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Probleme mit dem Kreis: Punks wollen vor Gericht ziehen

Blieb bisher immer friedlich: das Punkfestival in Kremmen
Blieb bisher immer friedlich: das Punkfestival in Kremmen © Foto: Robby Kupfer
Marco Winkler / 17.06.2019, 18:24 Uhr - Aktualisiert 17.06.2019, 19:19
Kremmen (MOZ) Dem Punkfestival "Resist to Exist", das Anfang August zum vierten Mal in Kremmen stattfinden soll, droht das Aus. Der veranstaltende Alternati-Verein aus Berlin will deshalb mit einem Eilverfahren vors Verwaltungsgericht Potsdam ziehen.

Wie der Verein mitteilt, habe die untere Bauaufsicht des Landkreises eine Ordnungsverfügung für den Veranstaltungsort erteilt. Diese stelle "die Nutzung der landwirtschaftlichen Bauten, das Ausweisen von Zeltflächen und das Errichten von Zelten zum Zwecke der Übernachtung, das Errichten von Verkaufsständen sowie das Einfrieden des Geländes mittels Bauzäunen unter Strafe." Damit sei das selbstorganisierte und nicht-kommerzielle Festival "nicht mehr möglich". Abgesagt hat der Verein das Event bisher nicht. Kreissprecherin Constanze Gatzke bestätigte die Ordnungsverfügung auf Nachfrage: "Für Zuwiderhandlungen [...] wurden Zwangsgelder angedroht." Camping, Verkaufsstände, Zäune – das alles sei nun "formell baurechtswidrig".

Der Verein will gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Die Rechtsauffassung des Kreises entspreche nicht der Brandenburgischen Bauordnung. "Es ist uns unverständlich, wie die untere Bauaufsichtsbehörde von einer baulichen Umnutzung der Bauten sprechen kann, da wir lediglich einen Unterstand für Kühe temporär in eine provisorische Kantine für unsere Helfer verwandeln", sagt Wolfgang Kunwald, technischer Festival-Leiter.

Das Festival steht schon seit vorigem Jahr auf der Kippe, als die Organisatoren nur noch eine Ausnahmegenehmigung fürs Musikereignis erhielten. "Da das Festival regelmäßig, nunmehr jährlich, [...] stattfinden soll, stellt die Nutzung der landwirtschaftlichen Gebäude dafür eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar", teilte der Kreis mit. In mehreren Gesprächen sei das dem Veranstalter kommuniziert worden. Spätestens seit April 2018 sei das dem Verein bekannt, der auch für den vorigen Veranstaltungsort in Berlin-Marzahn eine Baugenehmigung brauchte. "Erschwerend kommt hinzu, dass Baugenehmigungen derzeit aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht erteilt werden könnten. Das Gelände, auf dem die Anlagen errichtet werden sollen, befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Flächen sind als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen", so der Landkreis.

Im Januar 2019 beschlossen die Stadtverordneten in Kremmen die Aufstellung eines dementsprechenden Bebauungsplans. "Wir haben den Weg geebnet, damit das Festival weiter in Kremmen stattfinden kann", sagte Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) auf Nachfrage am Montag. "Für die Erstellung des B-Plans ist der Veranstalter zuständig." Und der ist säumig. Kreissprecherin Constanze Gatzke über den aktuellen Stand: "Eine Baugenehmigung wurde bislang weder beantragt noch erteilt."

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