag auch anders entscheiden können, wenn ihnen eine andere Lösung des seit Monaten schwelenden Streits praktikabler erschienen wäre. Bartsch, der gleich mit mehreren Ortsvorstehern über das Thema gesprochen haben will, wiederholte seine Kritik: "Letztendlich wurde den Ortsvorstehern ein Konzept vorgelegt, dass sie nicht ablehnen konnten."

Dirk Wendland kündigte am Donnerstagabend außerdem an, dass die Stadtverwaltung zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 29. April noch eine detaillierte Kostenaufstellung erarbeiten werde. "Zur Stadtverordnetenversammlung gibt es dazu noch einen Nachtrag", kündigte Wendland abschließend an.

Ortsbeirätedürfen entscheiden

Die Ortsbeiräte dürfen laut Hauptsatzung der Stadt Zehdenick über die Pflege des Ortsbildes, die Pflege von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen und Bootsanlegestellen entscheiden.

Voraussetzung für diese Entscheidungsbefugnis der Ortsbeiräte ist allerdings, dass es sich dabei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Dann nämlich dürfte die Verwaltung auch ohne das Zutun der Ortsbeiräte handeln und würde diese nur noch informieren.Auch über dieNutzung von öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den jeweiligen Ortsteil hinausgeht, darf das Gremium selbstständig entscheiden.⇥ris

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG