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Debatte
Fraktion BürgerBündnis/Unabhängige plant Bürgerhaushalt in Hennigsdorf auszusetzen

Marco Winkler / 18.06.2020, 19:06 Uhr - Aktualisiert 19.06.2020, 08:23
Hennigsdorf (MOZ) Ginge es nach der Fraktion BürgerBündnis/Die Unabhängigen, hätte es 2020 gar keinen Bürgerhaushalt gegeben. Oliver Schönrock von den Unabhängigen sprach von einer notwendigen Sparmaßnahmen. So weit wollte Ursel Degner (Linke) zwar nicht gehen. Jedoch hatte sie vor, einige der von den Hennigsdorfern ins Spiel gebrachten Ideen aus der Liste zu streichen. Beide Vorschläge wurden am Mittwoch im Hauptausschuss diskutiert.

Die Unabhängigen hätten sich ausführlich mit der Haushaltslage befasst, erklärte Schönrock. Projekte wie Stadtbad oder Stadtsporthalle müssten auf den Prüfstand gestellt werden. "Die finanzielle Situation erfordert Einsparungen in allen Bereichen." Hintergrund sind ein kalkulierter Wegbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 3,5 Millionen Euro sowie 6,5 Millionen Euro schwere Steuerrückzahlungen für die vergangenen zwei Jahre. "Deshalb sollten wir die 100 000 Euro für den Bürgerhaushalt zurückstellen", schlug Schönrock vor. "Das Stadtbad sollten wir als Hauptpriorität im Auge behalten", argumentierte er.

Für Patrick Krüger von der SPD ein nachvollziehbares Ansinnen. "Ich halte es aber für den falschen Weg", schob er nach dem Minimallob nach. "Wir können uns den Bürgerhaushalt leisten." Er spielte vor allem auf die kommunalen Rettungsschirme an. Bund und Land wollen Gewerbesteuerverluste kompensieren oder komplett ausgleichen.

Respekt vom Bürgermeister

Werner Scheeren (CDU) unterstützte die Argumentation des Sozialdemokraten. Die einzige Begründung für ein Aussetzen wäre gewesen, hätte die Verwaltung die Abstimmung wegen der Corona-Pandemie nicht durchführen können. "Die Leute haben sich viele Gedanken gemacht, sie erwarten nun, dass die Punkte umgesetzt werden", sagte Petra Röthke-Habeck (Grüne). 179 Vorschläge sind in diesem Jahr eingegangen, 50 erachtet die Verwaltung als umsetzbar.

Unterstützung bekam die Idee der Unabhängigen lediglich von Gunnar Berndt (AfD). "Wir werden harte Einschnitte machen müssen", ist er sich sicher. Was an einem Aufschub des Bürger­etats unvernünftig sein soll, erschließe sich ihm in "so einer völlig uneinschätzbaren Situation" nicht. Er hatte offenbar auch keine Zeit, die Regeln des Bürgeretats zu lesen und stellte Nachfragen zu den Kriterien. Die sind seit Jahren bekannt und jederzeit öffentlich einsehbar.

Bürgermeister Thomas Günther (SPD) lobte die Unabhängigen. "Das ist ernst gemeint: Respekt für diesen mutigen Vorschlag", sagte er in Richtung Schönrock. "Sparvorschläge aus den Fraktionen gibt es nicht oft." Allerdings sollte an "Leistungen für Bürger" zu allerletzt der Rotstift angesetzt werden. Der Hauptausschuss lehnte als beschließendes Gremium mehrheitlich den Sparvorschlag der Unabhängigen ab. Schönrock und Berndt stimmten dafür.

Ebenfalls negativ beschieden wurden die fünf Änderungsanträge von Ursel Degner. Die Linke wollte einige Bürgerideen nicht zur Abstimmung freigeben. "Ich weiß, das ist sehr dünnes Eis", erklärte sie sich. Sie wolle weder Verwaltung noch Bürger kritisieren. Dennoch pochte sie auf die strikte Einhaltung ihrer Auslegung der Kriterien. So wollte sie das gewünschte Begrüßungsgeld für Neugeborene streichen. Das sieht sie eher als jährliche Aktion und nicht als einmalige. Eltern in den Folgejahren würden enttäuscht sein, wenn sie kein Geschenk bekämen.

