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Wohngebiet
Debatte um Rhingärten in Kremmens Innenstadt

Marco Winkler / 15.08.2019, 08:15 Uhr
Kremmen (MOZ) Es könnte der Eindruck entstehen als wären die Abgeordneten in Kremmen sprunghaft. Als könnten sie sich nicht entscheiden zwischen dem Wunsch, als Stadt wachsen zu wollen und Ansiedlungen zu fördern, und der Vorstellung einer ländlichen Idylle, bei der lediglich die Bewältigung der Probleme des Status quo wichtig ist. Sprachen sich die Abgeordneten kürzlich mehrheitlich für eine neue Gartensiedlung in Orion mit mehr als 160 Wohneinheiten aus, lehnen sie hingegen eine Innenstadtbebauung  mit 217  Häusern ab.

Das Thema ist komplex. Wer wachsen will, muss bauen oder dafür sorgen, dass Investoren Häuser errichten können. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gibt vor, in welchem Ausmaß sich eine Kommune vergrößern darf.

Grundzentrum ist entscheidend

Die Landesplanung spricht Kremmen – außerhalb der privilegierten Sternachse, die in Schwante endet –  nur ein geringes Entwicklungspotenzial zu. Um 7,7 Hektar darf die Kommune bis 2029 wachsen. "Wir liegen schön im Grünen zwischen den Mittelzentren Oranienburg und Neuruppin", sagte Bauamtsleiter Enrico Wießner im Bauausschuss mit ironischem Unterton. Deshalb will Kremmen grundfunktionales Zentrum (wir berichteten) werden. Damit kämen rund 6,5 Hektar hinzu, die die Stadt im Innenbereich bebauen darf. Die Regionalversammlung entscheidet darüber im September.

Die Abgeordneten wollen auf die Festsetzung als grundfunktionales Zentrum warten, bis sie weiteren Investoren ihr Okay geben, an Planungen für die Entwicklung der Stadt zu arbeiten. Einer der potenziellen Investoren ist der Projektentwickler Bonava, der momentan in Oranienburg zwei Großprojekte realisiert. Am Aderluch, dem ehemaligen DHL-Standort, sollen knapp 190 Häuser entstehen, an der Saarlandstraße auf dem einstigen Gelände von Autohaus Erkner 50 weitere. Das 8,6 Hektar große "Wohnquartier Rhingärten" in Kremmen ist gelegen zwischen Bahntrasse und der vorhandenen Baubauung rund um den Wiesenring und die Wolfsgasse (siehe kleines Foto). Es soll 217 Wohneinheiten umfassen, davon 144.Doppelhaushälften und jeweils knapp 40 Einfamilien- und Reihenhäusern.

Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB) sprach die mögliche Beteiligung der Bonava an Kosten für Kita- und Schulplätze an. Immerhin werde mit mehr als 600 neuen Einwohnern gerechnet, die ab – laut Investor – 2012/22 auch Kinder mitbringen. "Dem stehen wir positiv gegenüber", sagte Bonava-Regionsleiter Helmut Kunze. Etwa 300 000 Euro könnten beigesteuert werden. Bei einem aktuell geplanten Kita-Anbau allein für 1,5 Millionen Euro sei das zu wenig, so Koop. Wie sieht es mit einem Spielplatz fürs Wohngebiet aus? Das sei nicht geplant, so Kunze.

Reiner Tietz (Links und Grün), der das Wohngebiet begrüßt, will den Investor in die Pflicht nehmen, sich finanziell stärker zu beteiligen. Man müsse verhandeln und keine Zeit verstreichen lassen. Er sprach sich, wie Heino Hornemann (CDU), für den Aufstellungsbeschluss aus. Andere Abgeordnete, darunter Arthur Förster (UWG/LGU/SPD), sehen das Projekt als nicht in die Umgebung passend und zu verdichtet an. Koop sowie der Aussschussvorsitzende Ricky Schlichting (UWG/LGU/SPD) wollen mit dem Projekt warten, bis die Frage nach dem grundfunktionalen Zentrum geklärt ist. "Wir schaffen uns sonst zusätzliche Probleme", so Koop mit Blick auf Kapazitätsgrenzen in Bildungsstätten und geplante Millioneninvestitionen in Kita, Schule, Feuerwehr und Turnhalle. Ortsbeirat und Bauausschuss lehnten das Vorhaben ab.

"Ich brauche keine Kampfabstimmung für Projekte, die zukunftsweisend für die Stadt sind", erklärte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) noch am Mittwoch seinen Schritt, die "Rhingärten" nicht in der Stadtverordnetenversammlung zu verhandeln. Die Ablehnung sei deutlich genug gewesen. Seit anderthalb Jahren arbeite er zusammen mit Grundstückseigentümern und Investoren an den Projekt. Die politische Entscheidung, das Vorhaben auf einer Fläche, die seit 20 Jahren für Wohnbebauung bereit stehe, vorerst auf Eis zu legen, stimme ihn nachdenklich. "Für Kremmen ist das die Fläche mit dem meisten Potenzial. Wir wollen wachsen und müssen daher auch Wege finden, Wohnraum zu schaffen."

Am Donnerstag die Wende: Busse teilt mit, dass er das Vorhaben nach einigen Überlegungen doch in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen möchte.

Kritik an Planungsdetails (zu enge Straßen, Kita-Kapazitätsnot) könne er jedoch nicht nachvollziehen. "Dafür gibt es Genehmigungsbehörden." Zumal 30 zusätzliche Plätze in der Staffelder Kita entstehen und 40 weitere in Kremmen mit der Option aufzustocken. Bei 60 bis 70 Geburten pro Jahr im Stadtgebiet könne der Bedarf gedeckt werden, selbst mit neuen Wohngebieten.

Die Abgeordneten müssen sich langsam entscheiden, ob und in welcher Größenordnung Wachstum gewollt ist. Sonst verprellen sie bei weiteren Entscheidung wie im Fall "Rhingärten" zahlungswillige Investoren.

Themen aus dem Stadtparlament

Da der Aufstellungsbeschluss zum "Wohnquartier Rhingärten" vom Bürgermeister von der Tagesordnung gestrichen wurde, dürfte die heutige Sitzung der Stadtverordneten in Kremmen nicht allzu lang werden. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 19 Uhr im Ratssaal. Beschlossen werden sollen unter die für 2020 angedachten Schließzeiten für die Kindertagesstätten im Stadtgebiet.

Der Bürgermeister wird zudem von der UWG/LGU/SPD-Fraktion gebeten, alle zwei Monate eine Ortsvorsteherberatung durchzuführen. Aktuelle Probleme aus den Ortsteilen, die für den Wirtschaftshof von Relevanz sind, sollen in den Beratungen dargelegt werden.

Die DUB-Fraktion bringt zudem einen Antrag ein, in dem sie Satzung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen und Auszeichnungen angepasst werden soll. Die Würdigung solle künftig nicht vom Bürgermeister, wie bisher üblich, sondern vom Ortsbeirat, sofern der Wunsch geäußert wird, durchgeführt werden. Das solle laut Ortsvorsteher Eckhard Koop (DUB) der Identifikation mit dem Ortsteil dienen.

Auch wollen Die Unabhängigen Bürger über den aktuellen Bearbeitungsstand des Investitionsplanes der Stadt informiert werden. Laut DUB-Antrag soll für 2019 eine Liste von der Verwaltung erstellt werden. Bis zum 31. August soll diese Liste allen Abgeordneten vorliegen.⇥win

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