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Landesumweltamt
Eierfabrik ist kein landwirtschaftlicher Betrieb

Gegen die geplanten Legehennenanlagen hatten Bürger seit Jahren protestiert.
Gegen die geplanten Legehennenanlagen hatten Bürger seit Jahren protestiert. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 13.03.2019, 19:21 Uhr
Oranienburg (MOZ) Nach der Nachricht, dass die geplante Legehennenanlage für 42 000 Hühner keine Genehmigung erhält, war die Freude am Mittwoch nicht nur in Zehlendorf groß. "Das ist eine wichtige Nachricht für unsere Dörfer und unsere Region", sagte Wensickendorfs Ortsvorsteher Heinz Ließke. Immer wieder gratuliert wurde der Bürgerinitiative Contra Eierfabrik Oranienburg, die mit großem Engagement gegen die Pläne mobil gemacht und dafür gesorgt hatte, dass 2 888 Einwendungen an das Landesumweltamt gingen.

Aus dem dem Landesumweltministerium unterstellten Amt in Potsdam-Groß Glienicke gab es am Mittwoch eine nähere Erläuterung zu den Gründen der Ablehnung. "Das Vorhaben wurde als bauplanungsrechtlich unzulässig beurteilt", sagte LfU-Sprecher Thomas Frey. Der geplante Standort der Legehennenanlage wurde im bauplanungsrechtlichen Außenbereich beantragt. Gemäß Baugesetzbuch seien Vorhaben dort nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so Frey. Weiter heißt es in der Begründung: "Die Antragsteller, die "Vortallen Legehennenbetrieb" und die "Zehlendorfer BioEi GbR", hatten versucht darzustellen, dass die Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und deshalb nach Paragraf 35 Absatz 1 Nr. 1 im Baugesetzbuch zulässig wären." Sowohl die Stadt Oranienburg als auch der zuständige Landkreis Oberhavel seien in ihren Stellungnahmen dieser Sichtweise nicht gefolgt. In Oranienburg lag zudem ein Stadtverordnetenbeschluss gegen den Bau der Stallanlage vor.

Ob es sich bei dem Legehennenstall um einen Landwirtschaftsbetrieb handelt, müsse jeweils unter strengen Kriterien geprüft werden, sagte Thomas Frey. Das Landesamt spricht von zwei Vorhaben, weil die Anlage aus zwei identischen Ställen mit jeweils 21 000 Hühnern bestehen sollte. Beide werden einzeln beantragt. Frey sagte weiter: "Insbesondere kommt es bei den beiden Vorhaben dabei auf den Nachweis an, dass dauerhaft eigene landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung stehen müssen." Hierzu seien Pachtverträge und das Bewirtschaftungskonzept zu prüfen. In den zurückliegenden Monaten seien deshalb wiederholt Unterlagen ausgetauscht und nachgereicht worden. Sie hätten jedoch zu keinem anderen Prüfergebnis geführt. "Im Ergebnis konnte nicht nachgewiesen werden, dass die für Landwirtschaftsbetriebe erforderliche Dauerhaftigkeit gewährleistet ist", sagte Frey.

Der ablehnende Bescheid wurde bereits am 5. März erteilt. Demnach hat der Investor bis zum 2. April die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. (kd)

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