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Straßenbau
Westvariante bleibt nach wie vor der Favorit

Thomas Pilz / 26.06.2020, 20:11 Uhr
Fürstenberg (MOZ) Für die Stadt Fürstenberg gilt nach wie vor der zuletzt 2013 gefasste Beschluss, mit dem sich das Parlament für die Westumfahrung aussprach. Daran erinnerten am Donnerstag während der Ratssitzung in der Mehrzweckhalle, als der Landesbetrieb differenziert fünf Varianten präsentierte, unter anderem Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) und ebenso Olaf Bechert (CDU).  Dennoch soll die Kommune erneut eine Stellungnahme zu den vorgestellten Varianten abgeben. Obwohl, wie Philipp zu bedenken gab, die Kommune keine Entscheidungsgewalt besitzt. Die liege letztlich und ausschließlich beim Bund.

Olaf Bechert sah sich in einer ersten Reaktion bestärkt, dass man seit Jahren für die Westumfahrung eintrete. "Eine weitere Straße durch die Stadt ist eine Last für die Stadt", erklärte Bechert. Wichtig sei im Übrigen für viele Fürstenberger, dass die Landesstraße 15 in Richtung Lychen eine Anbindung an die Umfahrung erhält.

Geld steht zur Verfügung

Gleichwohl sehen die Planer ein Problem für die Westumfahrung. Schuld daran ist eine neue Planungsgrundlage, der Landesentwicklungsplan (LEP) Berlin-Brandenburg. Der schreibt vor, dass sogenannte Freiraumverbünde in metropolenfernen Regionen des Landes möglichst nicht zerschnitten werden dürfen.

Die Präsentation der Varianten oblag David Reibeholz, der die Video-Animationen kommentierte, und Marko Jürgen, der die meisten Fragen beantwortete. Beide Experten arbeiten im Landesbetrieb Straßenwesen, der eigentlich im Herbst vergangenen Jahres eine endgültige Variante präsentieren wollte.

Frank Süsser vom Bundesverkehrsministerium betonte, ein klares Votum für eine Option müsse her. Er versicherte, die kommunalen Ansprüche würden berücksichtigt. Noch in diesem Jahr werde die endgültige Vorzugsvariante benannt. Dann könne die Planfeststellung beginnen.  Weil Geld da sei, bedürfe es lediglich des zu schaffenden Baurechts, dann könnte es sofort losgehen, machte Süsser Hoffnung.

David Reibeholz verwies beim Thema Westvariante auf den Konflikt mit dem sogenannten Freiraumverbund. Freilich wäre man immissionsschutzrechtlich auf der sicheren Seite, weil niemand von Lärm und Abgasen belästigt würde.

Bahnparallele Optionen hingegen erforderten Lärmschutz-Wände bis zu sechs Meter hoch. Bei einer Option müssten einige Gebäude weichen, zum Beispiel das Wasserwerk. Die Mittelvarianten erfüllten überwiegend die Maßgaben des Freiraumverbundes. Außerdem habe die Bahntrasse den Vorzug, dass Verkehrstrassen gebündelt würden (Bahn und Straße). Eine weitere Route würde von Süden aus anfangs mit der Bahntrasse angelegt, dann verlaufe sie östlich des Bürgersees weiter. Innerstädtisch würde sie westlich der Bahn gebaut. Auch bei der Option sei Lärmschutz beabsichtigt. Variante 22 biegt von Süden kommend an der Feldmark ab, über die Bahn und die L 15-Rheinsberger Straße. Die nächste stadtnahe Option verläuft westlich des Bürgersees.

Philipp Berg (Fraktion Vielfalt) kritisierte die Varianten scharf. Im Grunde seien es vier Durchfahrungen, die vorgestellt wurden.

Lärmschutz schafft Mauer

Marko Jürgen erklärte zum Thema L-15-Anbindung im Norden, es werde vom Land zurzeit ein Landesstraßenbedarfsplan erarbeitet. Der sei noch nicht entschieden. Daher habe man die L 15 in dem Bereich nicht berücksichtigt.

Ina Hudiscek (Pro Fürstenberg) kritisierte ebenso, dass die Mittel-Varianten den Ort zerschneiden. Die Lärmschutzwände wirkten wie eine Mauer. Fraktionskollege Raimund Aymanns empfand es als Zumutung, dass der Stadt aufgebürdet werde, sich zu entscheiden.

Robert Schulzke (Vielfalt) erklärte, alle Optionen wären ein negativer Eingriff. Und die Mittelvarianten seien eine Katastrophe. Weshalb gebe es keine Tunnel-Lösung? Wegen der Finanzierung, so Jürgen. In Ahrensfelde bei Berlin habe man für 150 Meter Tunnel rund zehn Millionen Euro aufgewendet. Fürstenberg bräuchte dagegen bis zu 600 Meter Tunnel.

Einwohner sprachen sich dafür aus, die Bürger aktiv bei der Varianten-Findung einzubeziehen. Robert Philipp erteilte dem eine Absage. Wegen des fehlenden Mitspracherechtes der Kommune, würde eine öffentliche Diskussion zu nichts führen.

Bernhard Hoffmann aus Steinförde warb für die Tunnel-Variante. Uwe Kittler aus dem selben Ort vermisste den Naturschutzgedanken. "Lassen sie den Wald in Frieden, bauen sie den Tunnel",  beschwor er. Dr. Tim Lehmann erklärte: "Der Tunnel ist der einzige Konsens."

Dem widersprach Süsser, der klar machte, man habe zwar viel Geld, aber nicht soviel, dass man solche Vorhaben realisieren könne.

Aufwind für Naturschützer

Während eines Pressegesprächs unmittelbar vor der Veranstaltung in der Mehrzweckhalle warben der BUND, Nabu Gransee und der Arbeitskreis Lebendiges  Fürstenberg in der Alten Reederei für ihre Belange. Die Planungsgrundlagen seien danach völlig überholt. Als schnelle Verbindung Berlins mit der Ostsee gebe es die Autobahnen. Es bedürfe keiner erneuerten B 96 zwischen Neubrandenburg und Löwenberg.

Tom Kirschey verwies auf die vielen geschützten Arten, die der Nabu seit 2018 auf dem Gebiet auch der möglichen Westumfahrung festgestellt habe. Mit dem Landesbetrieb wolle man noch einmal ins Gespräch kommen.

Die AfD-Fraktion verteilte eine Erklärung, wonach es nur eine Alternative gebe: Die Ostvariante. Das hätten die Fürstenberger bereits vor 20 Jahren gefordert. Selbstverständlich in angemessener Entfernung zur und sogar mit einem Anschluss für Besucher der Gedenkstätte Ravensbrück.

Über das Planfeststellungsverfahren

Bei einem Planfeststellungsverfahren werden alle Argumente für oder gegen ein Vorhaben abgewogen.

Es teilt sich in zwei Schritte – das Anhörungs- und das Entscheidungsverfahren. Bürger sind innerhalb einer bestimmten Zeitspanne – der Einwendungsfrist – aufgefordert, die Unterlagen anzusehen und sich mit ihren Belangen einzubringen. Sie können mitteilen, wie ihre Rechte beeinträchtigt werden.

Die Behörde dokumentiert in ihrem Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung. Alle Argumente werden dargestellt, Entscheidungen begründet. Dagegen kann geklagt werden – vor dem Bundesverwaltungsgericht.⇥pilz

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