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Kita-Satzung
Kremmen überarbeitet rückwirkend alte Kita-Satzung

Entscheidung getroffen: Bürgermeister Busse stellt die alte Kita-Satzung bis ins Jahr 2013 auf den Prüfstand.
Entscheidung getroffen: Bürgermeister Busse stellt die alte Kita-Satzung bis ins Jahr 2013 auf den Prüfstand. © Foto: Marco Winkler
Marco Winkler / 10.04.2019, 10:06 Uhr
Kremmen (MOZ) Kremmen will die Elternbeiträge der alten Kita-Satzung von 2006 neu berechnen – zumindest für einen gewissen Zeitraum. Darüber informierte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) am Dienstag. "Die Verwaltung plant, rückwirkend bis 2013 eine geänderte Satzung zu erarbeiten", teilte der Rathauschef am Dienstag mit. Anschließend werde die neu formulierte Satzung beschlossen. Wie berichtet, hatte eine Mutter gegen die Stadt geklagt, weil sie die zugrunde liegenden Kalkulationen für die Elternbeiträge nicht nachvollziehen konnte. Kurz vor dem Termin am Verwaltungsgericht Potsdam im März informierte die Stadt, dass der Satzung keine Kalkulationen zugrunde liegen. Die Stadt hob die Bescheide der klagenden Mutter für 2014 auf und zahlte die Beiträge für jenes Jahr komplett zurück. Ein Urteilsspruch wurde nicht gefällt.

Erläuterungen zum Handeln der Verwaltung gab Bürgermeister Busse nicht bekannt. "Andere gehen diesen Weg auch", sagte er lediglich. Informiert werde im Sozialausschuss am 2. Mai. Kremmen wäre die zweite Kommune im Kreis, die rückwirkend ihre Gebühren-Satzung erarbeitet und zu viel gezahlte Beiträge zurückerstattet. Das Mühlenbecker Land zahlt ab Ostern zurück.

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