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Umweltschutz
Birkenwerder will den Klimanotstand ausrufen

Ein Resultat des neuen Umweltbewusstseins: Die Fridays-for-Future-Demonstrationen, wie hier in Oranienburg
Ein Resultat des neuen Umweltbewusstseins: Die Fridays-for-Future-Demonstrationen, wie hier in Oranienburg © Foto: Klaus D. Grote
Marco Winkler / 21.08.2019, 08:58 Uhr - Aktualisiert 10.10.2019, 14:18
Birkenwerder (MOZ) Das Resultat eines veränderten Umweltbewusstseins und die Früchte der Klimaaktivistin Greta Thunberg kommen in Birkenwerder an: In der Gemeinde wird derzeit die Ausrufung des Klimanotstandes diskutiert. Im Ortsentwicklungsausschuss am Dienstag wurden dementsprechende Anträge der Fraktionen Grünen/Briesetalverein und SPD zusammengelegt. "Es geht um die Sache", sagte der Vorsitzende Torsten Werner (Grüne/Briesetalverein). Nur die AfD hatte damit ein Problem.

Susanne Kohl von den Sozialdemokraten erklärte das Anliegen: Der Antrag resultiere aus einer weltweiten Entwicklung, die die Bundesebene erreicht hat. Im Mai rief Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand aus, "nach Bürgerprotesten und einem geänderten Bewusstsein", so Kohl. Vor einer Woche rief Potsdam als erste Stadt in Brandenburg den Klimanotstand aus.

Mit Notstandsgesetzgebungen habe der mitunter im Fokus der Kritik stehende Begriff nichts zu tun. "Klimanotstand umschreibt ganz klar ein Leitbild." Zu zwei Sachen würde sich die Gemeinde damit verpflichten: "Der Klimawandel ist menschengemacht und wir sind verantwortlich für unser Lebensumfeld."

Es gehe darum, als Kommune einen kleinen Beitrag für das große Ganze zu leisten, aktiver zu werden. Der Antrag fordert deshalb – als Neustart – die Überarbeitung des 2013 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes der Kommune. "Wir müssen sie anpassen, fortschreiben und kritisch hinterfragen", so Susanne Kohl. Sämtliche Beschlüsse seien künftig auf ihre Klimarelevanz zu überprüfen. Die SPD und die Grünen erhoffen sich in erster Linie ein "politisches Bekenntnis mit hoher Signalkraft", wie es im Antrag heißt. "Ich bin überzeugt, dass wir als Gemeinde eine Vorbildwirkung erzeugen können", sagte Peter Ohme (Fraktion Birke).

Dieter Bauer von der AfD ist anderer Meinung. "Der Begriff Notstand wird missbraucht, wir werden damit nichts bewirken", sagte er. "Was wir machen, ist Worthülsen schaffen." Er sprach von Augenwischerei und brachte konkrete Umsetzungen wie CO2-neutrale Busse und eine Wasserstofftankstelle ins Gremium. Zur Kritik an der Begrifflichkeit konterte Dankfried Gabriel (Linke), dass seine Bedeutung je nach Kontext variiere. "So funktioniert Sprache, das Wort ist aber etabliert", sagte Gabriel. "Wir haben eine Notsituation", konstatierte er.

Susanne Pohl fand deutliche Worte Richtung AfD: "Ich kenne ihre Haltung im Bund und im Landesparlament. Ihre Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel." Sie wolle sich zudem ausdrücklich nicht über konkrete Maßnahmen unterhalten: Ziele müssten gemeinsam formuliert werden. "Es geht vor allem darum, wie wir uns als Gemeinde positionieren." Die Ausrufung des Klimanotstandes sei in Zeiten der Fridays-for-Future-Bewegung auch ein Erkennungszeichen, woran sich Kommunen erkennen können, es sei eine Möglichkeit der Vernetzung mit gegenseitigem Lerneffekt. "Es geht um unsere innere Haltung", sagte Susanne Pohl.

Die Sicht der Verwaltung legte Bauamtsleiter Jens Kruse kurz da: "Wir sind nicht dagegen", sagte er. Die Verwaltung unterstütze die Beschlussvorlage sogar. Er begrüße es, im Kleinen etwas bewirken zu können. Jedoch schickte Kruse vorweg: "Ich weiß zur Zeit nicht, wie groß der Aufwand in der Verwaltung sein wird und wie das Anliegen realisiert werden kann." Vorschläge zur klimaneutralen Umsetzung aller Projekte und Beschlüsse müsste die Verwaltung vorlegen. Personell arbeite das Rathaus aber schon jetzt an seiner Leistungsgrenze, so Kruse. "Dafür haben wir einen Klimaschutzmanager", sagte Susanne Kohl. Möglicherweise müssten weitere Mittel im Haushalt eingestellt werden.

Mit sechs Ja-und einer Nein-Stimme der AfD empfahlen die Ausschussmitglieder mehrheitlich, dass in Birkenwerder der Klimanotstand ausgerufen wird. Das letzte Wort haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 17. September.

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