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Mitbestimmung
Grüne und SPD fordern Bürgeretat für Leegebruch

In vielen Oberhaveler Kommunen, wie hier in Hennigsdorf, dürfen Bürger bereits Projekte vorschlagen und über deren Realisierung abstimmen (Archivbild).
In vielen Oberhaveler Kommunen, wie hier in Hennigsdorf, dürfen Bürger bereits Projekte vorschlagen und über deren Realisierung abstimmen (Archivbild). © Foto: Tilman Trebs
Klaus D. Grote / 03.12.2019, 11:53 Uhr
Leegebruch (MOZ) Nach dem Vorbild anderer Kommunen Oberhavels soll auch Leegebruch künftig über einen Bürgerhaushalt verfügen. Das sieht ein Antrag von Grünen- und SPD-Fraktion vor, der in der letzten Gemeindevertreterversammlung des Jahres am Freitag behandelt werden soll.  Unter dem Motto "Für- und Miteinander" sollen ab 2020 jährlich 7 000 Euro zur Verfügung stehen. Die Leegebrucher bestimmen über die Vergabe der Mittel. Laut Antrag soll noch im ersten Quartal des neuen Jahres ein Konzept der Verwaltung dazu erstellt werden.

Mehr Beteiligung

"Die Vorteile eines Bürgerhaushaltes sind unter anderem mehr Akzeptanz bei besser abgestimmten Prioritäten, eine Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns durch Einbeziehung von Bürgerwissen, mehr Kostenbewusstsein, Aktivierung von Bürgerengagement, Abbau von Politik- und Parteienverdrossenheit, Förderung der Demokratie sowie Imagegewinn für die Gemeinde", heißt es im Beschlussantrag der gemeinsamen Fraktion von Grünen und SPD. Die Leegebrucher sollen sich durch Einführung des Etats insgesamt mehr an Haushaltsdiskussionen beteiligen.

Bürger sollen Vorschläge zur Vergabe des Budgets auch online machen können und damit zum Beispiel Vereine, Kultur und Sport fördern. Der Bürgermeister soll Ablehnungen begründen. Der Etat in Höhe von 7 000 Euro solle zunächst als Grundlage zur Beurteilung der Finanzierbarkeit eines Bürgerhaushalts dienen. Zum Vergleich: In Oranienburg wurde der Etat im laufenden dritten Etat auf 100 000 Euro verdoppelt.

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