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Sitzungen der Stadtverordneten bald im Live-Stream

Beratungspause: Auch solche Unterbrechungen gehören zu Sitzungen der Oranienburger Stadtverordneten.
Beratungspause: Auch solche Unterbrechungen gehören zu Sitzungen der Oranienburger Stadtverordneten. © Foto: Klaus D. Grote
Friedhelm Brennecke / 13.11.2018, 17:39 Uhr
Oranienburg (MOZ) Oranienburgs Stadtparlament möchte viel mehr Bürger erreichen, als nur jene, die die Sitzungen persönlich verfolgen. Moderne Technik kann es möglich machen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte vor einem Jahr beantragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie die finanziellen Auswirkungen für eine Übertragung des öffentlichen Teils der Stadtverordnetensitzungen via Live-Stream im Internet zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hat das Thema ausgiebig untersucht und unter anderem die Kosten verglichen, die der Kauf oder die Miete der notwendigen technischen Ausrüstung nach sich ziehen. Die Anschaffungskosten für zwei Kameras, eine Festinstallation aller notwendigen Kabel, ein Mini-PC für die Steuerung des Videomischers und Streamers würde mit einmalig 24 000 Euro zu Buche schlagen. Hinzu kämen Kosten von 6 500 Euro für einen Mitarbeiter (für die Kamerasteuerung und das Mischen der Signale bei sieben SVV-Sitzungen im Jahr) sowie für den Streaming-Server für maximal 100 Nutzer (bei parallelen Live-Abrufen)  im Jahr.

Die Miete der technischen Ausstattung (inklusive ein Techniker mit Server) kostet laut Recherchen der Stadtverwaltung 19 000 Euro im Jahr. Das wären in zwei Jahren 38 000 Euro gegenüber 37 000 Euro beim Kauf des technischen Equipments und der Bedienung durch einen eigenen Mitarbeiter. Empfohlen wird also die Anschaffung der technischen Ausstattung.

Sollten die 100 parallelen Live-Abrufe nicht ausreichend sein, so könnte für Mehrkosten von 1 500 Euro die Kapazität auf 200 erhöht werden. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen aber, dass das Interesse und der Nutzen für die Bürgerrinnen und Bürger sehr gering sind. So seien beim Live-Stream der SVV-Bernau im Schnitt 100 bis 200 Zugriffe erfolgt, die Hälfte davon aus der Politik. In Potsdam, so hat die Oranienburger Stadtverwaltung in Erfahrung gebracht, gebe es pro Sitzung nur zirka 50 bis 80 parallele Abrufe des Live-Streams.

Auch unter rechtlichen Gesichtspunkten wurde das Thema geprüft. Denn für die Erstellung, Speicherung und Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen sei eine Einwilligung aller übrigen Personen nötig, die nicht Stadtverordnete sind. Das gilt auch für die Einwohnerfragestunde. Dort muss vom Bürger vor seinem Redebeitrag die Einwilligung eingeholt werden. Bei Beschäftigten und Beamten der Stadt sei für Videoaufnahmen sogar deren schriftliche Einwilligung nötig. Damit Personen im Hintergrund der SVV unerkannt bleiben, sollte ein Passepartout eingesetzt werden, so die Empfehlung.

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