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Resist to Exist
OVG lehnt Punk-Beschwerde ab

Im letzten Jahr konnte gefeiert werden - mit einer Sondergenehmigung.
Im letzten Jahr konnte gefeiert werden - mit einer Sondergenehmigung. © Foto: Burkhard Keeve
Marco Winkler / 26.07.2019, 15:34 Uhr - Aktualisiert 26.07.2019, 16:17
Kremmen (MOZ) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Punkfestival-Veranstalters gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt die Ordnungsverfügung des Kreises, die die Aufstellung von Zelten sowie Einfriedungen und Verkaufsstände unter Zwangsgeld untersagt, bestehen.

Laut Gerichtssprecher konnte jedoch aus "prozessualen Gründen" die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob für das Festival eine Baugenehmigung erforderlich ist, nicht entschieden werden. "Denn der Festivalveranstalter hat die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht mit Erfolg angegriffen", begründet das Gericht am Freitag. "Diese komplexe Rechtsfrage muss deshalb in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren geklärt werden." Der Beschluss sei unanfechtbar. Gegen die Entscheidung kann aber geklagt werden, sagt ein Gerichtssprecher.

Die Situation ist verworren. Am Donnerstag diskutierten Kremmens Stadtverordnete über das vor dem Aus stehende Punkfestival "Resist to exist", das vom 2. bis 4. August stattfinden soll. Reiner Tietz (Linke) brachte eine Empfehlung zur Abstimmung, die vorsieht, dass sich Bürgermeister Sebastian Busse (CDU) bemüht, das Festival stattfinden zu lassen. Elf Abgeordnete unterstützten die Willensbekundung. Die CDU enthielt sich oder stimmte dagegen.

Inzwischen meldete das Büro für Daten & Lichttechnik KG – Geschäftsführer ist der technische Festivalleiter Wolfgang Kunwald – die Veranstaltung als Volksfest bei der Stadt an. Rathauschef Busse lehnte diesen Antrag ab. Der Widerspruch liegt nun beim Landkreis. Wolfgang Kunwald rechnet nicht mit einem positiven Bescheid. "Ich weiß nicht, wie es weitergehen wird", sagt er am Freitag auf Nachfrage.

Die letzte Option, das Festival zu retten, sei ein positiver Bescheid des Landkreises. "Die Mitglieder des Organisationsteams müssen nun entscheiden, was sie machen." Für ihn ist klar: "Wir dürfen zwar Bühnen aufstellen, aber ich kann keine Bühnen in die Landschaft stellen, wenn ich meine Künstler, Mitarbeiter und Gäste nicht schützen kann." Einen Alternativstandort zur Durchführung des Festivals gibt es nicht. Der Platz, der in Thüringen angedacht war als Ausweichquartier, sei zu klein.

Busses Verfahrensweise, das Volksfest abzulehnen, sei laut Malte Voigts (parteilos, CDU-Liste) die beste Variante gewesen. Er hätte mit einem Volksfest kein Problem gehabt "wäre das Fest gleich so angemeldet worden. So ist es ein bisschen komisch, wenn die Stadt während eines schwebenden Verfahrens vor Gericht entscheidet. Wie kommt denn das beim Landrat an?", so Voigts. Eine Meinung, die Busse unterstützt.

Andreas Dalibor (SPD) sagt, die Veranstalter würden für ein Volksfest alle Kriterien erfüllen. "Die Truppe hat einen Weg gefunden, der das Festival möglich macht." Zumal die musikalischen Auftritte nie in Gefahr gewesen seien. Dalibor befürchtet, dass ein nicht steuerbares Chaos entstehen könnte, wenn jetzt mehr als 2000 Besucher kommen (so viele Karten wurden bis dato in etwa verkauft) und das Sicherheitskonzept durch die Ordnungsverfügung nicht aufrecht erhalten werden kann, es kein Essen gibt, keine Zäune, keine Zelte. "Du bist dann verantwortlich", sagte er Richtung Busse. Dessen CDU-Kollege Frank Bommert wies das "aufs Schärfste zurück". "Einzig der Veranstalter ist verantwortlich und in der Pflicht", so Bommert. Der organisierende Alternati-Verein aus Berlin wiederum habe es versäumt, "sich zu kümmern".

Reiner Tietz (Linke) wies das von sich. Die Veranstalter hätten sich bemüht, deren Rechtsbeistand kam zum Ergebnis, es sei kein Bebauungsplan notwendig, nur eine Baugenehmigung. Er zum aktuellen "Plan B" der Festivalveranstalter: "Wir wissen, dass es kein übliches Volksfest ist, aber es hätte der Veranstaltung einen Rahmen gegeben." Er sei enttäuscht über Busses Ablehnung gewesen und bat ihn, diese zu überdenken respektive sogar aufzuheben. Dalibor bekräftigte, dass die Lösung "hier am Tisch passieren" könne. Zumal sich die SVV 2018 klar für das Festival ausgesprochen habe. Ricky Schlichting (SPD) sprach davon, dass die Stadt mit einer Entscheidung jetzt noch das Gesicht nach Außen wahren könnte.

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