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Ungeklärte Situation beim Zweckverband Kremmen

Robby Kupfer / 08.02.2017, 08:00 Uhr
Kremmen/Oberkrämer (OGA) Mit einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag tagende Stadtverordnetenversammlung von Kremmen will die Fraktion Linke/Bürger für Bürger/Koop verhindern, dass die Geschäftsführung des Zweckverbandes Kremmen an die "private Wirtschaft" abgegeben wird.

Hintergrund des maßgeblich vom Abgeordneten Reiner Tietz (Linke) initiierten Antrags sind die seit Monaten durch Kremmen und Oberkrämer wabernde Gerüchte, dass der Abwasserzweckverband, dessen Einzugsgebiet beide Gemeinden umfasst, eventuell sogar verkauft werden soll. Tietz, selbst Mitglied der Verbandsversammlung als oberstem Organ des Zweckverbandes, hatte bereits am 14. Dezember in einem offenen Brief dieses Gerücht kolportiert.

Inzwischen steht fest: Es geht nicht um den Verkauf des kommunalen Zweckverbandes, wohl aber um die zukünftige Führung des Betriebs. Tatsächlich hat es im vergangenen Jahr bereits zwei Ausschreibungen gegeben, um einen Nachfolger für den mittlerweile 73-jährigen Zweckverband-Geschäftsführer Helmut Jilg zu finden. Laut Oberkrämers Bürgermeister Peter Leys (BfO), der auch stellvertretender Verbandsvorsteher ist, wurde dabei jedoch kein geeigneter Kandidat für den Posten des Geschäftsführers gefunden. Daher sei es dringend notwendig, auch andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, so Leys.

Eine davon sei, die Betriebsführung des Zweckverbandes Kremmen in die Hände der Osthavelländischen Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH (OWA) mit Sitz in Falkensee zu legen. Leys bestätigt, dass es mit der Geschäftsführung der OWA zum Thema Übernahme der Betriebsführung bereits im Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch gegeben hat. Auch OWA-Geschäftsführer Günter Fredrich bestätigt dieses Sondierungsgespräch, an denen neben Leys auch Kremmens noch amtierender Bürgermeister und Verbandsvorsteher Klaus-Jürgen Sasse (SPD) sowie der zukünftige Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) teilnahm. Fredrich bestätigte am Montag aber auch: "Wir sind noch nicht zu einem Ergebnis gekommen".

Aus seiner Sicht wäre jedoch die Übernahme der Betriebsführung für den Zweckverband Kremmen im Bereich des Abwassers nicht nur eine nahe liegende, sondern auch eine fachlich sinnvolle Lösung. Zum einen sei der Kremmener Zweckverband einer der zehn Gesellschafter der OWA, die im Bereich Trinkwasser ja schon längst auch für Oberkrämer und Kremmen zuständig ist. Zum anderen hätten alle anderen neun Gesellschafter, darunter unter anderem Hennigsdorf, Velten oder Leegebruch, auch die Betriebsführung für den Bereich Abwasser an die OWA übertragen. "Dazu gibt es einen Konsortialvertrag, der auch festlegt, dass wir diese Betriebsführung für unsere Gesellschafter zum Nulltarif zu erledigen haben", sagt Fredrich. Man wolle oder dürfe mit den Betriebsführungen zum einen keine Gewinne erzielen, sei zum anderen aber aufgrund der bestehenden Struktur der OWA in der Lage, diese effizient zu erledigen. Fredrichs diesbezüglicher Vorschlag: Sowohl der Zweckverband Kremmen als auch die OWA sollten eine Gebührenkalkulation für den Abwasserbereich erstellen.

Im übrigen, so Fredrich, lege der Konsortialvertrag auch fest, dass die OWA die Betriebsführung sogar übernehmen muss, wenn einer der Gesellschafter das möchte. Aus diesem Grund liege der Ball jetzt wieder eindeutig beim Zweckverband Kremmen. "Wenn wir den Auftrag bekommen, werden wir die Geschäftsführung übernehmen."

Genau das aber will der Antrag der Fraktion Linke/Bürger für Bürger/Koop verhindern. In der Begründung heißt es: "Der Verband hat damit über viele Jahre zuverlässig zur Zufriedenheit der Bürger gearbeitet, hat eine gute Entwicklung genommen. Wir haben einen eigenen Betrieb, der fest in den Kommunen Oberkrämer und Kremmen wurzelt. Immerhin gibt es dort 13 Arbeitsplätze für die Bürger der Region. Es bewegt uns auch die Sorge um die Arbeitsplätze, vor allem die im Verwaltungsbereich". In dem Antrag werden die Kremmener Stadtverordneten auch aufgefordert, einen Beschluss einzubringen, mit dem eine erneute Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers veranlasst wird.

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