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Kreistag
Armutsbericht fliegt von der Tagesordnung

Fraktionschef Thomas von Gizycki
Fraktionschef Thomas von Gizycki © Foto: Rene Tausch
Tilman Trebs / 05.12.2018, 11:07 Uhr
Oberhavel (MOZ) Einen Armutsbericht für den Landkreis Oberhavel fordern Grüne, Piraten, Linke und Vertreter der FDP im Kreistag. Dieser soll unter anderem darlegen, ob das Angebot an Schuldner- und Suchtberatung, Kinderbetreuung und psychosoziale Betreuung ausreichend ist, oder ob die Kreistagsabgeordneten bei der Haushaltsplanung zusätzliche Mittel zur Armutsbekämpfung bereitstellen müssen.

Im  Kreistag soll der Oppositionsantrag am Mittwoch kommender Woche nun allerdings nicht mehr verhandelt werden. Das Kreistagsbüro im Landrats­amt hat ihn von der Tagesordnung genommen. Begründung: mangelnder Aussicht auf Erfolg. Gegen die Entscheidung des Kreistages protestiert nun der Fraktionschef von Bündnisgrünen und Piraten, Thomas von Gizycki. „Wir erwarten, dass es über diesen Antrag eine Entscheidung im Kreistag gibt.“

Das Landratsamt verweist in einer E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden auf das Abstimmungsergebnis im Sozialausschuss. Dort hatten nur die Vertreter von Linken und Grünen für den Armutsbericht gestimmt, SPD und CDU dagegen.

Die Koalitionsfraktionen hatten den Antrag als überflüssig und nicht zielführend zurückgewiesen. Zahlreiche im Antrag geforderte Übersichten und Daten lägen bereits vor, könnten auf der Internetseite studiert und von den Parlamentariern ausgewertet werden, hieß es. Das Kreistagsbüro im Landratsamt erklärte danach: „Der Antrag wurde weder in noch nach der Ausschusssitzung geändert oder qualifiziert. Arbeitsauftrag des Kreistages war jedoch das Erarbeiten einer Lösung, welche für die große Mehrheit im Kreistag zustimmungsfähig ist. Der Arbeitsauftrag ist insofern nicht erfüllt, so dass der unveränderte Antrag nicht wieder in die Tagesordnung des Kreistages aufgenommen wurde.“

Thomas von Gizycki will dieses Vorgehen aber nicht akzeptieren: „Völlig absurd ist die Vorstellung, eine Mehrheit im Kreistag könne kleinere Fraktionen dazu zwingen, den Antrag so umzuformulieren, dass sie den Wünschen der Mehrheit entspricht.“ Der Antrag zur Erstellung eines Armutsberichtes sei von drei Gruppierungen eingebracht und für gut befunden worden. „Wenn das mehrheitlich anders gesehen wird, muss ein solcher Antrag vom Kreistag abgelehnt werden“, so der Bündnisgrüne. Von Gizycki vermutet, dass sich die große Koalition im Kreistag einer solchen Abstimmung zu entziehen versuche, indem behauptet werde, der Antrag sei noch zu qualifizieren. „Wenn die Oberhavel-Koalition hier Verbesserungsmöglichkeiten sieht, hätte sie dazu im Sozialausschuss die Gelegenheit gehabt“, sagte Thomas vonGizycki. (til)

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