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Kita-Satzung
Feste Schließzeiten abgeschafft

Verteidigte feste Schließzeiten: Kitaleiterin Conny Krüger sieht mehr Planungsaufwand auf ihr Team zukommen.
Verteidigte feste Schließzeiten: Kitaleiterin Conny Krüger sieht mehr Planungsaufwand auf ihr Team zukommen. © Foto: Matthias Henke
Matthias Henke / 28.04.2018, 17:00 Uhr
Fürstenberg Fürstenberg. Den Sack zu gemacht machen die Fürstenberger Stadtverordneten am Donnerstag in Sachen Kita-Satzung. Das Papier wurde ohne Gegenstimmen, aber mit fünf Enthaltungen beschlossen. Die zuletzt umstrittenen festen Schließzeiten in den Ferien wurden im Zuge dessen kurzerhand abgeschafft.

Der ursprüngliche Satzungsentwurf sah vor, dass die Kitas außer an den Brückentagen sowie zwischen Weihnachten und Neujahr auch zwei Wochen in den Sommerferien geschlossen werden, allerdings im Wechsel so dass immer zwei Einrichtungen offen gehalten werden. Doch das ist nun obsolet. Ein CDU-Antrag, wonach es künftig keine festen Schließzeiten mehr geben soll, fand eine große Mehrheit. Der Bedarf soll nun jedes Jahr geprüft werden, die Stadtverordnetenversammlung kann Ausnahmen festlegen.

Die Verwaltung werde dies vor einige Herausforderungen stellen, sagte Bürgermeister Robert Philipp (parteilos). Zum einen gelte es, dem Urlaubsanspruch der Erzieherinnen nachzukommen, ferner seien Bau- und Renovierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die bisher wechselnde Schließung sei eine komfortable Lösung gewesen. Eltern von Schulkindern hätten überdies auch zu akzeptieren, dass diese Einrichtungen während der Ferien schließen.

Conny Krüger, Leiterin der Kitas in Bredereiche und Blumenow, verteidigte die in diesen beiden Einrichtung im Gegensatz zur Fürstenberger Strolchenkita bisher praktizierten Schließungen ebenfalls. „Alle konnten bisher besser planen“, sagte sie. Neben Renovierungsarbeiten und Urlaubstagen seien  auch Teamfortbildungen für die Erzieherinnen zu berücksichtigen.

„Unser Vorschlag schließt Schließzeiten nicht aus, wir wollen das aber am Bedarf orientieren, nicht an Paragrafen“, verteidigte Olaf Bechert den CDU-Vorstoß. Das dies einen erhöhten Organisationsaufwand bedeute, wolle er nicht bestreiten. Der Verzicht stelle für ihn aber einen „weichen Standortfaktor“ dar, sprich die Region werde attraktiver für Familien mit Kindern. In anderen Kommunen gebe es gute Erfahrungen mit einer solchen Regelung. Welche Kommunen meinte, ließ Bechert allerdings offen.

Bei der Abwägung von Interessen brauche man vor allem Planungssicherheit. „Wer die wegnimmt, wird sich wundern“, sagte Lothar Kliesch (SPD). Da extra den Stadtrat über Schließzeiten entscheiden zu lassen, halte er für wenig praktikabel. „Das wird ein Chaos“, prophezeite er. Raimund Aymanns (Pro Fürstenberg) verwies auf mögliche Dringslichkeitsentscheidungen durch den Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteherin Ilona Friedrich (CDU).

Dies war jedoch der einzige umstrittene Punkt bei der Diskussion um die neue Satzung. Kleine redaktionelle Änderungen, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden waren, wurden jeweils einstimmig durchgewinkt. Ein Paragraf den Datenschutz betreffend wurde unter anderem eingefügt.

Hinsichtlich der Beiträge wird es für Eltern günstiger. Kämmerer Sebastian Appelt verdeutlichte mit einer Gegenüberstellung der alten und neuen Beiträge, dass es prozentual zweistellig nach unten geht. Der Mindestbeitrag ist künftig bis zu einem Einkommen von 19 440 Euro zu zahlen, statt 12 000 Euro wie bisher.

Auch wenn Familien mehrere unterhaltspflichtige Kinder haben, sparen sie. Künftig werden etwa für zwei Kinder jeweils nur noch 85 Prozent des Gesamtbeitrages verlangt, bei drei sind es je 70. Zehdenick habe eine ähnliche Regelung, wenn auch mit etwas anderen Sätzen, in Gransee gelte der geringere Satz wie bisher in Fürstenberg nur für das betreffende Kind, zog Appelt einen Vergleich mit den anderen Städten des Mittelbereichs heran.

Weiteres Verfahren

■ Die Kitsasatzung gilt für die Kitas in Trägerschaft der Stadt sowie Tagespflegestellen.

■ Zur Höhe und Staffelung der Elternbeiträge ist durch den Landkreis noch das Einvernehmen zu erteilen. Eine Vorprüfung fand bereits statt, Anmerkungen wurden in den Entwurf eingearbeitet.

■ Zum 1. August soll die Satzung in Kraft treten. Alte Verträge werden dann gekündigt, neue rechtzeitig verschickt. ⇥(mhe)

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