Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Parlament
Kein politischer Beschluss zur Fernwärme in Hennigsdorf

Derzeit investieren die Stadtwerke am Heizwerk Zentrum.Archivfoto
Derzeit investieren die Stadtwerke am Heizwerk Zentrum.Archivfoto © Foto: Stadtwerke Hennigsdorf
Marco Winkler / 13.02.2020, 12:35 Uhr - Aktualisiert 13.02.2020, 13:20
Hennigsdorf (MOZ) Lob für die FDP ist dieser Tage eine Ausnahme. In Hennigsdorfs Stadtparlament am Dienstagabend kam es gleich zweifach. Die Liberalen hatten per Beschluss vor, das Minus, das den Stadtwerken als Betreiber des Stadtbades entsteht, mit Haushaltsmitteln aufzufangen. Somit soll, so die Idee der FDP, abgewendet werden, dass die Stadtwerke weiter an der Preisschraube der Fernwärme drehen müssen.

Warme Worte gab es allerdings nicht für diesen ungewöhnlichen, wenig Erfolg versprechenden Weg (wir berichteten), sondern für den Widerruf der FDP. "Wir ziehen den Antrag zurück. Es gibt noch Diskussionsbedarf", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Nikolai. "Ich muss die FDP loben. Sie hat Größe bewiesen, indem sie den Antrag zurückzieht", sagte Clemens Rostock (Grüne). Den Worten schloss sich Dietmar Buchberger (AfD) an. Die Idee der FDP ist damit aber nicht vom Tisch. Sie ist die erste Diskussionsgrundlage für die von den Freidemokraten vorgeschlagene, fraktionsübergreifend arbeitende Gruppe, die sich mit der Problematik der Fernwärmepreise befassen soll. Sie wurde von den Stadtverordneten mit 29 Ja-Stimmen durchgewunken.

"Unzumutbare Härte"

Der Eindruck, die Debatte zur Ende vorigen Jahres angekündigten Erhöhung der Preise für Heizung und Warmwasser wäre harmonisch verlaufen, täuscht: Lebhaft wurde das Vorhaben der Linken auseinandergenommen. Die Fraktion sah vor, Bürgermeister Thomas Günther (SPD) als Gesellschafter der Stadtwerke nicht nur aufzufordern, die Erhöhung – die Linke spricht von "unzumutbarer Härte" für die Hennigsdorfer – rückgängig zu machen. Sie solle zudem auf maximal drei Prozent pro Jahr festgesetzt werden. "Die Hennigsdorfer werden aufwachen, wenn sie ihre Rechnungen mit den Gebühren bekommen", sagte die Fraktionsvorsitzende Ursel Degner.

Erste Proteste habe es gegeben. "Viele Hennigsdorfer sind böse. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt", so Degner. Die Linke wolle eine andere Gestaltung der Erhöhung. "Uns ist klar, dass Investitionen Geld kosten. Aber müssen wir die auf die Bürger abwälzen?" Strom, Müll, Wasser – alles werde teurer. Bei allen Versuchen, die Energiewende einzuleiten und die Umwelt zu schützen, auf die Art sehe sie die Unterstützung der Bevölkerung schwinden.

Auf genau die setzt aber Petra Röthke-Habeck von den Grünen. "Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe", sagte sie. Genau so sollten die Kosten auch getragen werden. Ende 2019 beschlossen die Stadtverordneten eine Einmalzahlung von einer Million Euro, um die Preissteigerung etwas zu drosseln. "Das ist der richtige Weg, um indirekt zu entlasten", so Röthke-Habeck. In die Summe aus dem Stadtsäckel hätten alle eingezahlt, nicht nur die Fernwärmekunden. "Ansonsten sind wir nicht befugt, in die Preiskalkulation der Stadtwerke einzugreifen."

Ein Punkt, den Patrick Krüger (SPD) unterstrich. "Es darf keinen politischen Beschluss geben, der Preise festsetzt. Diese ergeben sich am Markt, deshalb gibt es Kalkulationen." Zudem verwies er auf die CO2-Steuer. Wer noch mit fossilen Brennstoffen Energie erzeuge, werde demnach stärker zur Kasse gebeten. Hennigsdorf habe hier vorgearbeitet. "Die Investitionskosten für erneuerbare Energien haben wir schon vollzogen." Er sprach von einem Millionenbetrag, den die Stadt in den vergangenen Jahren investiert habe. "Klar ist, die Wärmepreise werden steigen, nicht nur bei uns." Bis 2019 gab es einen "relativ konstanten Preiskorridor". Am Ende koste Klimaschutz halt Geld. Die Stadtwerke wollen in die energietechnische Infrastruktur investieren, um bis 2022 80 Prozent der Wärme aus regenerativen Quellen beziehen zu können.

Ursel Degner blieb hartnäckig. "Bis jetzt weiß keiner, wie der Beschluss über diese Million Euro ausgeführt werden soll. Wir greifen mit diesem Geld zudem auch in den Preis ein. Dürfen wir das?" Rechtlich muss das die Stadt noch klären. Ursel Degner zog den Antrag der Linken zurück und verwies ihn in die neu gegründete Arbeitsgruppe, die damit noch mehr Hausaufgaben bekam.

Ziel ist die Sicherung von bezahlbaren Mieten

Die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Fernwärme beschäftigt, hatte die FDP ins Parlament eingebracht. "Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, Wege und Möglichkeiten zu ergründen, die Fernwärmepreise auf eine normales Preisniveau zu führen", heißt es im Beschluss. Gemeint ist der Bundesdurchschnitt. Die Politik müsse sich aktiv miteinbringen – zur Sicherung von bezahlbaren Mieten, bei denen die Nebenkosten eine "immer größere Rolle" spielen.⇥win

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG