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Eilentscheidungen
Beschlüsse in Oberhavel wegen Corona auch ohne Kreistag möglich

Verwaiste Plätze im Kreistagssaal Oranienburg. Die Tagung in dieser Woche wurde abgesagt.
Verwaiste Plätze im Kreistagssaal Oranienburg. Die Tagung in dieser Woche wurde abgesagt. © Foto: Burkhard Keeve
Burkhard Keeve / 20.03.2020, 12:27 Uhr
Oberhavel (MOZ) Auch in Coronazeiten müssen in der Kreisverwaltung Oberhavel wichtige Entscheidungen getroffen werden. Um das zu ermöglichen, gibt es das Instrument der Eilentscheidungen. Geregelt ist das im Paragraf 131, Absatz 1, der Brandenburger Kommunalverfassung.

Das bedeutet: Kann der Kreistag und oder Kreisausschuss nicht einberufen werden, wie jetzt wegen der Virusattacke, und es droht eine Gefahr oder es könnte ein erheblicher Nachteil entstehen, dann kann Landrat Ludger Weskamp (SPD) gemeinsam mit dem Kreistagsvorsitzenden, Wolfgang Krüger (CDU), eine Eilentscheidung treffen.

Drei Eilanträge entschieden

Aktuell wurden drei Eilentscheidungen getroffen. Das betrifft die zusätzlichen Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von einer Million Euro, den  Grundstückserwerb für den Neubau der Barbara-Zürner-Oberschule in Velten und die Änderung des Vertrages mit der AWU im Zusammenhang mit der Einführung der Biotonne ab 1. Juli. Dabei ging es um die Verwertung des Biomülls. Bislang wurde der Bioabfall auf der Deponie in Grüneberg verwertet. Das wird auch künftig so sein, wenn alle Oberhaveler das Recht auf eine Biotonne haben. Die Anlage der Umwelt und Recycling Dienstleistunggesellschaft (URD) Grüneberg besitzt Kapazitäten genug.

Keine Sitzungen bis 15. Mai

"Die Entscheidung, zum Schutz der Menschen bis zum 15. Mai auf alle Ausschuss- und Kreistagssitzungen zu verzichten, ist in hohem Maße verantwortungsvoll, um einer weiteren Ausbreitung der Infektionen im Landkreis zu begegnen", sagte der Vorsitzende des Kreistages, Wolfgang Krüger.

Die enorme Geschwindigkeit, mit der auf die sich ständig verändernde Lage reagiert werden müsse, fordere allen Mitarbeitern der Verwaltung das Äußerste ab. "Deshalb bittet der Kreistag die Bürger des Landkreises Oberhavel um Verständnis, wenn bei den gewohnten Serviceleistungen der Kreisverwaltung Abstriche gemacht werden müssen", appellierte Krüger. bu

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Angela Uebetschaer 20.03.2020 - 14:47:20

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