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Stadtentwicklung
Pro Velten bremst S-Bahn und Wohnungsbau aus – Linke kritisieren Schulterschluss zwischen CDU, AfD und NPD

Kein Herz für die S-Bahn: Pro Velten will gemeinsam mit AfD, NPD und CDU dafür sorgen, dass Veltens S-Bahn-Anschluss keine Priorität mehr besitzt.
Kein Herz für die S-Bahn: Pro Velten will gemeinsam mit AfD, NPD und CDU dafür sorgen, dass Veltens S-Bahn-Anschluss keine Priorität mehr besitzt. © Foto: Roland Becker
Roland Becker / 14.02.2020, 18:28 Uhr - Aktualisiert 17.02.2020, 18:25
Hennigsdorf (MOZ) Das Veltener Stadtparlament hat am Donnerstag zwei Beschlüsse gefasst, deren Auswirkungen auf die Stadtentwicklung noch gar nicht abzusehen sind. Auf Antrag von Pro Velten und mit der Unterstützung von CDU, AfD und NPD wurde mehrheitlich beschlossen, dass keine Bebauungspläne mehr aufgestellt werden dürfen, die den Bau von mehr als 50 Wohnungen zum Ziel haben.

Damit ist das Projekt Nauener Straße vom Tisch, wo in mehreren Bauabschnitten ab zirka 2025 bis zu 1 000 Wohnungen auch zu sozialen Mieten entstehen sollten. Pro Velten argumentierte, dass zuvor die nötige Infrastruktur gebaut werden müsse. In der Praxis hieße das: Erst den Kindergarten oder die Schule bauen, dann erst das Wohngebiet.

SPD, Linke und FDP konnten sich mit ihrer Argumentation, dass Velten auch für die Veltener selbst dringend Wohnungen benötigt, nicht durchsetzen. Alexander Moser-Haas appellierte an die Antragsteller: "Die schon jetzt vorhandenen Probleme vieler Veltener, bezahlbare Wohnungen zu finden, löst man nicht, indem man weniger baut, sondern indem man bezahlbare Wohnungen baut."

Die Bemerkung von Heiko Gehring (AfD), der einen Zuzug von Ausländern befürchtet, wurde vom Publikum mit Buh-Rufen quittiert. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) warnte davor, dass die Stadt mit dem Beschluss an Einfluss verliere. Denn der Kreis könne dennoch Baugenehmigungen erteilen. Der Stadt fehle dann die Handhabe, die Investoren an der Finanzumlage für Kita-Bauten und Ähnlichem zu beteiligen.

Die Mehrheit derselben Fraktionen stimmte auch dafür, die S-Bahn aufs Abstellgleis zu schieben. Mit Blick auf die Jahrzehnte zurück argumentiert Pro Velten: "Die weitere Forderung der S-Bahn nach Velten scheint abwegig." Priorität soll die direkte Einbindung des Prignitz-Expresses nach Gesundbrunnen haben. In Berlin ist bekannt, dass dies technisch in absehbarer Zeit unmöglich ist. Auch die Heidekrautbahn wird vorerst nur bis Wilhelmsruh geplant.

Die Tatsache, dass die CDU gemeinsam mit AfD und NPD den Anträgen von Pro Velten zur Mehrheit verhalf, kritisierte am Freitag die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer."Ganz offensichtlich hat die Brandenburger CDU kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Der Beifall der Landesspitze für den Tabubruch von Thüringen reiht sich hier nahtlos in die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AfD – und in diesem Fall sogar der NPD – auf kommunaler Ebene ein."

Anja Mayer sieht sich durch diese Entwicklung in ihren Befürchtungen bestätigt: "Mit der Stimme eines CDU-Politikers sollen die Chancen der Veltener auf bezahlbare Wohnung und S-Bahn-Anschluss der Angstmache geopfert werden." Die Beschlüsse hätten weitreichende Folgen: "Noch unter Rot-Rot haben Brandenburg und Berlin mit dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan die Weichen gestellt, um der erhöhten Wohnraumnachfrage im Umland gerecht zu werden." Die CDU müsse sich fragen lassen, ob sie fähig ist, auch lokal Verantwor-tung für die Landesentwicklung zu übernehmen.

