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Munitionsbelastung
Stadt fordert mehr Geld für Bombensuche

Absuche: Mitarbeiter der Firma Boskalis/Hirdes haben kürzlich das Erweiterungsgelände der Havelschule mit dem Rasterbohrverfahren nach Kampfmitteln abgesucht. Soweit bisher bekannt ist, wurden keine explosiven Hinterlassenschaften gefunden. Die Kosten dafür trägt in dem Fall die Stadt allein.
Absuche: Mitarbeiter der Firma Boskalis/Hirdes haben kürzlich das Erweiterungsgelände der Havelschule mit dem Rasterbohrverfahren nach Kampfmitteln abgesucht. Soweit bisher bekannt ist, wurden keine explosiven Hinterlassenschaften gefunden. Die Kosten dafür trägt in dem Fall die Stadt allein. © Foto: Friedhelm Brennecke
Friedhelm Brennecke / 25.09.2018, 13:40 Uhr - Aktualisiert 25.09.2018, 15:49
Oranienburg (MOZ) Das Geld, das Oranienburg selbst für die Kampfmittelsuche ausgeben muss, fehlt für den dringenden Ausbau der sozialen Infrastruktur. Die Verwaltung will, dass das Land seine finanziellen Mittel wenigstens in der bisherigen Höhe weiter bereitstellt und erwartet auch vom Bund noch Unterstützung.

Seit 1991 hat das Land Brandenburg rund 269 Millionen Euro aus seinem Etat für die Kampfmittelräumung eingesetzt. Allein 110 Millionen Euro sind davon nach Oranienburg geflossen. Laut dem Spyra-Gutachten werden aber noch immer gut 270 Bomben im Boden der Kreisstadt vermutet. Gleichwohl wurden die Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren.

Erstmals nach der Bombensuche am Kreisverkehr Saarlandstraße/Berliner Straße musste die Stadt die Bohrlöcher auf eigene Kosten wieder verschließen.  Noch dicker kam es im Frühjahr 2011, als es der KMBD  ablehnte, für die erneute Herstellung einer wasserfreien Bergegrube auf der „Kuhwiese“ in Süd aufzukommen.  Dort ging es um drei scharfe 500-Kilogramm-Bomben amerikanischer Herkunft, die auf der bis dahin unvorstellbaren Tiefe von elf Metern lagen. Die erste wurde noch im November 2010 gesprengt, die beiden anderen im Mai 2011.

Zur Herstellung von wasserfreien Bergegruben  ist in aller Regel eine  ganz erhebliche Grundwasserabsenkung nötig. Voraussetzung dafür ist eine wasserrechtliche Erlaubnis. Auch dafür ist seit 2011 die Stadt zuständig. Mit rund 150 000 Euro pro Verdachtspunkt wird der  Haushalt der Stadt allein durch diese notwendigen Vorbereitungen zur Bombenentschärfung belastet. Dazu kommen die Kosten für die Wiederherstellung des urprünglichen Zustandes.

Im geringen Umfang konnte Oranienburg bisher von Bundesmitteln profitieren. Bekanntlich hatte der Bund 2016 nach langem Gezerre mit den Ländern bundesweit 60 Millionen Euro für vier Jahre zur Beseitigung alliierter Munition locker gemacht. Von Aufwendungen in Höhe von mehr als 5,6 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2107, die die Stadt gegenüber dem Land aus dem Bundestopf anmeldete, erhielt sie für zwei Jahre bisher gut eine Million Euro erstattet. Bundesgeld gibt es allerdings nicht für die Kampfmittelsuche, die ohne Fund bleibt.  Insoweit bleibt die Stadt, die jährlich rund vier Millionen Euro in ihren Haushalt für die Bombensuche einstellt, auf einem Großteil der Kosten der systematischen Kampfmittelsuche sitzen. Vorsorge wird – wie auch auf viele Gebieten des Gesundheitswesen – nicht belohnt.

Im Hauptausschuss wurde das c Thema Kampfmittel am Montagabend diskutiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ging der CDU aber nicht weit genug. Sie legte kurzfristig einen Änderungsantrag mit vier Punkten vor „Wir müssen klar und viel konkreter sagen, was wir vom Land und vom Bund bei der Kampfmittelproblematik erwarten“, bekräftigte Nicole Walter-Mundt für die CDU. Auf alle Fälle müssten die genannten Kürzungen rückgängig gemacht werden. Auch Ralph Bujok unterstützte für die Linksfraktion einen klareren Kurs.

Seitens der Verwaltung, die in Sachen Kampfmittelsuche und -beseitigung ständig mit dem KMBD und dem Land im Gespräch sei, plädierten Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) und die zuständige Dezernentin Stefanie Rose (Linke) für mehr diplomatisches Fingerspitzengefühl in der Frage. Der Hauptausschuss verwies das Thema nach längerer Debatte ohne Votum in die Stadtverordnetenversammlung. Bis zu deren Sitzung sollen die CDU-Forderungen in die Beschlussvorlage der Verwaltung aufgenommen werden. Darüber wird das Stadtparlament dann am 15. Oktober entscheiden.

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