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Kommunalpolitik
2019 kommt Veltens erster Bürgerhaushalt

Mehr Events auf dem Marktplatz? Auch solche Vorschläge können für den Bürgerhaushalt eingebracht werden.
Mehr Events auf dem Marktplatz? Auch solche Vorschläge können für den Bürgerhaushalt eingebracht werden. © Foto: Rita Seyfert
Roland Becker / 13.02.2018, 22:08 Uhr
Velten (MOZ) Velten will sich in die Zahl der Oberhavel-Kommunen einreihen, die per Bürgerhaushalt ihren Einwohnern die Möglichkeit geben, über einen kleinen Teil des Stadthaushalts selbst entscheiden zu dürfen. Im konkreten Fall wird vorgeschlagen, dass pro Jahr 50 000 Euro zur Verfügung stehen, um Vorschläge aus der Bürgerschaft umsetzen zu können.

Ab der kommenden Woche wird das Konzept zum Bürgerhaushalt, das die Stadtverwaltung ausgearbeitet hat, in den Fachausschüssen diskutiert. Den Beschluss darüber fassen die Stadtverordneten voraussichtlich am 15. März. Damit ist das Projekt aber noch nicht durch. Denn erst anschließend wird eine Satzung erarbeitet, die im September ebenfalls dem Stadtparlament vorgelegt wird. Erst danach kann nach Personal gesucht werden. Vorgeschlagen wird, für den Bürgerhaushalt eine halbe Stelle zu schaffen.

Die Idee, die Einwohner über selbst gewählte Projekte Einfluss auf die Gestaltung der Stadt nehmen zu lassen, stammt bereits aus dem Jahr 2014. „Nach längerer Diskussion haben wir damals beschlossen, dass die Bürgermeisterin ein Konzept erarbeiten lässt“, erinnert sich Andreas Noack (SPD). Das liegt nun drei Jahre später vor.

In dem Papier heißt es, dass der erste Bürgerhaushalt 2019 aufgestellt werden soll. Klingt gut, hat aber einen Haken. Da die Abstimmung über die Vorschlagsliste erst jeweils im Oktober erfolgen soll, können die 2019 gewählten Projekte also erst 2020 umgesetzt werden. Da die Stadt erst Anfang 2019 mit der Personalsuche beginnen will, bleibt dem künftigen Mitarbeiter nicht viel Zeit, um sich einarbeiten zu können. Denn bereits im Frühjahr 2019 soll zur Auftaktveranstaltung eingeladen werden, sollen Flyer verteilt und Vorschläge gesammelt werden.

Bis Juni eines jeden Jahres, so sagt es das Konzept aus, sollen die Vorschläge eingereicht werden, um sie den Sommer über in der Verwaltung prüfen lassen zu können. Im Oktober werden die Bürger dann zur Abstimmung gebeten.

Einigen müssen sich die Stadtverordneten noch darauf, wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Im Entwurf heißt es, dass zwar unabhängig vom Alter jeder Vorschläge einreichen darf. Für die Abstimmung aber müsse der Personalausweis vorgelegt werden. Das impliziert, dass eine Teilnahme erst ab dem 14. Lebensjahr möglich ist. Zum Vergleich: In Hennigsdorf durften auch Kinder  - teils mit Unterstützung ihrer Eltern - an der Abstimmung teilnehmen. Offen ist auch noch, wie viele Stimmen jeder Wahlberechtigte erhält.

Die Wunschliste kann sehr vielfältig sein. Die Stadt muss aber in der Lage sein, das Projekt allein realisieren zu können. Daher können eine Autobahnauffahrt oder der S-Bahn-Anschluss davon natürlich nicht finanziert werden. Zudem soll das Budget pro Vorhaben auf 15 000 Euro begrenzt werden.

Velten gehörte zu den ersten Kommunen in Oberhavel, die über einen Bürgerhaushalt diskutierte, wurde aber von vielen Städten überholt. Hohen Neuendorf lässt die Bürger seit 2014 teilhaben, Glienicke seit 2016. 2017 kamen Hennigsdorf, Kremmen und Oranienburg hinzu.

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