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Datenschutz-Faxe
Massenhafter Betrugsversuch mit alter Masche

Betrug: Angeblich sitzt in der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg die Datenschutz-Auskunftszentrale.
Betrug: Angeblich sitzt in der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg die Datenschutz-Auskunftszentrale. © Foto: Mandy Oys
Burkhard Keeve / 03.10.2018, 08:15 Uhr
Oranienburg (MOZ) Die Handwerkskammer Potsdam wittert Betrug. Angeblich befindet sich in der Lehnitzstraße 11 in Oranienburg die „Datenschutzauskunfts-Zentrale“. Doch schon ein flüchtiger Blick aufs Klingelschild reicht aus, um festzustellen: Hier residiert  von der SPD-Geschäftsstelle bis zum Zoohaus Strate vieles, nur nicht diese seltsame Zentrale.

Doch unter der Oranienburger Postadresse erhalten seit dem 1. Oktober zahlreiche Handwerksunternehmen aus Brandenburg und darüber hinaus ein Schreiben zugesandt. Darin fordert die „Datenschutzauskunfts-Zentrale“ auf, ihnen zu antworten. Wer das tut, steckt vorerst in der Falle. Marcel Pissarius von der Rechtsabteilung der Handwerkskammer Potsdam warnt daher eindringlich: „Finger weg davon! Nichts ausfüllen und unterschreiben und nichts zurückschicken!“

So gehen die Betrüger vor: Die Betriebe erhalten eine wegen des Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb an sich schon unerlaubte, da belästigende Faxwerbung mit der Überschrift „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“.

Auf den ersten Blick wird eine Rechtspflicht suggeriert, dass das beigefügte Formular ausgefüllt und zurückgesendet werden muss. Als aktueller Bezug wird hierbei die „gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes“ sowie die Erfüllung der „Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung“ angeführt.

Der Unternehmer wird aufgefordert, in sehr kurzer Frist, einige Fragen zum Unternehmen zu ergänzen, wobei in Fettschrift eine „Rückantwort gebührenfrei per Fax“ versprochen wird. „Das Formular sieht aus, als stamme es von einer Behörde“, sagt Marcel Pissarius von der Potsdamer Handwerkskammer. Es mache einen amtlichen Eindruck. Doch nur im Kleingedruckten ist zu lesen, dass es sich um ein privates Angebot für ein „Leistungspaket Datenschutz“ handelt, man einen Vertrag über drei Jahre Laufzeit eingeht und ein „Basisdatenschutz-Beitrag“ in Höhe von netto 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr zu bezahlen sei.

„Die Masche ist bekannt. Es gab in den vergangenen zehn Jahren dutzende Varianten davon“, sagt Pissarius. Die Überschrift dazu lautet: „Adressbuch-Schwindel“. Ab 2010 machte zum Beispiel die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ mit ihrem unseriösen Angebot von sich Reden. Nahezu jeder Gewerbetreibende und Verein bekam ein Formular für die Eintragung in ein Nutzlos-Verzeichnis zugesandt. Auch diese Zentrale trat wie eine Behörde auf. Folge: Tausende Strafanzeigen und ein jahrelanger Kampf des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität und andere Organisationen, das unlautere Geschäftsmodell vom Markt zu bringen. Die Verluste gingen damals in die Millionen.

Die Handwerkskammer Potsdam rät, auf das Fax nicht zu reagieren. Eine Pflicht zur Unterzeichnung des Formulars bestehe nicht. Sollte versehentlich das Fax schon beantwortet und zurückgesandt worden sein, kann der angeblich zustande gekommene Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, so Marcel Pissarius.

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