Der Umbau für einen Ruheraum in der Musikschule ist für Degner mit Folgekosten verbunden und als reguläre Verwaltungsaufgabe anzusehen. Folgekosten befürchtet sie zudem bei der Aufwertung der Grünflächen zwischen Hochhäusern und Fontanestraße sowie bei der Ausstattung der Hundeauslauffläche im Gewerbegebiet mit Hindernissen wie einem Baumstamm und einer Unterstellmöglichkeit. Sie sagte: "Ich möchte nicht, dass da Bauwerke errichtet werden." Zumal die Fläche vermarktet wird und später ein "Rückbau" anstehe. Auch gegen die vielen gewünschten Bücherzellen sprach sie sich aus. "Wir bekommen eine, damit sollten wir anfangen."

Christoph Schneider, Stabsbereich Verwaltungsführung, machte sehr deutlich: "Alle Vorschläge entsprechen unseren Regeln." Aus den 50 Ideen schafften es erfahrungsgemäß maximal zehn zur Realisierung. Schneider hatte eine klare Botschaft an die Abgeordneten, die Bürgerwünsche hinterfragen: "Lasst die Bürger entscheiden."

Drei Wochen abstimmen

"Es geht nicht um gut oder nicht gut. Wir haben als Stadtverwaltung nicht zu beurteilen. Die Meinung der Bügerinnen und Bürger ist gefragt", sagte Günther. Folgekosten blieben durch Vandalismus und Abnutzung selten aus. Die Anträge der Linken wurden letztlich alle abgelehnt. Die ursprüngliche Liste bekam das Okay der Mehrheit. Nur Oliver Schönrock stimmte mit Nein.

Die Abstimmung zum vierten Bürgerhaushalt wird in diesem Jahr etwas anders ausfallen. Ursprünglich, so der Vor-Corona-Plan, sollte sie am letzten Augustwochenende, also an zwei Tagen, stattfinden. Nun haben die Hennigsdorfer zwischen dem 14. September und 2..Oktober sogar drei Wochen Zeit, um von ihrem Stimmrecht in der Stadtinformation Gebrauch zu machen. Die Wahl per Post will die Verwaltung ermöglichen – nötig ist dafür noch ein Stadtparlamentsbeschluss im August.

Gegen Steinvorgärten und Mittelpunkt in der Oase

67 Seiten umfasst die Liste für den vierten Bürgerhaushalt. René Vierkorn (CDU) zur Verwaltungsausarbeitung: "Das ist phänomenal." Maximal 20 000 Euro darf eine Idee in der Umsetzung kosten.

In der Abstimmung sind unter anderem diese Ideen: Kampagnen zum Tragen von Fahrradhelmen und gegen Steinvorgärten, eine Sport-Mitmachaktion ähnlich wie in Oranienburg, Hohen Neuendorf oder jüngst in Velten, ein "Skate by Night"-Event auf gesperrten Straßen für Inline-Skater oder Skateboard-Fahrer, ein Sichtschutz für verunfallte Badegäste im Stadtbad, ein WhatsApp-Chat mit der Stadt, in dem "Müllfunde" gemeldet werden. Gewünscht sind ein öffentliches Frühstück, eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Fest im Sinne der LGBT-Community (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender).

Nicht in die Auswahl schafften es unter anderem folgende Ideen: bunte Verteilerkästen (kein städtisches Eigentum), eine App für Feuerwehr-Angehörige, die informiert, wie der Einsatz läuft und wann die Kameraden zu Hause sind (übersteigt Kostenrahmen), eine Stein- oder Metallsäule am geografischen Mittelpunkt Hennigsdorfs, der sich laut Verwaltung in der Kleingartenanlage "Grüne Oase" befindet (zu teuer, Kleingärten müssten weichen).

Die komplette Liste ist unter www.hennigsdorf.de unter den Reitern Rathaus, Bürgerservice und Bürgerhaushalt einsehbar.⇥win

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