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Nach dem OVG-Urteil stehen die Kita-Satzungen in Oberhavel auf dem Prüfstand

Kita-Gebühren
Eltern hoffen auf viel Geld

Kinder kosten Geld: Eltern und Behörden streiten weiter darüber, wer für welche Kosten der Kita-Betreuung aufkommt.
Kinder kosten Geld: Eltern und Behörden streiten weiter darüber, wer für welche Kosten der Kita-Betreuung aufkommt. © Foto: OGA/Tilman Trebs
Tilman Trebs / 02.12.2017, 17:15 Uhr - Aktualisiert 05.12.2017, 12:35
Oberhavel (OGA) Etliche Eltern im Landkreis hoffen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg auf die Rückerstattung bereits gezahlter Kita-Gebühren. Das OVG hatte die Rathenower Kita-Satzung für unwirksam erklärt, weil es sich unzulässig auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) bezog. Das machen auch viele Oberhaveler Kommunen.

"Jetzt ist bestätigt worden, was wir schon immer gesagt haben. Die Satzungen entsprechen nicht geltendem Recht", sagte der in Schwante lebende Bundeselternsprecher Danilo Fischbach am Freitag. Er geht davon aus, dass auch viele Oberhaveler Kommunen ihre Kita-Satzungen kassieren und den Eltern für die vergangenen drei bis fünf Jahre die Gebühren erstatten müssen. "Außer im Mühlenbecker Land, Liebenwalde und dem Löwenberger Land haben alle Kommunen das gleiche Problem wie die Stadt Rathenow", so Fischbach.

Der Bundeselternsprecher geht aber nicht davon aus, dass die Städte und Gemeinden von sich aus den Eltern die Gebühren erstatten. "Es wäre natürlich die beste Lösung, wenn sie ihre Fehler eingestehen, die unberechtigt eingezogenen Gebühren erstatten und sich gemeinsam mit den Bürgern an die Arbeit für rechtskonforme Satzungen machen."

Damit ist zunächst aber nicht zu rechnen. Die Berichterstattung in dieser Zeitung über das womöglich folgenreiche Urteil hat am Freitagmorgen in einigen Rathäuser des Kreises für Betriebsamkeit gesorgt. Zu Zugeständnissen war von den Verwaltungschefs, die für Nachfragen erreichbar waren, aber noch niemand bereit. Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) erklärte, man prüfe bereits sorgfältig, ob sich aus dem OVG-Urteil auch Konsequenzen für die Stadt ergeben könnten. Er geht bislang aber davon aus, dass die Oranienburger Satzung gesetzeskonform ist. "Der in der Präambel der Kita-Satzung enthaltene Hinweis auf das Kommunale Abgabengesetz ist schon deshalb sinnvoll, weil die Kita-Satzung auch eine Verwaltungsgebühr, nämlich die Gebühr für die Wiederaufnahme eines Kindes in der Kita enthält", erklärte er am Freitag. Auch Gransees Amtsdirektor Frank Stege (CDU) sagte, man müsse das Urteil erst einmal prüfen. "Wenn es finanzielle Konsequenzen haben sollte, müssen wir aber mit dem Land darüber reden, wie wir damit umgehen."

Das Land hat bislang nicht klar vorgegeben, wie die Städte und Gemeinden ihre Kita-Gebühren berechnen. Deshalb gibt es auch starke Unterschiede zwischen den Kommunen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann bezeichnete den "Flickenteppich" am Freitag als Problem. Die Lehre aus dem OVG-Urteil sei:"Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine klare und einheitliche Beitragsberechnung für die Kommunen zu erreichen. Der Streit über Zuständigkeiten hilft uns da nicht weiter", sagte Lüttmann. Der Weg in die Kita-Beitragsfreiheit und die entsprechende Entschädigung der Kommunen könne erst beschritten werden, wenn klar sei, über welche Summen geredet werde.

Dieser Prozess aber dürfte dauern. Was machen die Eltern bis dahin? Elternsprecher Fischbach rät, über Klagen nachzudenken: "Das OVG hat den Weg vorgegeben. Die Chancen stehen sehr gut." Es seien zwar keine Sammelklagen möglich. Aber viele Eltern teilen sich einen Anwalt." Die Experten im Kreiselternbeirat stünden für Hinweise und Kontaktvermittlungen zur Verfügung: kita-elternbeirat-ohv@web.de.

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