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Ratssitzung
Liebenwalder Abgeordnete sagen Ade

Die Stadtverordneten auf der Rathaustreppe: obere Reihe (von links): Andreas Klemz, Roland Naumann, Siegfried Mattner, Willi Fechner, (Mitte) Petra Broja, Anett Krüger, Wolfhard Raasch, Gerhard Lehmann, Olaf Schüler, Susan Milkau, Guido Pieterek, (unten) Bodo Klein, Jörn Lehmann, Oliver Giese und Marianne Hennicke. Bärbel Oehmke und Ralf Landorff waren entschuldigt.
Die Stadtverordneten auf der Rathaustreppe: obere Reihe (von links): Andreas Klemz, Roland Naumann, Siegfried Mattner, Willi Fechner, (Mitte) Petra Broja, Anett Krüger, Wolfhard Raasch, Gerhard Lehmann, Olaf Schüler, Susan Milkau, Guido Pieterek, (unten) Bodo Klein, Jörn Lehmann, Oliver Giese und Marianne Hennicke. Bärbel Oehmke und Ralf Landorff waren entschuldigt. © Foto: Volkmar Ernst
Volkmar Ernst / 15.05.2019, 18:04 Uhr
Liebenwalde (MOZ) In der Zusammensetzung werden die Liebenwalder Stadtverordneten nicht mehr zusammenkommen. Es war die 33. und damit letzte Sitzung der Kommunalpolitiker in dieser Legislaturperiode. Sowohl Gerhard Lehmann (SPD) als auch Bodo Klein (LGU) treten zur Kommunalwahl am 26. Mai nicht wieder. Deshalb können sie auch dem neuen Stadtparlament nicht wieder angehören.

Wer gedacht hat, dass die Kommunalpolitiker die letzte Sitzung nutzten, um sich in ihren Stühlen zurückzulehnen und die geleistete Arbeit Revue passieren zu lassen, der hat geirrt. Pünktlich mit dem Schlag der Rathausuhr um 19 Uhr, wie es in Liebenwalde mittlerweile Tradition ist, eröffnete Stadtverordnetenvorsteher Olaf Giese (CDU) die Tagung. Die Zahl der aufgelisteten Tagesordnungspunkte, sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil, ließ erahnen, dass hier noch einmal richtig rangeklotzt werden muss.

Los ging es mit Beschlussvorlage, dass die Stadt 5 000 Euro bereitstellt, die für Hinweise vergeben werden, die zur Ergreifung des mutmaßlichen Brandstifters führen. 23 Mal mussten die Liebenwalder Feuerwehrleute im vergangenen Jahr ausrücken, zu Wald- und Böschungsbränden,  aber auch lodernden Strohmieten und sogar brennenden Ställen und Häusern. Vermutet wird, dass einige der Feuer zwischen Liebenwalde und Nassenheide sowie Löwenberg und Häsen mutwillig gelegt wurden. Deshalb hatten das Löwenberger Land und Liebenwalde bereits im vergangenen Jahr je 5 000 Euro bereitgestellt, um dem Feuerteufel auf die Schliche zu kommen. Da die Auslobung jedoch immer nur auf ein Jahr befristet sind, muss sie nun erneuert werden, was der Bürgermeister mit Rückendeckung der Stadtverordneten jetzt auch machen kann.

Tourismus fördern

Nächster Diskussionspunkt war die Umwandlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Finowkanal, dem die Stadt angehört, in einen Zweckverband. Hier ging es allerdings erst einmal nur um eine generelle Weichenstellung, dass Bürgermeister Jörn Lehmann die Aktivitäten des Nachbarkreises Barnim zur Bildung des Zweckverbandes unterstützten darf. Denn die KAG sei nicht rechtsfähig, wie Lehmann erklärte. Im Gegensatz dazu könnten einem Zweckverband die Schleusen und Wasserwege übertragen werden, der dann sowohl für deren Betrieb und Unterhaltung, als auch für die Sanierung die Verantwortung übernimmt. Der Bund würde die Wasserstraßen und Schleusen dem Zweckverband übereignen und ihn zudem mit Geld ausstatten, sich dann jedoch aus der Verantwortung verabschieden.

"Der Lange Trödel ist wieder befahrbar gemacht worden. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass der Wasserweg von Berlin bis hoch zur Müritz wieder passierbar wird", fasste Anett Krüger (Linke) die Argumente aller Befürworter von CDU, SPD und LGU zusammen und warb um eine Zustimmung. Lediglich Wili Fechner (BfL) hatte die Wiederschiffbarmachung des Langen Trödel als "Flop" bezeichnet und sich gegen ein weiteres Engagement ausgesprochen. "Wir sehen doch, wie wenig der Kanal und der Stadthafen genutzt werden", so sein Hinweis.

Bei der Abstimmung votierten 14 Mitglieder für den Zweckverband, Fechner stimmte dagegen.

Folgende Sitzesind zu vergeben

Der Liebenwalder Rat besteht aus 16 Mitgliedern. Zusätzlich gehört dem Gremium der Bürgermeister als stimmberechtigtes Mitglied an.

Um die Sitze bewerben sich 48 Kandidatinnen und Kandidaten.⇥veb

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