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Gespräche
Neue Kita-Satzung in der Warteschleife

Auch sie sollen von der neuen Satzung profitieren: Kinder der Fürstenberger Kita Kleine Strolche.
Auch sie sollen von der neuen Satzung profitieren: Kinder der Fürstenberger Kita Kleine Strolche. © Foto: Thomas Pilz
Thomas Pilz / 01.09.2018, 17:58 Uhr
Fürstenberg (MOZ) „Die Zeit drängt“, betonte Fürstenbergs Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) am Freitag mit Blick auf die jüngsten Probleme mit der noch jungen Kita-Satzung. Denn in Kraft getreten ist sie noch nicht, vielmehr gelte weiterhin die alte Satzung, so der Bürgermeister. Ein Zustand, der äußerst unbefriedigend sei. Denn die alte Satzung verlange weitaus höhere Elternbeiträge. Doch der Landkreis habe für die neue Satzung kein Einvernehmen erteilt.

Das neue Ortsrecht war am 26. April dieses Jahres von den Stadtverordneten bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen worden. Ein breiter demokratischer Prozess war dem vorausgegangen, vor allem um Grundlagen für eine sozial ausgewogene Berechnung des Anteils zu ermitteln, den die Eltern im Seenland für die Betreuung ihrer Zöglinge zu leisten haben. Arbeitsgruppen, die Kita-Ausschüsse und der Sozialausschuss des Parlamentes waren in die Erarbeitung eingebunden.

Nun aber der K.O.-Schlag durch den Landkreis. Dessen Kommunalaufsicht verweigerte mit Datum vom 16. August überraschend das Einvernehmen und verwies auf Mängel bei den kalkulatorischen Berechnungen, die das Ortsrecht aus Sicht des Landkreises enthalte, informierte Philipp am Donnerstag die Stadtverordneten. Konkret geht es nach seinen Worten um anteilige Berechnungen von Frühstück und Vesper, die der Landkreis in der neuen Satzung vermisst.

Aus einem einfachen Grund seien sie nicht enthalten, wie Philipp erklärte: Die räumliche Situation in den Fürstenberger Kitas sowie ein fehlender Anbieter für Frühstück und Vesper machten es nach Überzeugung aller Beteiligten nicht erforderlich, entsprechende Beitragsanteile zu berechnen. Vielmehr sei man der Auffassung, dass Eltern wie in anderen Kommunen häufig auch, in eigener Verantwortung den Kindern Verpflegung für Frühstück und Vesper mitgeben. Der Bürgermeister betonte, „wir sind vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass das Einvernehmen nicht verweigert werden darf“.

Kritisiert wurde von der Kontrollbehörde nach seinen Worten überdies, dass Höhe und Staffelung der Elternbeiträge zwar in einem demokratischen Prozess, aber ohne den Landkreis erarbeitet wurden. Mitzureden habe nämlich auch der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die im Landratsamt angesiedelt ist.

Die Stadtverordneten reagierten Philipp zufolge mit Unmut auf die neue Situation. Philipp warnte, falls die Kommune den Rechtsweg einschlagen würde, also in Widerspruch gehen und wenn nötig anschließend klagen will, könnte sich das mehrere Jahre hinziehen. Vielmehr baue er auf ein Gespräch mit der neuen Bildungsdezernentin des Landkreises Oberhavel, Kerstin Niendorf. Am 10. September findet es statt.

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