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Behördenposse
Suppenladen "Cook rein" wird Thema im Landtag

Im Suppenladen "Cook rein" von Karl-Heinz Schreier und Gudrun Fromm in Oranienburg darf man wegen möglichen Bombengefahr weiterhin nur stehen (Archivbild).
Im Suppenladen "Cook rein" von Karl-Heinz Schreier und Gudrun Fromm in Oranienburg darf man wegen möglichen Bombengefahr weiterhin nur stehen (Archivbild). © Foto: Klaus D. Grote
Tilman Trebs / 18.02.2020, 15:20 Uhr - Aktualisiert 19.02.2020, 09:34
Oranienburg (MOZ) Die Behördenposse um die Eröffnung des Suppenladens "Cook rein" schaffte es bis ins Fernsehen. Nun wollen die drei Oranienburger Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass Gewerbetreibenden solches Unheil im von Bomben belasteten Oranienburg künftig erspart bleibt. Björn Lüttmann, Nicole Walter-Mundt und Heiner Klemp wollen die brandenburgische Bauordnung ändern.

Was war passiert? Mitte 2018 bezog der Suppenladen ein Geschäft an der Schulstraße, das zuvor unter anderem als Backshop und Dessous-Geschäft diente. Weil nun eine Nutzungsartenänderung vorlag, mussten die "Cook-rein"-Betreiber eine Baugenehmigung beantragen, bekamen sie aber nicht, weil die nötige Kampfmittelfreiheitsbescheinigung für das einstige Telekom-Gebäude nicht vorlag. Der Laden durfte zunächst gar nicht eröffnen. Nach öffentlichen Protesten erlaubte der Landkreis den Betrieb auf Basis einer alten Baugenehmigung. Seitdem werden Gäste zwar bewirtet, das aber nur im Stehen. Eine Bestuhlung ist weiterhin verboten.

Den Wirten fiel damals die strenge Anwendung der brandenburgischenBauordnung auf die Füße. Sie legt fest, dass Bauherren in bombenbelasteten Gebieten zunächst eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorweisen müssen, die belegt, dass das Bauen ungefährlich ist. Diese Vorgaben gelten grundsätzlich auch, wenn sich die Nutzung innerhalb bereits bestehender Gebäude ändert.

Genau das wollen die Oranienburger Koalitionsabgeordneten nun ändern und den Landtag im Zusammenhang mit einer Novellierung der Bauordnung beschließen lassen, dass "künftig auf den Nachweis der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung verzichtet werden kann, wenn keine Bodeneingriffe erfolgen und von der beabsichtigten Nutzung keine Erschütterungen ausgehen".

"Die jetzige Unsicherheit führt dazu, dass die Ansiedlung und Entwicklung von Betrieben behindert wird und Unternehmen sich dann eventuell für andere Standorte entscheiden – sie muss beseitigt werden", fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann, endlich Klarheit zu schaffen.

Nicole Walter-Mundt (CDU) erklärte am Dienstag: "Die Behördenposse um den Imbissladen ,Cook Rein zeigte sehr anschaulich, vor welchen zusätzlichen Hürden Existenzgründer und Einzelhändler in stark kampfmittelbelasteten Städten stehen. Hier muss das Land den Baubehörden einen Ermessensspielraum geben, um künftig im Sinne der Gewerbetreibenden handeln zu können."

Ähnlich äußerte sich Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)." Die bisherige Rechtslage behindert die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Diesen unglaublichen und unnötigen Stillstand wollen wir endlich beenden. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich meine Suppe im "cook rein" im Sitzen genießen kann."

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