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Oranienburg will Ansiedlung von Tieranlagen steuern

Eine Bürgerinitiative demonstrierte vor einiger Zeit gegen die so genannte Eierfabrik bei Oranienburg.
Eine Bürgerinitiative demonstrierte vor einiger Zeit gegen die so genannte Eierfabrik bei Oranienburg. © Foto: Klaus D. Grote/OGA
Friedhelm Brennecke / 31.05.2017, 11:27 Uhr
Oranienburg (OGA) Oranienburgs Stadtverordnete bekräftigten am Montagabend erneut ihre grundsätzliche Ablehnung einer Massentierhaltung im Stadtgebiet. Dazu hatten sie sich bereits im vorigen Jahr bekannt, als erste Pläne für die Errichtung einer Legehennenanlage in Zehlendorf öffentlich wurden. Inzwischen läuft das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für zwei Legehennenbetriebe mit jeweils 21 000 Plätzen nördlich der Schmachtenhagener Straße in Zehlendorf. Bis zum 15. Juni muss sich die Stadt in einer Stellungnahme dazu äußern.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Stadtparlament mit 25 Stimmen, bei einer Nein-Stimme und sieben Enthaltungen am Montag einen einfachen Bebauungsplan "Tierhaltungsanlagen Oranienburg" beschlossen. "Damit wollen wir die Ansiedlung von Massentierhaltungen sowohl gewerblicher als auch landwirtschaftlicher Art steuern", begründete Grit Hörig (CDU) den Antrag. "Als Verbraucher sollten wir durch unser Kaufverhalten Massentieranlagen nicht noch unterstützen", so ihr Appell.

Zustimmung erhielt der Antrag aus allen Fraktionen, wenngleich er ein "zweischneidiges Schwert" sei. "Als Grüne sind wir gegen Massentierhaltung. Mit dem Antrag sagen wir am Ende aber, wo für solche Betriebe Platz wäre", skizzierte Heiner Klemp das Dilemma. Nach dem Abwägen von Pro und Kontra ergebe der Antrag aber doch Sinn. "Alle uns offenstehenden Möglichkeiten, auf eine solches Vorhaben Einfluss zu nehmen, sollten wir nutzen, auch wenn wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen", sagte Ralph Bujok (Linke). Das sei gut angelegt, weil ein solcher Bebauungsplan eine gute Grundlage auch für ähnliche Anträge biete. "Genial" würde er den Antrag zwar nicht mehr nennen, nötig sei er aber, wenn auch nicht ohne Risiko, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann.

Die Stadt könne mit dem Instrument des B-Plans erreichen, dass das Planverfahren für die Legehennenanlage eventuell um ein Jahr zurückgestellt werde. Mit einer Veränderungssperre als zweitem Schritt lasse sich sogar noch mehr Zeit gewinnen. "Die müssen wir aber nutzen, um in einem substantiierten Plan überzeugend darzulegen, warum eine Massentierhaltung an einem bestimmten Ort nicht zulässig ist. Gleichzeitig müssen wir dann aber einen alternativen Standort anbieten", erklärte Planungsamtsleiter Christian Kielczynski.

Die Untersuchungen, die einem solchen B-Plan zugrunde liegen, könnten also sowohl zu dem Schluss kommen, dass der Standort Zehlendorf geeignet sei oder eben nicht infrage komme, dafür stattdessen aber beispielsweise Germendorf. Das Ergebnis sei also offen. Eine "Verhinderungsplanung" dürfe nicht betrieben werden. Zum anderen gebe es auch ein finanzielles Risiko, wenn der Investor wegen Lücken im Verfahren einen "Planungsschaden" geltend machen könne. Auf ein entsprechendes Haftungsrisiko wies Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) die Stadtverordneten hin.

Ausdrücklich begrüßt wird die Entscheidung der Stadtverordneten von der Bürgerinitiative "Contra Eierfabrik Oranienburg". Ein solcher B-Plan schaffe Klarheit für alle Beteiligten, so BI-Sprecherin Heike Bartel. "Nur bei einer großen Zahl fundierter Einwendungen gegen die Legehennenanlage lässt die sich verhindern", sagte die Sprecherin.

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