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Alexander Laesicke will mehr Führungsposten im Rathaus / Grüne und Piraten sprechen von Hinterzimmerpolitik

Mehr Spitzenjobs
Erste Kritik am künftigen Bürgermeister

Spürt schon Gegenwind: Oranienburgs künftiger Alexander Laesicke.
Spürt schon Gegenwind: Oranienburgs künftiger Alexander Laesicke. © Foto: OGA/Klaus D. Grote
Friedhelm Brennecke / 13.12.2017, 13:27 Uhr - Aktualisiert 13.12.2017, 14:35
Oranienburg (OGA) Oranienburgs neuer Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) möchte eine andere Verwaltungsstruktur aufbauen. Grüne und Piraten üben aber deutliche Kritik. Die Bündnisgrünen im Stadtparlament werfen Laesicke Hinterzimmerpolitik vor. Der Kreisverband der Piraten spricht wegen der zu erwartenden Mehrausgaben von "Verschwendung öffentlicher Mittel."

Anstelle von zwei Beigeordneten, wie sie bisher neben dem Bürgermeister an der Rathausspitze stehen, zieht Alexander Laesicke es vor, mit drei Dezernenten zu arbeiten. Deshalb lag den Stadtverordneten am Montagabend eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor. Diese nahmen sie gegen den Widerstand der Grünen mit 21 gegen elf Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich an. Dort heißt es jetzt: "Die Stadt Oranienburg hat keine Beigeordneten." Diese Satzung soll mit Wirkung zum 1.  Juni 2018 in Kraft treten.

Beigeordnete sind politische Wahlbeamte, die auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Stadtparlament für die Dauer von acht Jahren gewählt werden. Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) ist derzeit 2.  Beigeordneter. Seine Amtszeit endet im Mai 2018. Die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle von Kerstin Kausche (CDU), die Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke 2015 nicht zur Wiederwahl vorschlug, kam bekanntlich nicht zustande. Das Verfahren ist auch komplizierter, als eine Stelle mit einem Dezernenten zu besetzen.

In beiden Fällen ist zwar eine Stellenausschreibung nötig. Doch sind die Anforderungen an Beigeordnete dabei höher. Schon deren Ausschreibungstext ist vom Hauptausschuss abzusegnen. Bei Dezernenten ist das nicht der Fall. Sie gehören zum Kreis der Bediensteten im Rathaus oder kommen durch ihre Bewerbung neu dazu.

Der Bürgermeister schlägt sie dem Stadtparlament vor, das sie aber nur förmlich benennen muss. Der Bürgermeister entscheidet dann aber allein darüber, mit welchen Strukturaufgaben sie in der Verwaltung betraut werden sollen. Alexander Laesicke möchte ein Dezernat für Soziales und Ordnung, eines für Finanzen und Controlling sowie eines für Bau schaffen. Dezernenten sind Angestellte in der Verwaltung - und das in der Regel bis zu ihrem Ruhestand. Ihre Besoldung liegt gewöhnlich unter der von politischen Wahlbeamten.

Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Heiner Klemp, ging den künftigen Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung hart an. Mit einer scheinbar harmlosen Beschlussvorlage wolle der die Hauptsatzung ändern und die in Kungelrunden ausgeguckten Kandidaten für die Rathausspitze durchsetzen. Um kleine Beträge für den Sozialbereich müsse hart gerungen werden, jetzt würden zusätzliche Kosten von einer halben Million Euro für drei neue Dezernentenstellen durch die Hintertür beschlossen, ohne dass dies im Hauptausschuss jemals ein Thema gewesen sei. Der parteilose Bürgermeister habe sich schon vor Antritt seines Dienstes in die Fänge der drei großen Parteien begeben, kritisierte Klemp. Klemps Kritik fand in der letzten Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres und in der letzten für Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD), der im Januar in den Ruhestand geht, jedoch keine weitere Beachtung.

Am Mittwoch legten aber die Piraten in einer Pressemitteilung nach: "Gut drei Monate nach der Wahl stellt sich heraus, wie unabhängig dieser Kandidat wirklich war und ist. Ohne eigene Partei im Rücken ist er auf die Zustimmung der großen Fraktionen von SPD, CDU und Linken in der Stadtverordnetenversammlung angewiesen. Diese scheint sich Laesicke-Junior offenbar durch die großzügige Vergabe von Posten zu sichern", heißt es in der Erklärung. Die Piraten kritisieren sowohl die Art der Postenvergabe als auch die Verschwendung öffentlicher Mittel aufs Schärfste und fordern eine öffentliche Ausschreibung und Wahl aller Dezernenten: "Unterm Strich entstehen der Stadt Mehrkosten für den neuen Dezernenten nebst eigenem Sekretariat in Höhe von 500.000 Euro jährlich." Der Oranienburger Kreistagsabgeordnete Axel Heidkamp erklärte: "Es ist bedauernswert, dass das Amt des neuen Bürgermeisters somit bereits Schaden nimmt, bevor er dieses überhaupt angetreten hat."

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