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Lokalpolitik
Stadtparlament sucht die besten Hennigsdorfer

Frank Schönfeld, Thomas Günther, Lutz-Peter Schönrock (von links) und weitere 30 Stadtverordnete suchen Unterstützung. Sachkundige Einwohner sollen an Entscheidungsfindungen mitwirken.
Frank Schönfeld, Thomas Günther, Lutz-Peter Schönrock (von links) und weitere 30 Stadtverordnete suchen Unterstützung. Sachkundige Einwohner sollen an Entscheidungsfindungen mitwirken. © Foto: Roland Becker
Roland Becker / 29.11.2019, 19:33 Uhr
Hennigsdorf (MOZ) Jeder Hennigsdorfer kann sich künftig in die Diskussionen im Stadtparlament einmischen. Theoretisch. Praktisch sieht der Weg so aus: Jeder und jede hat die Möglichkeit, sich bis zum 5. Januar kommenden Jahres als sachkundiger Einwohner für einen der beiden Fachausschüsse zu bewerben.

Zur Auswahl stehen der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt sowie der für Familie, Soziales und Kultur. Wer die Voraussetzungen erfüllt, gelangt auf eine Liste. Diese wiederum wird dem Stadtparlament vorgelegt. Dessen 33 Mitglieder werden für jeden der beiden Ausschüsse drei sachkundige Einwohner wählen. Sich bewerben kann jeder, der seinen Hauptwohnsitz in Hennigsdorf hat, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht in der Stadtverwaltung arbeitet.

Gegenüber den Stadtverordneten sind die Rechte eines sachkundigen Einwohners allerdings deutlich beschränkter. Er oder sie darf weder eigene Anträge einbringen, noch über Beschlüsse abstimmen. Möglich ist es aber, bei jeglichen Diskussionen Fachkompetenz einzubringen und meinungsbildend zu wirken. Das Ehrenamt wird mit 30 Euro pro Sitzung vergütet.

Schon in der vorigen Legislaturperiode gab es – basierend auf einer Anregung der Grünen ­– erstmals sachkundige Einwohner. Jetzt haben sich aber SPD, CDU, FDP und Bürgerbündnis/Unabhängige auf ein neues Prozedere geeinigt. Entgegen der Vorstellungen der Grünen und der Linken wird die Zahl dieser beratend tätigen Bürger auf drei pro Ausschuss begrenzt.

Bislang konnte jede Fraktion einen sachkundigen Einwohner stellen. Das hatte zur Folge, dass die meisten davon das Parteibuch der sie vorschlagenden Fraktion besaßen, dieser Partei nahestanden oder teilweise sogar – ohne Erfolg – bei den vorherigen Wahlen kandidiert hatten. Mit dem neuen Prozedere soll die Sachkompetenz und nicht die Nähe zu einer Partei im Vordergrund stehen.

SPD-Fraktionschef Patrick Krüger stellt sich das so vor: Wenn die beiden Listen vorliegen, "beraten wir, wer die nötige Sachkunde mitbringt. Eventuell gehen wir dann in Verhandlungen mit anderen Fraktionen." Das würde bedeuten, dass sich ein Großteil der Abgeordneten schon zuvor einigt, welche Vorschläge sie präferieren. Die Abstimmung aber ist geheim. Und so kann jeder Stadtverordnete in der Wahlkabine unabhängig von Fraktionszwängen entscheiden, welche Hennigsdorfer seiner Meinung nach die meiste Fachkompetenz einbringen. Laut Krüger soll die Wahl in der Februar-Sitzung des Stadtparlaments erfolgen.

Bewerben kann man sich per E-Mail (nur im PDF-Format) unter sachkundige-einwohner@hennigsdorf.de. Per Brief gilt folgende Adresse: Stadt Hennigsdorf, Rathausplatz 1, 16761 Hennigsdorf. Wer weitere Informationen benötigt, kann sich an Christoph Schneider unter 03302 877211 wenden. Einsendeschluss: 5. ­Januar 2020.

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