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Stadt und IHK wollen Industriegebiet erhalten

Einfahrt zum Industriegebiet in Germendorf.
Einfahrt zum Industriegebiet in Germendorf. © Foto: MOZ
Friedhelm Brennecke, Klaus D. Grote / 10.10.2018, 11:00 Uhr
Germendorf (MOZ) Philipp Gall, Leiter des IHK-Regionalcenters  Oberhavel, warnt davor, das Industriegebiet  in Germendorf  in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Für eine positive Entwicklung der regionalen Wirtschaft stünden allerdings nur noch 30 Hektar Industriefläche in Oberhavel zur Verfügung.

Auch die Oranienburger Stadtverwaltung  schreckt vor einer Herabstufung des Areals, auf dem das Bruchsaler Unternehmen Intec Engineering seit Ende vorigen Jahres den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) plant, zum Gewerbegebiet zurück. „Wir sind davon überzeugt, dass das der falsche Weg wäre“, sagt Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) und verweist auf das Rechtsgutachten, das die Stadt bei der Berliner Kanzlei Hülsen Michael Hauschke Seewald in Auftrag gegeben hatte. Es erwähnt zwar ausdrücklich – wie auch das Gutachten des Aktionsbündnis contra KVA des Berliner Rechtsanwalts Philipp Heinz – dass ein positives Planungskonzept Voraussetzung  für eine Umwandlung zum Gewerbegebiet  wäre. „Doch davon versprechen wir uns am Ende nichts. Erstens würde das Jahre dauern und zweitens könnte wohl kaum ein alternativer Industriestandort in der Stadt benannt werden. Damit hätten wir nichts erreicht“, gibt Baudezernent Frank Oltersdorf (SPD) zu bedenken. Außerdem hätte eine Umwandlung  Auswirkungen auf benachbarte Unternehmen, die sich dann womöglich nicht mehr erweitern könnten.

Der Bürgermeister hatte schon im Hauptausschuss (versehentlich hatten wir diese Bemerkung dem Baudezernenten zugeschrieben) angekündigt, dass die Stadt das in Rede stehende Grundstück auch kaufen könne. Er sprach davon, dass dafür wohl eine siebenstellige Summe nötig wäre. „Wenn wir das Problem eigentumsrechtlich lösen könnten, wäre das quasi der Königsweg“, sagt Laesicke. Das Gelände könnte Industriegebiet bleiben, die Stadt als Eigentümerin würde aber bestimmen, welches Unternehmen sich dort ansiedeln darf. Dass er kein Freund einer KVA ist, hatte der Bürgermeister schon im Hauptausschuss gesagt. „Es gibt aber auch Industriebetriebe gegen die niemand Bedenken hat“, ist Laesicke überzeugt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt dort Eigentum erwerben kann, hat sich vergrößert. Gerüchteweise ist zu hören, dass die Bruchsaler Intec Engineering das Interesse an dem Standort inzwischen verloren habe. Sie hatte mit den Eigentümern nur einen Vorvertrag geschlossen und den Kauf von einem positiven Genehmigungsbescheid für die KVA abhängig gemacht. Womöglich hat der massive Bürgerprotest des Aktionsbündnisses dazu beigetragen, dass das Unternehmen aus Baden-Württemberg sich zurückgezogen hat oder das erwägt. Aber weder von der Intec Engineering noch von den Eigentümern des Grundstücks haben wir dazu trotz mehrfacher Nachfragen bisher keine  Aussagen erhalten.

Die Stadt als Eigentümerin könnte die Fläche per Erbpachtvertrag vergeben. Dann bliebe diese  Industriegebiet, bestehende Betriebe könnten sich problemlos erweitern, sagt Laesicke. Er sprach sogar von „einer Form der Enteignung“ im Falle einer Umwandlung. Auch volkswirtschaftlich mache es keinen Sinn, potenzielle Ansiedlungsflächen für industrielle Betriebe zu streichen. „Wir machen uns damit unsere Lebensgrundlage kaputt“, sagte Laesicke und verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der größten Arbeitgeber der Stadt: Takeda, Orafol und Rewe Logistics. Schon jetzt seien Unternehmen durch die Diskussion in Oranienburg verunsichert. Bei einer Umwandlung in ein Gewerbegebiet würde Steuergeld verbrannt. Und Oranienburg habe keine Ersatzfläche für Industriebetriebe mehr. Laut Gutachten käme dafür allenfalls das Gelände der Germendorfer Deponie in Frage. Aber das könne niemand wollen, so Laesicke.

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