Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Führungsriege zieht Bilanz
„Die Maschine läuft jetzt“

Friedhelm Brennecke und Klaus D. Grote / 10.01.2019, 20:08 Uhr
Oranienburg (MOZ) Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) zusammen mit seinen Dezernenten Bilanz gezogen und auf das kommende Jahr geblickt. Die wichtigste Nachricht: Die Einwohnerzahl hat gerade die Grenze von 46 000 überschritten.

„Die Maschine läuft jetzt“, sagte Alexander Laesicke gleich zu Beginn des Pressegesprächs am Donnerstag und lobte dann sein Führungstrio. Baudezernent Frank Oltersdorf (SPD), Sozialdezernentin Stefanie Rose (Linke) und Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) leisteten in ihren Bereichen exzellente Arbeit. „Sie sorgen definitiv dafür, dass die Maschine weiterläuft“, sagte Laesicke. Ihm persönlich mache die Arbeit jetzt noch mehr Spaß als am ersten Tag.

Auch dem am 1. April dazu gekommenen Finanzdezernenten bereitet der Job Freude. Immerhin habe er auf eine solide Vorarbeit aufbauen und auf ein „super Team“ zurückgreifen können. Dabei konnte der 34-Jährige zuletzt mit wachsenden Steuereinnahmen planen. So ließ sich selbst der für den Neubau der Drope-Brücke erforderliche Nachtragshaushalt problemlos stemmen. „Ich freue mich auf die nächsten sieben oder mehr Jahre mit dem Bürgermeister“, sagte Christoph Schmidt-Jansa.

Ähnlich sieht das auch Stefanie Rose. „Ich bin hier angekommen und gleich gut aufgenommen worden. Erfahrene Amtsleiterinnen stehen mir zur Seite, ebenso gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die ich mich verlassen kann“, sagt die Leegebrucherin. Sie trage Verantwortung für einen spannenden und vielfältigen Amtsbereich. Als größte Herausforderungen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nannte die Dezernentin die Erarbeitung einer neuen Kita-Satzung und das dicke Paket der sozialen Infrastruktur, das nun Schritt für Schritt umgesetzt werden müsse.

Nicht gerechnet hatte der Finanzchef allerdings mit den Ängsten der Beschäftigten vor der Holding. „Das habe ich ein bisschen unterschätzt“, gestand Christoph Schmidt-Jansa ein. Deshalb betonte er erneut: „Es gibt für niemanden wegen der Holding Einschnitte.“ Durch die Holding sei mit Steuererleichterungen in Höhe von 600 000 Euro jährlich zu rechnen. Geld, das die wachsende Stadt wegen zu erwartender sinkender Steuereinnahmen in den kommenden Jahren und weiterer Ausgaben für die Infrastruktur dringend brauche.

In diesem Zusammenhang warnte Baudezernent Frank Oltersdorf vor zu hohen Investitionen.  „Nicht der Bau ist das Teuerste, sondern der Lebenszyklus danach“, sagte der Baudezernent und bezog dies auch auf den Bau neuer Straßen. Zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kritisierte Oltersdorf die vom Land in Aussicht gestellte Entschädigung für die Kommunen, die die Kosten ohne Anliegerbeteiligung künftig komplett übernehmen müssten. „Das ist aber nur ein Bruchteil von dem, was eigentlich notwendig ist“, so Oltersdorf. Sollte es für den Fall der vollständigen Abschaffung der Ausbaubeiträge keine adäquate Kompensation geben, werde der Ausbau von Straßen weiter verzögert oder gar ganz zum Erliegen kommen.

Der Baudezernent erinnerte aber auch daran, dass für den Ausbau der zirka 104 Kilometer Sandstraßen in der Kernstadt und den Ortsteilen das Erschließungsrecht des Bundes und nicht das Landesrecht gelte. Bei Erschließungsbeiträgen sei eine Kostenbeteiligung der Anlieger von 90 Prozent vorgeschrieben, beim Straßenausbau nach Landesrecht lägen die Beiträge bei maximal 55 Prozent. Noch in diesem Jahr will Oltersdorf eine Straßenausbaukonzeption vorlegen. Darin sollen geplante Maßnahmen nach Priorität aufgelistet und auch die Ortsteile stärker berücksichtigt werden. Um nicht bei jedem Ausbauvorhaben ellenlange Debatten führen zu müssen und niemanden zu übervorteilen, sollen nach Auffassung des Baudezernenten darin auch „Ausbaustandards“ festgelegt werden. „Das sollte im Vorfeld dann durchaus im Dialog mit den Bürgern erfolgen“,  sagte Oltersdorf.

Für das weitere Wachstum der Stadt will der Baudezernent vor allem innerstädtische Freiflächen nutzen. Er nannte unbebaute Brachen wie gegenüber dem Schloss, an der Havelpromenade und der Rungestraße. Aber auch über die Garagenkomplexe am Lindenring und die dortigen Freiflächen müsse nachgedacht werden. In dem Bereich verfügt die Stadt über große Areale, auf denen auch die neue innerstädtische Grundschule gebaut werden könnte. Dabei sollten Freiräume erhalten bleiben. „Urbane Räume schaffen, heißt nicht, alles zuzubauen.“

Oltersdorf gestand auch einen Sinneswandel ein. „Wir müssen ein bisschen vom Auto wegkommen.“ Der Flächenbedarf, den ein fahrender und parkender Pkw benötige, sei einfach viel größer als der Platz für einen Fußgänger und Radfahrer. Auch mit der Nutzung des „Schuhkartons“ als Ersatz-Kita im Schlosspark hat Oltersdorf seinen Frieden gefunden. Er würde den früheren Kasernenbau zwar am liebsten abreißen, doch sei er ab 2023 auch übergangsweise als Grundschule nutzbar, bis eine neue, dauerhafte Lösung für einen Schulneubau gefunden und realisiert werde. Hier sei man aber auch auf die weitere Duldung der Denkmalschutzbehörde des Landkreises angewiesen, sagte Laesicke dazu.

Ein anderes Thema, das die Führungsriege der Stadt umtreibt, ist die Personalsituation. Es werde immer schwieriger, kompetente Mitarbeiter zu finden. Vor allem bei Bauingenieuren und Erzieherinnen sei der Markt hart umkämpft und die Konkurrenz groß. Auch Abwerbungen verschärften das Problem oftmals.

Ohne Fördermittel geht es nicht

■ Oranienburg ist dafür bekannt, sich bei Investitionsvorhaben um Fördermittel zu bemühen, und das meist mit Erfolg.

■ Oranienburg ist ins Förderprogramm Stadtumbau aufgenommen worden. Erste Mittel in Höhe von 760 000 Euro wurden bereits bewilligt. Mit weiteren ist zu rechnen. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider übergab kürzlich den Bescheid – zusammen mit der Wohnungsbauförderung (14 Millionen Euro) für die Woba in der Weißen Stadt.

■ Für die Erweiterung der Havelschule beträgt die Förderung 3,4 Millionen Euro.

■  Selbst für den Neubau der Dropebrücke einschließlich des dort noch anstehenden Ausbaus der Saarlandstraße konnte die Stadt gut vier Millionen Euro an Förderung akquirieren.

■ 50 Prozent der Gesamtkosten (knapp acht Millionen Euro) für den Neubau der Schleuse Friedenthal übernimmt der Bund. 90 Prozent der anderen Hälfte zahlt das Land. Der Fördermittelbescheid des Landes wird am 16. Januar übergeben. ⇥(bren)

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG