Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kommunalpolitik
Verschobene Machtverhältnisse im Kreistag

Dieses Bild ist neu: Im Kreistag von Oberhavel hoben sowohl die Rechtspopulisten von der AfD (hier links im Foto) als auch die linke Opposition (hier rechts im Foto) gemeinsam die Arme bei einer Antragsabstimmung. In der Mitte verharren CDU und SPD.
Dieses Bild ist neu: Im Kreistag von Oberhavel hoben sowohl die Rechtspopulisten von der AfD (hier links im Foto) als auch die linke Opposition (hier rechts im Foto) gemeinsam die Arme bei einer Antragsabstimmung. In der Mitte verharren CDU und SPD. © Foto: Burkhard Keeve
Burkhard Keeve / 15.08.2019, 18:18 Uhr - Aktualisiert 15.08.2019, 18:55
Oranienburg (MOZ) Das Ende der klaren Machtverhältnisse im Kreistag Oberhavel hatten die Wähler am 26. Mai bei der Kommunalwahl eingeleitet. Da verloren SPD und CDU ihre jahrzehntelange Hoheit im Kreistag. Auf der Kreistagssitzung am Mittwoch wurde dann Vollzug gemeldet. Zwar äußerst knapp, aber, was vorher undenkbar schien: ein Antrag der CDU scheiterte. Da konnten auch die Stimmen der SPD nicht helfen. Letztlich war es dann sogar ein CDU’ler, der den Linken zum Erfolg mit verhalf. Dem Bürgermeister-Kandidat Mario Müller aus Schönfließ war seine Region wichtiger als die Kreistagsfraktion.

Doch jetzt zum eigentlichen Antrag. Die Fraktion der Linken will, dass sich der Landrat gegenüber dem Infrastrukturministerium für den Radweg zwischen dem Ortseingang Summt und dem Ortseingang Wensickendorf einsetzt. Ziel ist es, dass der Radweg entlang der Landesstraße 21 in die Bedarfsliste "Radwege an Landesstraßen" aufgenommen wird. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag im Kreistag von Mittwoch gestellt, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu verweisen. "Wir wollten, dass alle Radwege in Oberhavel beleuchtet werden", sagte Müller, der für den Änderungsantrag votierte. Doch dieser scheiterte. Schließlich wurde über den Antrag der Linken abgestimmt und Müller sagte Ja dazu.  "Da bin ich ganz Kommunalpolitiker. Wir haben als CDU den Bürgermeister vom Mühlenbecker Land schon 2015 aufgefordert, sich für diesen Radweg stark zu machen." Vadim Reimer, Neuling bei den Linken im Kreistag, freut sich über den Abstimmungserfolg. "Das stimmt uns positiv für die Zukunft", sagte er am Donnerstag. Der Antrag sei "ein Signal der Politik an die Menschen, dass sie nicht allein sind", so Reimer. Er verwies dann noch auf die gemeinsame Aktion der Linken, Grünen, SPD, CDU, FDP, und Freien Wähler im Mühlenbecker Land am 24. August für den Radweg (siehe Infokasten).

Äußerst enge Entscheidung

Wirklich amüsiert ist die CDU nicht über den Verlauf der Kreistagssitzung. CDU-Kreischef Frank Bommert bedauert einerseits, dass CDU und SPD aus der Komfortzone der großen Koalition vertrieben wurde, aber andererseits müssten andere Wege gesucht werden, um sich mit eigenen Vorschlägen durchzusetzen. "Um sich Mehrheiten zu sichern, müssen wir im Vorfeld mehr kommunizieren", so Frank Bommert.

Wie knapp Entscheidungen ausgehen können, zeichnete sich schon vor dem Radwegantrag ab. Da ging es darum, ob auch Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Oberhavel-Holding gewählt werden sollten. 25 zu 25 bei einer Enthaltung lautete das Ergebnis. Nur nebenbei: Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Und noch ein Nachtrag: Die 25-Befürworter-Stimmen kamen unter anderem von der AfD, den Linken, Grünen und der FDP. Das ist im Kreistag von Oberhavel dann doch noch ein gewöhnungsbedürftiges Bild, wenn Linke und Rechte gleichzeitig den Arm mit dem Kartenzeichen heben. Da bleibt es abzuwarten, wie die einzelnen Fraktionen reagieren, wenn es um einen Antrag der Rechtspopulisten geht.

Ansonsten war dieser Kreistag durch den Landtagswahlkampf geprägt. Als beispielsweise in der Bürgerfragestunde wie bestellt das Stichwort Klimaschutz fiel, sprangen alle Parteien auf den Zug auf, um sich, dem politischen Gebot der Stunde folgend, worthülsenreich für mehr Klimaschutz auszusprechen. Nur für die AfD war das alles "Angstmacherei".

Gemeinsame Demonstration

Am 24. August findet eine gemeinsame Aktion der Linken, Grünen, SPD, CDU, FDP, Freien Wähler, AG Mühlenbecker Land und vom ADFC im Mühlenbecker Land für den Radweg zwischen Summt und Wensickendorf statt.

Die Fahrraddemo entlang der Landesstraße 21 startet um 10.40 Uhr in Wensickendorf an der Feuerwache und um 10.50 Uhr in Zühlsdorf, Dorfstraße/Ecke Basdorfer Straße.

Die Kundgebung findet 11.30 Uhr auf dem Marktplatz in Summt statt.⇥bu

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG