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Intrige
Anonymer Brief sorgt für  Wirbel in Oranienburg

Warnt vor Verschwörungstheorien: Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi sieht sich mit anonymen Vorwürfen konfrontiert.
Warnt vor Verschwörungstheorien: Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi sieht sich mit anonymen Vorwürfen konfrontiert. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 20.05.2020, 09:45 Uhr - Aktualisiert 23.05.2020, 14:13
Oranienburg (MOZ) Ein anonym versendeter Brief sorgt seit dem Wochenende für anhaltenden Wirbel und Spekulationen in Oranienburg. Das Schreiben, das Interna aus der Stadtverwaltung, nicht-öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten und aus der Oranienburg Holding preisgibt und insbesondere auf den Zwist zwischen Holding-Geschäftsführer und Woba-Chef eingeht, wurde in der Nacht zu Sonntag in die privaten Hausbriefkästen fast aller Stadtverordneten  gesteckt. Auch die Redaktion erhielt den Brief und weitere Informationen. Außerdem wurde ein inhaltlich übereinstimmendes Schreiben am Sonntag auf Facebook veröffentlicht, später aber wieder gelöscht.

"Besorgte Bürger" haben den Brief unterzeichnet. Sie unterstellen Holding- und Stadtwerke-Geschäftsführer Alireza Assadi, die Stadt "beherrschen" zu wollen. Das Rechtsamt prüfe, wie auf das Schreiben zu reagieren sei, sagte Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos). Er sprach von einem "bösartigen Schreiben, in dem Lügen, Fantasie und Halbwissen" miteinander vermischt wurden. Laesicke nahm Assadi ausdrücklich in Schutz. "Ich schätze und vertraue ihm. Die Holding ist mit dem, was er macht, auf einem guten Weg."

Assadi selbst kündigte ebenfalls eine rechtliche Überprüfung zu dem Schreiben und dessen Verfasser an.

Die Fraktionen wollten am Dienstag- und Mittwochabend darüber beraten, wie mit dem Schreiben umzugehen sei. Die SPD-Fraktion war deshalb noch am Sonntag zusammengekommen. Möglich wäre eine Überprüfung der erhobenen Vorwürfe durch einen zeitweiligen Sonderausschuss, sagte Fraktionschef Matthias Hennig. Andere Stadtverordnete brachten eine externe Überprüfung ins Spiel.

Bürgermeister Laesicke räumte bereits ein, dass einer der Vorwürfe im Brief stimme. Demnach hätten die Stadtwerke die Ausschreibung zur Neuvergabe der Gaskonzession in den Ortsteilen verschlafen. Der Auftrag ging an die konkurrierende EMB.

Die Verbreitung des anonymen Briefs gleicht einem Politkrimi. Eine unbekannte Person (oder waren es mehrere Personen?) fährt mitten in der Nacht zu allen Privatadressen der Stadtverordneten zwischen Germendorf und Wensickendorf und steckt ihnen fünfseitige Schreiben mit brisantem Inhalt in den Briefkasten. Am Sonntag steht der gleiche Inhalt etwas umformuliert in sämtlichen Oranienburg-Gruppen auf Facebook, für alle öffentlich nachzulesen. Gepostet wurde das Schreiben von "Fabian Schimmel", dessen Profil angeblich seit 2016 auf Facebook präsent ist und der mit zahlreichen bekannten Oberhavelern befreundet ist, darunter Landrat Ludger Weskamp (SPD). Doch das offensichtliche Fake-Profil wird später gelöscht, das Schreiben ist plötzlich wieder verschwunden, wird aber über Whatsapp wie ein Kettenbrief verbreitet. Es gibt wilde Spekulationen über die möglichen Verfasser und über die Echtheit der im Schreiben aufgestellten Behauptungen, die maßgeblich Holding- und Stadtwerke-Geschäftsführer Alireza Assadi in ein schlechtes Licht rücken sollen.

Auch die Redaktion erhält das Schreiben. Zusätzlich werden Informationen aus dem Handelsregister über Assadis Firma Spics Group GmbH, die das Konstrukt der Holding erstellt hat, sowie eine "Chronologie der Eskalation Bernd Jarczewski" mitgeliefert. Darin geht es um Gespräche, die seit 2017 zwischen Bürgermeister, Assadi und dem Woba-Geschäftsführer Jarczewski geführt wurden. Unter anderem ist von Weisungen und disziplinarischen Gesprächen die Rede. Weil Jarczewski sich nicht fügte, sollte sein Vertrag vorfristig aufgelöst werden. Doch die dazu extra einberufenen Stadtverordneten lehnten den Antrag des Bürgermeisters in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. April ab (wir berichteten).

AfD: "Wir waren’s nicht."

"Zunächst einmal stört mich, dass der Brief anonym ist. Davon halte ich nichts", sagte CDU-Fraktionschef und Holding-Aufsichtsratsmitglied Werner Mundt. Seine Fraktion werde aber am Mittwoch darüber beraten, wie mit dem Schreiben umzugehen sei. Die Grünen-Fraktion wollte darüber am Dienstagabend diskutieren. Weil im Brief von "besorgten Bürgern" die Rede ist, wurde auch über eine Nähe zur AfD spekuliert. "Wir waren es nicht", weist AfD-Fraktionschef Tim Zimmermann die Spekulationen zurück. "Jemanden, der sich nicht aus der Deckung traut, nehme ich nicht ernst." Doch auch seine Fraktion wollte am Dienstagabend über den Inhalt des Briefes sprechen.

In einem Anschreiben an die Redaktion erklären die Verfasser, warum sie anonym bleiben wollen: "Die meisten Mitarbeiter in den Stadtwerken und bei der Holding haben Angst, sich öffentlich über die Person des Herrn Assadi zu äußern." Es gehe um "Gier, Macht und Geld" und es sei nicht absehbar, "wie fatal die Zukunft" für Oranienburg aussehen könne.

