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Landkreis korrigiert Aussagen von Thomas von Gizycki / Elternbeirat bleibt vorerst Kann-Regelung

Kinderbetreuung
Grüne sehen Kehrtwende bei Kita

Von Kehrtwende keine Spur: Der Kreis bleibt bei seiner Richtung.
Von Kehrtwende keine Spur: Der Kreis bleibt bei seiner Richtung. © Foto: privat
Burkhard Keeve / 23.01.2018, 06:54 Uhr
Oberhavel (OGA) Gibt es eine Kehrtwende bei der Verantwortung rund um die Kindertagesbetreuung in Oberhavel? Nach der ersten großen Bürgermeisterrunde mit dem Landrat in diesem Jahr sieht die Kreistagsfraktion der Grünen/Piraten deutliche Anzeichen für eine "180-Grad-Wende". Der Kreis selbst schätzt die Lage anders ein.

Noch im vergangenen Sommer habe die Kreisverwaltung "jegliche Verantwortung für den gesamten Bereich Kita weit von sich geschoben", sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas von Gizycki am Montag. Vor diesem Hintergrund habe der Kreis versucht, einem Kitaelternbeirat auf Kreisebene "seine Berechtigung abzusprechen", so von Gizycki.

Kürzlich erst teilte der Landkreis mit, dass nach gemeinsamem Verständnis mit den Bürgermeistern "die Gesamtverantwortung der Kita-Bedarfsplanung beim Landkreis liegt". Den Städten und Gemeinden wurde die "Mikroplanung" für ihre jeweilige Kommune überlassen. Bislang habe die Hauptverantwortung, unter anderem auch die Bedarfsplanung, aber bei den Kommunen gelegen, so von Gizycki. Er schlussfolgert daraus, dass nunmehr einem Vertreter des Kita-Elternbeirats auf Kreisebene nichts mehr im Wege steht. Bislang habe der Kreis dafür keine Notwendigkeit gesehen, weil erster Ansprechpartner für die Kita-Eltern die kommunale Ebene sei. Als Auslöser für die Kehrtwende des Kreises sieht von Gizycki diverse Gerichtsurteile aus dem vergangenen Jahr.

Der zuständige Bildungsdezernent Mathias Kahl sieht Erklärungsbedarf und korrigiert die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Thomas von Gizycki nahezu in allen Richtungen. Von einer Kehrtwendung um 180 Grad könne keine Rede sein. Zunächst einmal seien Birnen mit Äpfel verglichen worden. Die Aussagen vom Sommer zu den Kitas habe sich ausschließlich auf die Beitragssatzungen und dem Entgelt bezogen. Es sei eben nicht um die "Kita-Bedarfsplanung" gegangen, auf die sich von Gizycki bezogen habe, so Kahl, sondern "um etwas völlig anderes". Zudem bleibe der Kreis nachwievor bei der Kita-Bedarfsplanung in der Gesamtverantwortung. Die Planung basiere auf den Angaben der Städte und Gemeinde. "Das war schon immer so", sagte Kahl am Montag.

Auch die verschiedenen Kita-Urteile, die zu Verunsicherungen bei einigen Eltern in Oberhavel geführt hatten, beurteilt Kahl ganz anders als von Gizycki. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Kita-Gebühren berühre den Landkreis nicht. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rathenow betreffe hingegen einige Kommunen in Oberhavel. "Die Auswirkungen sind allerdings noch völlig unklar", so Kahl.

Auch den Rückschlüssen von Gizyckis zum Kita-Elternbeirat auf Kreisebene kann der Dezernent nicht folgen. "Eigentlich ist alles so wie auf der jüngsten Kreistagssitzung beschrieben wurden", erläuterte Kahl. Letztlich verweigere sich der Kreis nicht. Allein die Regularien müssten eingehalten werden. Kahl zählte Stichworte auf wie: Ladungsfristen, Zählkommission, freie und geheime Wahlen in allen Kitas. "Die Nachweise darüber ist man uns bislang schuldig geblieben", sagte Kahl am Montag. Noch ist die Wahl eines Kita-Elternbeirat auf Kreisebene eine Kann-Regelung. Dass das so bleibt, scheint unwahrscheinlich. Denn Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat erst kürzlich mitgeteilt, dass es Ziel ihres Ministeriums sei, dass "künftig in allen Landkreisen örtliche Elternbeiräte gebildet werden. Wenn dazu eine gesetzliche Veränderung notwendig sein wird, ist das nicht ausgeschlossen."

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