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Kita-Satzung
Kremmenerin klagt und bekommt Elternbeiträge zurück

Gemeinsam gegen die alte Kita-Satzung: Stefanie Gebauer (l.) und Jennifer Lenz
Gemeinsam gegen die alte Kita-Satzung: Stefanie Gebauer (l.) und Jennifer Lenz © Foto: Marco Winkler
Marco Winkler / 28.03.2019, 06:00 Uhr
Kremmen (MOZ) Das Verwaltungsgericht Potsdam wies Anfang März die Stadt Kremmen darauf hin, dass der alten Kita-Satzung keine nachvollziehbaren Kalkulationen zugrunde liegen. Die Satzung sei nach Auffassung der Kammer damit nichtig.Eine Flatowerin hatte gegen die Stadt geklagt.

2013 kam der Sohn von Jennifer Lenz in die Kita. "Da habe ich angefangen, mich mit den Gebühren zu beschäftigen", sagt sie am Mittwoch in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Sie stellte die Elternbeiträge infrage, wollte wissen, wie sich diese zusammensetzen. Sie suchte deshalb den Kontakt zum damaligen Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) und zu den Stadtverordneten. "Ich wurde mit Sätzen wie ‚Das haben wir schon immer so gemacht’ abgebügelt." Der Satz empört sie noch immer. "Als Bürger fühlt man sich blöd, wenn niemand für einen da ist. Nur Steffi hörte mir zu." Gemeint ist die Finanzausschussvorsitzende und Stadtverordnete Stefanie Gebauer (UWG/LGU). Auch sie forderte die Kalkulationen für die Elternbeiträge ein. Ausgehändigt bekam sie diese jedoch ebenfalls nicht. Als sie nicht weiterkam, reichte Jennifer Lenz 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam ein.

Zu einem Urteil kam es in der Verhandlung am 7. März dieses Jahres nicht. "Zwei Tage vor der Verhandlung hat die Stadt informiert, dass es gar keine Kalkulationen gibt", sagt Jennifer Lenz. "Der Richter erklärte die Kitasatzung daraufhin für nichtig", so die 36-Jährige. Bestätigt wird das in der Niederschrift zur Verhandlung, die dieser Zeitung vorliegt. Dort heißt es auch: Der Beklagte – die Stadt Kremmen – habe daraufhin die Gebührenbescheide für Jennifer Lenz für das Jahr 2014 aufgehoben. Sie bekommt die Elternbeiträge für 2014 in vollem Umfang zurückerstattet. Für Jennifer Lenz und Stefanie Gebauer ist damit der Weg für weitere Klagen geebnet. Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) sagte im jüngsten Stadtparlament, das müsse die Stadt aushalten. "Wer der Meinung ist, er müsse klagen, muss das machen. Ein Richter entscheidet dann", so Busse, der darauf hinweist, dass kein Urteil gesprochen wurde.

Jennifer Lenz will auch für die Folgejahre klagen. Die alte Kita-Satzung aus dem Jahr 2006 griff bis Mitte 2018. "Die Beiträge wurden ohne rechtssichere Grundlage erhoben", sagt sie. Unter anderem seien Grundstücks- und Gebäudekosten und damit theoretische Mieteinnahmen von kommunalen Gebäuden angerechnet worden. "Der Fall kann als Grundlage für andere genommen werden, allerdings erst ab 2015. Die Frist für die volle Erstattung von Beiträgen aus dem Jahr 2014 ist verjährt", sagt die Flatowerin. Der erste Schritt sei aber, einen Überprüfungsantrag bei der Stadt zu stellen, bevor es in ein Klageverfahren geht. Auch Stefanie Gebauer rät dazu. Sie will ebenfalls klagen. Jennifer Lenz weiß, wie nervenaufreibend das ist. Eine Klage koste Kraft. "Die Stadt kann das vielleicht aussetzen. Doch die Eltern müssen für ihr Recht kämpfen", sagt sie.

Elternbeirat

Der kürzlich anerkannte Kita Elternbeirat Oberhavel unterstützt die Aufklärungsarbeit der Eltern in Kremmen. Landeselternsprecher Danilo Fischbach aus Schwante empfiehlt, dass die Kremmener "ihr Individualrecht wahrnehmen und rechtliche Bedenken sowie rechtliche Schritte einleiten sollten", heißt es in einer Pressemitteilung. Der Landkreis, so Fischbach weiter, sollte alle Kalkulationen aller Träger überprüfen, "um einer Verwaltungswillkür entgegenzuwirken" und Transparenz auf allen Ebenen herzustellen.⇥(win)

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