CDU-Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann wies die Kritik am Freitag in der Berliner Zeitung zurück. Es habe keine Kooperation mit Rechtsaußen gegeben, es sei kein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD und NPD gewesen, sagte er dem Blatt. Es sei ein Antrag einer demokratischen Fraktion gewesen, dem die CDU zugestimmt hat, aber auch andere Parteien - eben auch von der AfD. "Darin einen Tabubruch zu sehen, halte ich für eine absolute Hysterie", so Hoffmann in der Berliner Zeitung.

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Paul Müller 17.02.2020 - 18:28:46

Fieser AFD-Trick um den S-Bahn Bau zu beschleunigen :D ...

... jetzt bleibt dem breiten anti-rechts Bündnis nur noch die Flucht nach vorne und muss den Bau ganz oben auf der Prioritätenliste setzen :) Was für Füchse, die „Nazi-Brut“ ;-) ...

Jörg Schönner 17.02.2020 - 17:33:44

S-Bahn nicht das wichtigste

@Baer-ich bin da etwas anderer Meinung zum Punkt S-Bahn und Infrastruktur sowie Neue Baugebiete. Brauchen sie wirklich die S-Bahn? Werktags fährt alle 20 Minuten eine Bahn,alle 20 Minuten der 824er,Stündlich der 807er und der Bus nach Borgsdorf kann auch benutzt werden. Es gibt sehr wenige Gemeinden in OHV die so gut angebunden sind. Neue Wohngebiete ohne neue Straßen ,Kindergärten,Schulen und entsprechenden Ärzten sind nicht zu genehmigen. Nehmen sie nur die Rosa-Luxemburg-Straße-völlig im Berufsverkehr überlastet.Ältere Bürger oder Frauen mit Kinderwagen stehen wie die Deppen an der Straße im Raum des Bahnüberganges und beten das die Schranken runtergehen.Fahrradfahrer sind verunsichert wenn sie vom Gymnasium in Richtung Velten Süd und Marwitz fahren.Wenn ein Bürgersteig vorhanden ,wird dieser verbotener Weise benutzt.Es gibt keine andere sichere Alternative. Deswegen sage ich-Neubau nur wenn die Infrastruktur verbessert ist.

Peter U. Baer 17.02.2020 - 09:09:21

Rechte Allianz arbeitet GEGEN Veltener Bürgerinteressen

Dieses unselige Bündnis von rechten Parteien zeigt deutlich, daß sie sich nicht FÜR Veltener Bürgerinteressen einsetzen, sondern für ihre eigene rechtsradikale Agenda. Man schließt mutwillig junge und ältere Veltener von einem besseren Zugang zum S-Bahn-Verkehr ab. Damit verbunden sind längere, mühselige Wege für alle die, die NOCH oder NICHT MEHR Auto fahren können oder wollen. Das ist echt volksfeindlich, um in deren Jargon zu bleiben. Peinlich und unakzeptabel, daß die CDU das mitmacht. Völlig unakzeptabel auch, daß hier günstige und auch andere Wohnungen verhindert werden sollen. Eine ausländerfeindliche Argumentation setzt dem ganzen noch die Krone auf. Velten ist nun weit davon entfernt, besonders oder gar zu viele Ausländer aufzunehmen. Mehr Sorge und Ärger bereiten mir die Dummköpfe, die bei der letzten WM schon VOR den schlechten Spielen, stundenlang hupend mit Deutschland-Fahnen durch Velten zogen und die Wochenendruhe in Velten mehr störten als es ein vereinzelter türkischer Hochzeitskonvoi je könnte. (Letzteres gibt es übrigens in Velten quasi nicht.) Und das alles nicht weit entfernt vom KZ Sachsenhausen. Erinnern wir immer daran: In den letzten hundert Jahren hat niemand diesem Land so sehr geschadet, wie die rechte Nazi-Brut. Wer sich als Patriot fühlt, muss Nazis bekämpfen und darf niemals mit ihnen paktieren.

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