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Rathaus verliert Prozess
Pro Velten muss nicht zahlen

Gegner vor Gericht: Bürgermeisterin Ines Hübner und Pro-Velten-Chef Marcel Siegert.
Gegner vor Gericht: Bürgermeisterin Ines Hübner und Pro-Velten-Chef Marcel Siegert. © Foto: Kollage: Odin Tietsche
Roland Becker / 12.03.2019, 16:54 Uhr
Velten (MOZ) Pro Velten bleibt davon verschont, 5 500 Euro an die Stadt zu zahlen. Die Verwaltung hatte diese Summe eingefordert, die ihr bei einem von Pro Velten angestrengten und verlorenen Prozess entstanden waren. Im bereits Mitte Februar verkündeten Urteil hatte eine Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichts argumentiert: "Es darf nicht zu der Situation kommen, dass Teile von Gemeindeorganen (hier sind Fraktionen gemeint/Anm. d. Red.) ihre Rechte aus Bedenken vor finanziellen Folgen nicht geltend machen können."

Der Fall führt bis ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Pro Velten moniert, dass dem Beschluss zum Stadthaushalt Unterlagen fehlten, die erst kurz vor der Sitzung ausgereicht wurden. Pro Velten bemühte die Kommunalaufsicht, die – in Absprache mit dem Innenministerium – den gefassten Haushaltsbeschluss als rechtmäßig gefasst ansah. Pro Velten zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht und verlor gegen die Stadt. Eine Mehrheit der Abgeordneten beschloss daraufhin, von Pro Velten die der Stadt durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten einzufordern. Da die Fraktion dieser Forderung nicht nachkam, zog die Stadt vor Gericht – und hat nun verloren.

"Die finanzielle Einschüchterungstaktik schlug fehl", kommentiert Pro Veltens Fraktionschef Marcel Siegert die Entscheidung. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) begrüßte das Urteil: "Jetzt gibt es in dieser Frage Rechtssicherheit. (...) Jetzt wissen wir: Im Zweifel zahlt immer der Steuerzahler." Sie hoffe, dass in der kommenden Wahlperiode "nicht jeder gegen alle klagen wird, sondern konstruktiv Politik gemacht wird".

Hätte Pro Velten die Kosten tragen müssen, hätte das einen tiefen Einschnitt in die Kasse der Wahlergemeinschaft bedeutet und es der Gruppierung unter Umständen erschwert, den anstehenden Kommunalwahlkampf zu führen. Bei einem Kassenstand von 6 878,56 Euro (Stand 31. Dezember 2018) hätten die geforderten 5 500 Euro ein tiefes Loch gerissen.

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