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Arbeitsvermittlung
Neues Gesetz hilft Langzeitarbeits-Arbeitslosen nicht

Peggy Schön fand dank der ABS eine Beschäftigung. Im vergangenen Sommer erntete sie im Bürgergarten Oranienburg Obst und Gemüse. Sie fand ihren Job über ein anderes Förderprogramm.
Peggy Schön fand dank der ABS eine Beschäftigung. Im vergangenen Sommer erntete sie im Bürgergarten Oranienburg Obst und Gemüse. Sie fand ihren Job über ein anderes Förderprogramm. © Foto: Burkhard Keeve
Klaus D. Grote / 15.05.2019, 19:02 Uhr - Aktualisiert 15.05.2019, 20:47
Oranienburg (MOZ) Das zu Jahresbeginn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestartete Teilhabechancengesetz (THCG) zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bleibt in Oberhavel bislang wirkungslos.

Kein einziger Teilnehmer wurde vom Jobcenter des Kreises seit Januar in das Programm aufgenommen. Allein für dieses Jahr hat das Jobcenter Oberhavel aber 616 200 Euro für die Eingliederungshilfe eingeplant. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung – das würde für 100 geförderte Stellen im Kreis reichen. Das Gesetz sieht eine hundertprozentige Förderung für die ersten beiden Jahre vor. Derzeit würden Stellenangebote von Trägern und Arbeitgebern vom Jobcenter geprüft, teilte Kreissprecherin Constanze Gatzke auf Anfrage mit. Die ersten Eintritte in die Maßnahme seien noch für Mai vorgesehen.

Bei der Hennigsdorfer Beschäftigungsagentur ABS sorgt dieser Fehlstart des THCG für Empörung. Bereits im November seien 35 auf das Gesetz genau abgestimmte Bewerbungen für Teilnehmer abgegeben worden, sagte die ABS-Geschäftsführerin Kerstin Thiele. Die lange Prüfzeit sei nicht zu verstehen. Es sei zu befürchten, dass nicht ausgegebene Mittel in die allgemeine Verwaltung des Jobcenters fließen. Nach Angaben der Kreisverwaltung sollen nicht ausgeschöpfte Mittel "uneingeschränkt weiteren Eingliederungsmaßnahmen des Jobcenters" zur Verfügung stehen.

Die SPD hatte nach dem Bundestagsbeschluss zum THCG im vergangenen November von einer "Zeitenwende in der Sozialpolitik” gesprochen. Allerdings blieb diese Wende bislang offenbar aus. Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe, ein Zusammenschluss von 250 Sozialbetrieben, zieht heute während einer Pressekonferenz in Berlin Bilanz. Die Hoffnung einer "Teilhabe für alle" und zur Förderung von 150 000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland sei längst einer Ernüchterung gewichen, hieß es vorab. Vier Milliarden Euro drohen, ungenutzt zu bleiben.

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