Ausführlich wird der Werdegang Assadis geschildert. Doch die in dem Brief dargelegten Fakten sind nicht immer neu. Die Ende 2018 aufgenommenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Auftragsvergabe an die Firma Spics wurden später eingestellt (wir berichteten). Anlass war schon damals eine anonyme Anzeige. Kein Geheimnis war, dass das Spics-Honorar von anfangs 50 000 Euro deutlich angestiegen war, weil die Stadtverordneten Änderungswünsche hatten. Das Vorbereitungsverfahren zog sich in die Länge und kostete schließlich fast 700 000 Euro. Den größten Teil des Betrags erhielt nach Angaben der Stadt die Spics GmbH. Die Holding ging ein Jahr später als zunächst geplant zum 1. Januar 2019 an den Start. Geschäftsführer wurde Assadi – der Vertrag war auf ihn zugeschnitten.

Der anonyme Brief vermische Halbwahrheiten und Unwahrheiten, sagte Geschäftsführer Assadi. "So entstehen Verschwörungstheorien", sagt er und vermied Spekulationen über die Herkunft des Briefes. Zur Konzessionsvergabe für das Gasnetz in den Ortsteilen äußerte sich Assadi nicht. Die Stadtverwaltung bestätigte jedoch, dass die Ausschreibung an den Konkurrenten EMB ging, weil die Stadtwerke sich nicht beteiligten. Die laufende Konzessionsvergabe für die Kernstadt musste sogar zweimal wiederholt werden – einmal wegen eines beanstandeten Formfehlers und ein zweites Mal, weil die Stadtwerke kein Angebot abgaben.

Stimmung gemacht wird im anonymen Brief gegen Assadi, der vertraglich vereinbart drei Arbeitstage pro Woche in Oranienburg verbringt, mit dessen Gehalt, das für alle Gesellschaften zusammengenommen deutlich über den Einkünften der Bundeskanzlerin liege. "Nicht durchschaubare Vorgänge"  würden dazu führen, dass die Oranienburger am Ende mehr Geld für Strom, Wasser, Fernwärme und Miete zahlen müssten. Mitarbeiter, die Missstände aufdeckten, würden versetzt oder entlassen.

Woba-Chef Bernd Jarczewski schrieb am Dienstag ebenfalls an die Stadtverordneten und warnte vor einer "Schieflage der Woba" sollte er Kompetenzen an die Holding-Geschäftsführung abgeben müssen. Offenbar herrscht an vielen Stellen Redebedarf.

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Henning Schluß 20.05.2020 - 17:17:11

Transparenz und Asymmetrie

Es zeichnet sich ja bereits jetzt ab, dass der sachliche Teil der Behauptungen, die bislang überprüft wurden, zutreffen. - Kein Verständnis habe ich für die persönlichen und z.T. verletzenden Angriffe auf Personen in dem Schreiben (ich vermute auch, dass die Absender des Briefes damit dem sachlichen Teil ihrer Anliegen auch keinen Dienst erwiesen haben). Manches davon war der Öffentlichkeit bereits bekannt. Manches ist sogar schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin überprüft worden, diese hat die beschriebenen Sachverhalte ebenfalls bestätigt, aber darin keinen Grund für eine Anklageerhebung finden können und die Stadt hat der Staatsanwaltschaft auch bestätigt, dass das alles so mit rechten Dingen zugegangen sei. Dass etwas juristisch nicht anfechtbar ist, bedeutet gleichwohl noch nicht, dass das ideal und transparent gelaufen ist. Dass jetzt vor allem auf die Anonymität der Briefschreiber abgehoben wird, erinnert mich als Teilösterreicher etwas an die Diskussion des Ibiza-Videos, wo versucht wurde, die Diskussion von dem Inhalt des Videos auf die Ersteller des Videos abzulenken. Das ist in unserem kleinen Oranienburg-Fall deshalb besonders merkwürdig, weil die Situation sehr asymmetrisch ist. Die Briefschreiber würden, wenn ihre Namen veröffentlicht würden, falls sie im Kontext der Holding arbeiten, dort wohl nicht mehr lange arbeiten, jedenfalls wenn die im Brief beschriebene Unternehmenskultur ein Fünkchen Wahrheit enthält. Vertreter_innen aller Parteien, die sich für die Rechte von Werktätigen einsetzen und als Mitglieder des Aufsichtsrates ja auch für den Schutz der Mitarbeiter_innen im Unternehmen mitverantwortlich ist, könnten dafür ein Gespür haben und nicht einfach das Preisgeben der Namen fordern. Asymmetrisch wird die Situation dadurch, dass die Vertreter_innen der Holding inkl. Aufsichtsrat dem Schweigegebot unterworfen sind, sie also nichtmal ihren sie entsendenden Parteien Bericht erstatten dürfen. Diejenigen, die nichts sagen dürfen, fordern also von denen, die möglicherweise viel zu verlieren haben, Transparenz. Als Oranienburger ist mir weniger an den Namen der Briefeschreiber_innen gelegen, als an den dort beschriebenen Sachverhalten, diesbezüglich erwarte ich Transparenz und da ist bislang - außer dem Verweis auf Verschwiegenheitspflichten - z.B. weil es um Personalangelegenheiten gehe, oder weil der Aufsichtsrat zum Stillschweigen verpflichtet sei, oder weil die Sitzung der SVV nichtöffentlich sei, nicht sehr viel gekommen und was herausgekommen ist hat die Behauptungen der Briefschreiber in den sachlichen Inhalten bestätigt. Widerlegt worden ist dagegen bislang nichts, soweit ich sehe. Das finde ich unbefriedigend.

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