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Verkehr
Zu wenig Platz zum Radfahren

Klaus D. Grote / 24.04.2019, 08:00 Uhr
Oranienburg (MOZ) Die Benutzungspflicht des Gehwegs in der Bernauer Straße zwischen Schlossbrücke und Sachsenhausener Straße für Radfahrer könnte bald aufgehoben werden. Zumindest würde damit ein Wunsch vieler Radfahrer und auch der Oranienburger Verkehrsplaner erfüllt. Denn das Nadelöhr am Ende der Einkaufsstraße ist insbesondere für Zweiräder ein Ärgernis, weil ihnen kein eigener Raum zugeteilt ist.

Nun ist es seit Ende vergangener Woche noch enger geworden, weil ein Baugerüst aufgestellt wurde. Ein Wohn- und Geschäftshaus wird umgebaut, das Gerüst steht auf den Gehwegplatten. Der Oranienburger Henning Schluß fragte deshalb in der zuständigen Verkehrsbehörde des Landkreises nach, ob die Benutzungspflicht für Radfahrer nicht aufgehoben werden könne, solange das Baugerüst Teile des Bürgersteigs blockiert. Das Radfahren auf der Straße würde zu mehr Sicherheit beitragen. Dafür könnte auch eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. Unsicheren Radfahrern solle das Benutzen des Gehwegs erlaubt sein, so Schluß.

Die Rechtslage dazu ist bereits eindeutig. Das Verwaltungsgericht  Potsdam hatte nach einer Klage des Velteners Sven Krein 2015 die Benutzungspflicht eines kombinierten Geh- und Radwegs an der L 127 in Velten aufgehoben, weil der Weg mit anderthalb Metern Breite zu schmal sei. Der Landkreis wollte die Entscheidung nicht akzeptieren, scheiterte aber auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im März vergangenen Jahres hatte Richter Alexander Oerke mit den Verfahrensbeteiligten bei einem Vor-Ort-Termin empfohlen, die Benutzungspflicht aufzuheben. Die Kreisverwaltung wollte dem auch folgen. Das Urteil hat Konsequenzen für alle Radwege im Kreis. Constanze Gatzke, Sprecherin des Landratsamtes, teilte auf Anfrage mit: "Eine generelle Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen sowohl in diesem Abschnitt als auch im gesamten Kreisgebiet wird Bestandteil zukünftiger Prüfungen sein. Eine Verfahrensweise dazu wird derzeit intern vorbereitet."

Krein, der täglich von Velten nach Berlin-Wilmersdorf auf dem Rad zur Arbeit fährt, hatte argumentiert, dass er auch als Radfahrer zügig vorankommen wollte. Zügig geht es auf der Bernauer Straße selten voran, wenn Radler und Fußgänger sich den Bürgersteig teilen müssen und wenn zusätzlich Werbeaufsteller, Mülltonnen, Geldboten oder Paketlieferanten den Raum verengen.

In der Bernauer Straße (in Höhe des Restaurants "Geisha") blockiert nun das Baugerüst die halbe Gehwegbreite. Am Dienstagnachmittag schob ein Bauarbeiter die mit Blinklichtern versehenen Warnbaken ein wenig zur Seite, um mehr Platz zu schaffen. Eine kurzfristige Aufhebung der Benutzungspflicht für Radfahrer sei aber nicht vorgesehen, sagte Constanze Gatzke. In der für das Baugerüst erlassenen verkehrsrechtlichen Anordnung werde aber darauf verwiesen, dass auf dem Gehweg eine Restbreite von 1,60 Metern zu wahren sei. Das sei für eine Beibehaltung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs auskömmlich.

Nach der Eingabe von Henning Schluß seien jedoch Defizite in der Baustellensicherung festgestellt worden, "die nun weiter geprüft werden", so Constanze Gatzke. Dann heißt es in schönem Behördendeutsch: "Sollte aus technischen Gründen eine Gewährleistung von mindestens 1,60 Meter nutzbarer Restbreite auf Höhe des Baugerüsts nicht möglich sein, ist per Aufstellung des Verkehrszeichens 239 ein reiner Gehweg für diesen Bereich auszuweisen, sodass erforderlichenfalls in diesem kurzen Bereich ein Fahrrad geschoben werden müsste." Dies werde geprüft. Sven Dehler vom Stadtplanungsamt begrüßt die Aufhebung der Benutzungspflicht. Die Forderung habe aber von den Radfahrern selber kommen müssen. Er selber umfahre das Nadelöhr möglichst, sagte Dehler. Auch die Unfallkommission sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Benutzungspflicht auf vielen gemeinsamen Geh- und Radwegen wegfallen müsse. Dadurch würden Gefahrenstellen entschärft werden.

BlaueVerkehrszeichen

Das Zeichen 237 zeigt ein weißes Fahrradpiktogramm auf blauem Grund und kennzeichnet Radwege, die benutzungspflichtig sind.Das Zeichen 240 zeigt das Fahrradpiktogramm unter einem Füßgängerpiktrogramm, geteilt durch eine horizontale Linie: Der Weg muss von Fußgängern und Radfahrerrn gemeinsam genutzt werden.Das Zeichen 241 zeigt Fahrrad und Fußgänger nebeneinander, geteilt von einer senkrechten Linie: Beide nutzen den Weg auf voneinander getrennten Bahnen.Daneben gibt es Ausnahmen: Das Schild "Fahrrad frei" beispielsweise lässt Radfahrern die Benutzung des Gehwegs zu. Sie müssen sich aber unterordnen: Fußgänger haben Vorrang.

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