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CDU-Auftritt
Rebellion vor dem Gänsebraten

Werteunion: Vor der Martinsgans gabs Maaßen im ausverkauften Saal des Spargelhofs Kremmen.
Werteunion: Vor der Martinsgans gabs Maaßen im ausverkauften Saal des Spargelhofs Kremmen. © Foto: Tilman Trebs
Tilman Trebs / 16.11.2019, 10:32 Uhr - Aktualisiert 17.11.2019, 17:42
Kremmen (MOZ) Als  nach anderthalb Stunden alles gesagt ist und die Gans mit Klößen und Rotkohl serviert wird, ist Hans Geißler zufrieden. "Meine Erwartungen wurden erfüllt. Hans-Georg Maaßen hat die Probleme in diesem Land hervorragend dargestellt. Er hat eine klare Sicht, die viele nicht mehr haben", sagt Geißler, der mit seiner Frau Juliane aus dem Löwenberger Land auf den Spargelhof nach Kremmen gekommen ist.

Dort veranstaltet die CDU Oberhavel am Freitagabend ihr traditionelles Martinsgansessen, das in diesem Jahr schon für Diskussionen gesorgt hat, bevor das Geflügel überhaupt in den Ofen geschoben wurde. Die Linken waren empört, als die Union den umstrittenen früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen hatte, die Grünen erkundigten sich kritisch bei der Union nach den Motiven. Schließlich habe sich Maaßen in der Vergangenheit mit "antimuslimischen und rechtspopulistischen Äußerungen in die Nähe eines Parteiausschlussverfahrens" gebracht. Eine Steilvorlage, die der CDU-Kreisvorsitzende Frank Bommert in Kremmen gern aufnimmt. "Wir müssen uns für überhaupt nichts erklären. Jeder darf seine Einstellung haben", lässt er die Grünen wissen. Und die Linken: "Früher standen sie für Stasi, Stacheldraht und Knast: Heute wollen sie bestimmen, wer eingeladen wird und wer nicht. Das dürfen wir nicht tolerieren. Jeder, der heute hier ist, wird in die rechte Ecke geschoben. Das sollten wir uns verbitten."

Ein Faden, den Maaßen später in seiner Rede aufgreift, die inhaltlich stark der gängigen AfD-Klaviatur ähnelt. Er berichtet vom Gefühl vieler Menschen, ihre Meinung nicht mehr sagen zu können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. "Das bereitet mir Sorge. Wenn das stimmt, müsste etwas geändert werden. Wir müssen uns dem Thema Meinungsfreiheit annehmen." Nur wie, lässt er offen. Er erwähnt nicht, dass ein deutsches Gericht erst vor wenigen Wochen geurteilt hat, dass sogar die Beschimpfung einer andersdenkenden Politikerin als "Drecksvotze" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Trotzdem erklärt Maaßen in Kremmen, dass die Herrschaft des Rechts durch die Politik unterhöhlt werde, indem der Moral der Vorrang gewährt werde.

In der Migrationspolitik hält er den Rechtsstaat bereits für dysfunktional. "Es kann nicht sein, dass nur zehn Prozent aller Abschiebeverfügungen tatsächlich durchgesetzt werden." SPD und Grüne hätten in ihrer Koalition einst "am Ausländerrecht herumgeknabbert" und damit auch den Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ermöglicht. "Nicht die Sicherheitsbehörden haben dort versagt. Es war die Politik. Amri hätte nie ein- und dann herumreisen und auch kein Smartphone besitzen dürfen." Statt um Prävention habe sich die Politik vor allem um mehr Rechte für Flüchtlinge gekümmert. Viele von denen hält Maaßen aber weder für integrierbar noch für integrationswillig. "Als das Land 2015 nahezu überrollt wurde", habe man das ignoriert. "Die Terrorgefahr durch Islamisten ist weiterhin groß". Den Terrorismus von rechts, der auch seinem Parteifreund Walter Lübcke in diesem Jahr das Leben kostete, erwähnt er mit keinem Wort. Die linke Antifa hingegen rückt er auf entsprechende Nachfrage des Schmachtenhagener CDU-Kommualpolitikers Ulf Azone in die Nähe von Terroristen.

"Haltung statt Fakten"

Beim Klimaschutz bezeichnet Maaßen die Politik als realitätsfern, die Schüler, die für mehr Klimaschutz demonstrieren als "instrumentalisiert". Grünen, Linken und Medien unterstellt er, Druck auf die Schulen auszuüben. "Sie dürfen aber nicht zu Einrichtungen werden, in der Schüler mit Auffassungen indoktriniert werden, die einer Ideologie entsprechen." Dass Schüler vor allem die Einhaltung von Zielen fordern, die sich die Merkel-Regierung in internationalen Verträgen selbst gestellt hat, lässt er unter den Tisch fallen.

Vor allem dem öffentlich rechtlichen Rundfunk komme es "nicht auf Fakten, sondern auf Haltung" an. "Da müssen wir nachjustieren. Wir brauchen Veränderungen beim Personal." Wie Maaßen das von außen regeln will, ohne das Grundgesetz zu verletzen, lässt der einstige Verfassungsschützer offen. "Journalisten sind den Werten der CDU nicht wohlgesonnen", schiebt Maaßen noch nach.

Doch was sind die Werte der CDU? Eine Frage, die den Saal durchaus bewegt. Jochen Kiefer aus Lehnitz will wissen, was Maaßen vom Vorwurf hält, die Union sei inhaltlich insolvent. "Die Programmatik stimmt. Aber die Partei ist zu weit nach links gegangen und zu grün geworden", befindet Maaßen, der der konservativen Werteunion angehört, sich selbst aber lieber als Realisten bezeichnet. Die Union müsse wieder klarer und bodenständiger werden, ihre Politik an ihrer eigentlicher Wählerschaft ausrichten. Dann gewinne man auch Stimmen von der AfD zurück. "Die sind keine Nazis. Die würden lieber eine andere CDU wählen." So sieht es im Publikum auch Vize-Landrat Egmont Hamelow, der eine Diskrepanz zwischen "öffentlicher und veröffentlichter Meinung" sieht:

"Wir müssen uns vom Mainstream verabschieden, wieder die Wahrheit sagen, den Rücken gerade machen und unsere Werte stärker vertreten." Bleibt die Frage, wer das regeln soll. Maaßen selbst, wie er etwas verblümt gefragt wird? Ihm schmeichelt die Frage sichtlich, er bezeichnet CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Enttäuschung und bekommt dafür Applaus, stellt eigene Ambitionen aber zurück. "Ich will, dass die, die Verantwortung tragen, ihre Arbeit gut machen. Dann muss ich auch nicht mehr durchs Land reisen und Reden halten."

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