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Kommunalwahl
Linke will Betonblockade beenden

Kandidieren (v.l.): Sebastian Wolf, Vadim Reimer, Elke Bär, Kathrin Willemsen, Ralf Wunderlich und  Ursel Degner
Kandidieren (v.l.): Sebastian Wolf, Vadim Reimer, Elke Bär, Kathrin Willemsen, Ralf Wunderlich und Ursel Degner © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 30.04.2019, 08:40 Uhr
Oranienburg (MOZ) Das Dilemma kennen die Kreistagsabgeordneten seit Jahrzehnten: "Unsere Anträge werden prinzipiell abgelehnt und später von der Koalition mit eigenen Anträgen wieder auf die Tagesordnung gebracht", sagt der Kreistagsabgeordnete und Kandidat im Wahlkreis 1, Ralf Wunderlich.

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken für den Kreistag sprachen er und die anderen Kandidaten am Montag wiederholt von einer betonierten Blockade der Koalition aus SPD und CDU. Oppositionsanträge hätten generell keine Chance. Bei der Frage nach einer möglichen Koalition nach der Wahl fielen der Fraktionsvorsitzenden Elke Bär zuerst die Grünen als Partner ein.

Thematisch fällt den  Bewerbern viel ein, jeweils zwei Spitzenkandidaten treten in den vier Wahlkreisen an, alle haben ein eigenes Politikfeld. Insgesamt stehen 39 Bewerber auf der Liste. Sebastian Wolf (Wahlkreis II – Oberkrämer, Hennigsdorf, Velten) will die erneuerbaren Energien stärken. Mit Solaranlagen auf dem Dach der Kreisverwaltung könnten dort 50 Prozent des Energiebedarfs gedeckt und Stromkosten gespart werden. Vadim Reimer will den öffentlichen Nahverkehr verbessern, dazu gehöre nicht nur eine Taktverdichtung bei der S-Bahn sondern ein besseres Busangebot.

Die Linke will Kinder und Jugendliche grundsätzlich kostenlos mit dem ÖPNV fahren lassen. Auch das Radwegenetz im Kreis müsse verbessert werden, vor allem zwischen den Ortschaften, sagte Wolf. Die Lehrerin Elke Bär forderte Schulzentren im gesamten Kreis, um unzumutbar weite Schulwege zu beenden. Ralf Wunderlich will, dass die Digitalisierung in Oberhavel vorangebracht wird, und Kathrin Willemsen verlangte eine unabhängige Sozialberatung und eine Ombudsstelle für Fragen zu Hartz IV. Es könne nicht sein, dass der Landkreis mit einer eigenen Beratung (Giso) über ihre Angebote informiere.

Und der Parteivorsitzende Enrico Geißler forderte einen Kreistag und eine Verwaltung, die für den Bürger da sei. Er sprach von einer "Bauverhinderungsbehörde", die Ladeneröffnungen und Festivals blockiere.

Zur Finanzierung ihrer Forderungen reiche die Kreisumlage aus, sagte Elke Bär. Aktuell verfüge der Kreis über Rücklagen in Höhe von 180 Millionen Euro. "Genaue Angaben erhalten wir nicht", sagte Bär. "Der Kreis setzt das Geld nicht ein, dabei soll er Aufgaben der Kommunen übernehmen", sagte Ralf Wunderlich. Mit den Finanzen des Kreises könnten viele Probleme der Kommunen gelöst werden, ergänzte Enrico Geißler.

Doppelspitzenin vier Wahlkreisen

Zehn Mitglieder gehören der Kreistagsfraktion der Linken an. 39 Bewerber treten in den vier Wahlkreisen zur Kommunal- und Kreistagswahl am 26. Mai an. Ralph Bujok, Siegfried Mattner, Michael Fehlow und Reinhard Weber treten nicht mehr an.

Doppelspitzen bilden Ralf Wunderlich und Karin Kockel (Wahlkreis 1), Sebastian Wolf und Ursel Degner (WK 2), Elke Bär und Kathrin Willemsen (WK 3) und Vadim Reimer und Sylvia Scholz (WK 4).

Mehr Infos und das Programm unter www.dielinke-oberhavel.de⇥kd

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