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Verzwickte Lage
Elternbeiträge auf dem Prüfstand

Ordentlich: Gummistiefel hängen in einer Kindertageseinrichtung in Essen an einer Wand.
Ordentlich: Gummistiefel hängen in einer Kindertageseinrichtung in Essen an einer Wand. © Foto: dpa/Rolf Vennenbernd
Heike Weißapfel / 12.01.2019, 10:00 Uhr
Hohen Neuendorf (MOZ) Die Höhe der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Hohen Neuendorf, aber auch das Prozedere an sich bereitet Hohen Neuendorfs Stadtverordneten und der Verwaltung einiges Kopfzerbrechen. Drei verschiedene Anträge von Fraktionen liegen dazu vor.

In einem wird die Einheitlichkeit der Elternbeiträge vorgeschlagen. Die Ausdehnung der Einkommensstaffelung 75 100 Euro (statt 56 000 Euro) im Jahr ist ein weiterer. Dass der Mindestbeitrag bis zu einem Einkommen von 18 800 Euro auf Null festgesetzt wird, wird im dritten gewünscht. Sozialfachdienstleiter Sebastian Kullack hat deshalb den Kommunalpolitikern und interessierten Eltern in einer Info-Veranstaltung so gut wie möglich Auskunft gegeben.

Schon ansatzweise eine Kostenschätzung zu nennen, scheint aber kompliziert, da in Hohen Neuendorf der Sonderfall besteht, dass ausnahmslos alle Kitas in freier Trägerschaft sind und es entsprechend auch keine Mischkalkulation mit städtischen Kitas gibt. Insofern steht auch nicht fest, wie stark Änderungen den städtischen Haushalt belasten würden. Schon jetzt gibt die Stadt im Jahr etwa zehn Millionen Euro des Haushalts insgesamt für die Kinderbetreuung aus. Die Träger sind aufgefordert, ihre Entgeltordnungen und Kalkulationen einzureichen, aber noch liegen nicht alle vor.

„Wenn es politisch gewollt ist, dass alle das Gleiche zahlen, geht das schon“, erklärte Bürgermeister Steffen Apelt (CDU). „Aber das kostet die Stadt richtig viel Geld, und Stellen in der Verwaltung müssen auch geschaffen werden.“ Ob einheitliche Elternbeiträge in einer Musterentgeltordnung festgeschrieben werden könnten und welche Vereinbarungen zwischen Träger und Stadt getroffen werden sollen, müsste extern geprüft werden, erklärte Sebastian Kullack, der anhand der Zahlen für die Kindertagespflege versuchte, in Näherungswerten darzustellen, wie sich Differenzen in den Kostenschätzungen der Träger auf die Stadtkasse auswirken würden. Die Staffelung der Beiträge bei den Trägern ist unterschiedlich, manche bieten auch eine Stundenstaffelung an, was in der Kalkulation nicht vorgesehen ist.

Möglich wäre, dass sich die freien Träger über eine übergeordnete Arbeitsgemeinschaft zu einer Einheit bei der Entgeltordnung zusammenschließen, sagte Kullack auf Nachfrage. Dass die Stadt die Trägerschaft über die Einrichtungen wieder selbst übernehmen sollte, ist auch eine Überlegung, die vor allem Linke und CDU äußern. Nicht mit allen Trägern sei die Zusammenarbeit partnerschaftlich, sagte Sebastian Kullack. Zweimal wurde in den vergangenen Jahren einem Träger bereits gekündigt.

Auch die etwa 20 anwesenden Eltern beteiligten sich an der zweistündigen Veranstaltung kenntnisreich und konstruktiv. So wurden Beispiele genannt, nach denen die jetzige Staffelung der Elternbeiträge auch jene Eltern empfindlich treffen, die eigentlich gut verdienen. Zudem seien es meistens die Frauen, deren berufliche Laufbahn dabei auf der Strecke bliebe.(hw)

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