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Stadtverordnete
Debatte um Straßenbaubeiträge

Die Beteiligung von Anwohnern an den Kosten für den Straßenausbau wird auch in Velten diskutiert (Symbolfoto).
Die Beteiligung von Anwohnern an den Kosten für den Straßenausbau wird auch in Velten diskutiert (Symbolfoto). © Foto: dpa
Roland Becker / 12.03.2019, 08:00 Uhr
Velten (MOZ) Der Antrag von Pro Velten, die städtische Straßenbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2019  vorerst auszusetzen, ist vom Stadtparlament noch nicht beschlossen worden. Pro Velten argumentiert damit, dass das Land Brandenburg gerade ein Gesetz vorbereitet, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Allerdings hat sich dagegen wiederum gerade am Wochenende auf einer Tagung des erweiterten SPD-Vorstands Widerstand geregt.

"Wir sollten als Gemeinde ein Zeichen setzen", argumentierte Pro Veltens Fraktionschef Marcel Siegert. Dem schloss sich auch Christopher Gordjy (SPD) an. Er persönlich halte die Abschaffung der Beiträge zwar für den falschen Weg. Doch da dies von Landesseite zu erwarten sei, "ist es unredlich, so lange noch zu kassieren, bis die Frage auf Landesebene geklärt ist". Da ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Schluss kommt, dass der Antrag von Pro Velten "undurchführbare und unzulässige Forderungen" enthalte, wurde der Antrag in den Hauptausschuss verwiesen. Dort kann nun um rechtskonforme Formulierung gerungen werden.

Bürgermeisterin Ines Hüber (SPD) teilte mit, dass in diesem Jahr noch keine Bescheide verschickt wurden. Wer bereits vor Beginn der Baumaßnahmen eine sogenannte Ablösevereinbarung unterzeichnet hat, bekomme bei einer Gesetzesänderung das Geld zurück. (rol)

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