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Rechtsstreit
Lebenshilfe Zehdenick unterliegt im Steuerstreit

Bistro-Betrieb ohne Steuerprivileg: Weil die gastronomische Einrichtung der Lebenshilfe am Bahnhof Zehdenick im Wettbewerb mit anderen Anbietern steht, muss auch die Umsatzsteuer in voller Höhe bei Speisen und Getränken erhoben werden.
Bistro-Betrieb ohne Steuerprivileg: Weil die gastronomische Einrichtung der Lebenshilfe am Bahnhof Zehdenick im Wettbewerb mit anderen Anbietern steht, muss auch die Umsatzsteuer in voller Höhe bei Speisen und Getränken erhoben werden. © Foto: Martin Risken
Martin Risken / 02.01.2020, 20:15 Uhr
Zehdenick (MOZ) Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht", kündigte Bernd Reinicke als Geschäftsführer der Lebenshilfe für geistig Behinderte Oberhavel Nord an. Der Bundesfinanzhof hatte nach jahrelangem Rechtsstreit die Forderung des Vereins zurückgewiesen, für Leistungen, die das Bahnhofs-Bistro in Zehdenick erbringt, nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu erheben, weil dort auch Menschen mit Behinderungen arbeiten.

Finanzamt lehnt ab

Nachdem schon das Finanzamt der Argumentation nicht gefolgt war, hatte die Lebenshilfe dagegen Klage vor dem Finanzgericht erhoben. Als auch dies die Klage abwies, befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Sache, und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht erfüllen seien. "Danach muss es sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinnützig als zusätzlich auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind", tat der in München ansässige Bundesfinanzhof seine Entscheidung Ende 2019 in einer Pressemitteilung kund.

Ermäßigung verneint

Der Bundesfinanzhof verneinte die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. Gemäß Umsatzsteuergesetz stelle unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen darauf ab, dass der Zweckbetrieb entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmen tätig ist oder mit dessen Leistungen die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht werden. Diese Voraussetzungen seien in diesem Streitfall nicht erfüllt gewesen. "Zum einen war der Kläger mit seinen Gastronomie-Umsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmen mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen dienten die Gastronomie-Umsätze in erster Linie den Zwecken der Bistro-Besucher und waren daher keine originär gemeinnützigen Leistungen", so der Bundesfinanzhof. Allerdings verwies der Bundesfinanzhof die Sache an das Finanzgericht zurück, weil nicht ermittelt worden war, ob der ermäßigte Steuersatz aus anderen Gründen anzuwenden sein könnte, nämlich der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen.

Nichtsdestotrotz will Reinicke die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Nach Auswertung der Urteilsbegründung, entschied der Lebenshilfe-Geschäftsführer in Absprache mit den Anwälten, Feststellungen des Finanzhofes durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärte Reinicke, der sich ansonsten nicht weiter zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes äußern wollte. Für ihn sei der Streit um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weiterhin ein "schwebendes Verfahren". Ein Interview zu dem Thema lehnte er deshalb auch ab. "An diesem Thema sind wir schon seit 1991 dran. Es ist auch kein Umsatzsatzsteuerproblem, da geht es schon um ganz andere Dinge", so Reinicke. "Da sind wir gut optimistisch unterwegs. Für uns ist das Urteil des Bundesfinanzhofes schon ein Teilerfolg", erklärte Reinicke dann dennoch. Denn von einer Niederlage will der Chef der Lebenshilfe in Zehdenick keineswegs sprechen, auch wenn das Bistro-Angebot weiterhin mit dem vollen Umsatzsteuerbetrag berechnet werden muss.

Allerdings könnte die Klage der Zehdenicker Lebenshilfe auch "schlafende Hunde" geweckt haben. Denn der Bundesfinanzhof stellt in seiner Mitteilung zum Urteil fest: "In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden dürfen." So warnt beispielsweise die Caritas bereits seit längerem vor "existenzbedrohenden Steuernachzahlungen".

"Es kann teuer werden, wenn durch eine Betriebsprüfung zwölf Prozentpunkte Differenz vom ermäßigten zum regulären Umsatzsteuersatz für einige Jahre nachgefordert werden", warnt die Caritas die Träger vorsorglich vor einem bösen Erwachen.

Steuerermäßigung nur auf Werkstatt-Waren

Werkstätten für behinderte Menschen, wie die in Zehdenick, können den ermäßigten Steuersatz bislang nur auf den Verkauf von Waren, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind, sowie auf den Verkauf von zugekauften Waren anwenden, wenn diese be- oder verarbeitet wurden und hierdurch eine Wertschöpfungsgrenze überschritten wurde.

Die Ermäßigung ist dagegen nicht auf sonstige Leistungen, die keine Werkleistungen sind, anwendbar, da ihnen das dem Begriff einer Werkstatt innewohnende Element der Herstellung oder Be- beziehungsweise Verarbeitung laut Umsatzsteuergesetz fehlt. ⇥red

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