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Gericht kassiert Einreiseverbot in Ostprignitz-Ruppin

Das Urteil ist gesprochen und damit das Einreiseverbot aufgehoben.
Das Urteil ist gesprochen und damit das Einreiseverbot aufgehoben. © Foto: Uli Deck/dpa
Markus Kluge / 07.04.2020, 21:27 Uhr
Oberhavel/Ostprignitz-Ruppin (MOZ) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag das Einreiseverbot für diejenigen gekippt, die einen Zweitwohnsitz in Ostprignitz-Ruppin haben. Zwei Berliner waren per Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Kreises, Einreisen von nicht im Landkreis Wohnhaften wegen der Coronakrise zu verbieten, vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgegangen. Gegen seine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hatte der Landkreis Beschwerde eingelegt. Erfolglos – denn die nun getroffenen Beschlüsse sind unanfechtbar.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts geht sogar davon aus, dass sich die getroffene Anordnung "voraussichtlich als rechtswidrig erweisen werde". Die vom brandenburgischen Gesundheitsministerium erlassene Verordnung habe bereits die notwendigen Schritte zur Eindämmung des Coronavirus für das gesamte Land konkretisiert. Dies lasse grundsätzlich keinen Raum für Ergänzungen durch einen einzelnen Kreis. Ostprignitz-Ruppin habe auch nicht darlegen können, dass schärfere Regeln zur Einreise wegen erheblicher örtlicher Besonderheiten nötig sind.

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