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Ungültige Unterlagen
Stadt entschuldigt sich für Briefwahl-Panne

315 bereits eingesandte Briefwahlunterlagen in Oranienburg wurden für ungültig erklärt.
315 bereits eingesandte Briefwahlunterlagen in Oranienburg wurden für ungültig erklärt. © Foto: Oliver Voigt
Tilman Trebs / 15.05.2019, 15:01 Uhr - Aktualisiert 15.05.2019, 17:19
Oranienburg (MOZ) Die Oranienburger Stadtverwaltung hat am Mittwochnachmittag Fehler auf Briefwahlunterlagen im Wahlkreis 3 eingeräumt und sich dafür entschuldigt. 315 von Bürgern bereits eingesandte Unterlagen wurden für ungültig erklärt.

"Die Stadt Oranienburg ist verantwortlich für eine ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahlen. Das Fehlen einer Kandidatin auf dem Stimmzettel ist deshalb ein sehr bedauerliches Versehen, für das wir uns bei der betroffenen Kandidatin und den betroffenen Briefwählerinnen und Briefwählern ausdrücklich entschuldigen", heißt es in der am Nachmittag versandten Pressemitteilung.

Bereits am Dienstag hatte die Oranienburger CDU die Panne öffentlich gemacht, SPD und Grüne danach auf weitere Fehler hingewiesen. Auch Bürger beklagten vereinzelt, unvollständige Wahlunterlagen erhalten zu haben. Die Stadtverwaltung gab zu den Vorwürfen zunächst keine offiziellen Erklärungen ab. Eingeräumt wird bislang auch nur, dass eine CDU-Kandidatin auf den Stimmzetteln fehlte.

"315 bereits versandte Briefwahlunterlagen sind deshalb ungültig", erklärte Stadtverwaltungssprecherin Eike-Kristin Fehlauer. "Die neuen Briefwahlunterlagen mit korrigiertem Stimmzettel werden nun unverzüglich an die betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler ausgetragen, so dass diese erneut die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben." Mit den neuen Unterlagen gehe den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Begleitschreiben zu, in dem die wichtigsten Fragen beantwortet werden. Für die Abstimmung in den Wahllokalen am 26. Mai lägen ebenfalls die korrigierten Stimmzettel vor.

Die Stadtverwaltungwies ferner darauf hin, "dass ausschließlich die bereits versandten Briefwahlunterlagen im Wahlkreis 3 für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung ausgetauscht werden müssen, alle anderen bereits zugestellten Briefwahlunterlagen in den weiteren Wahlkreisen sind gültig und können ohne Einschränkung genutzt werden".

In Oranienburg gibt es für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung fünf Wahlkreise, 35 Wahlbezirke sowie 162 Kandidatinnen und Kandidaten, rund 36 000 Wahlbenachrichtigungen mussten verschickt werden. "Trotz Sorgfalt und Genauigkeit: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, auch in einer Verwaltung. Aber der entstandene Fehler auf dem Stimmzettel in einem Wahlkreis wird behoben und hat keine weiteren Konsequenzen für die Durchführung der Kommunalwahlen", sagte Stadtsprecherin Fehlauer. Die Möglichkeit der Briefwahl erfreue sich zunehmender Beliebtheit. "Weil die Stadt Oranienburg selbst größtes Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hat, werden die vorliegenden Daten und Stimmzettel sowie die Arbeitsprozesse im Haus noch einmal intensiv geprüft, um zu verhindern, dass sich ein solcher Fehler wiederholt", hieß es aus dem Rathaus.

SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann ließ Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) am Dienstagabend einen Antrag auf eine Sondersitzung des Hauptausschusses für kommenden Montag zukommen, der auch von CDU, Linken, Bündnisgrünen und Freien Wählern mitgetragen werde. Dort sollen neben der Annullierung der Wahl und den Fehlern auf den Wahlunterlagen auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Abgeordneten sowie mögliche Konsequenzen daraus besprochen werden.

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