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Vorwürfe
Oranienburg Holding unter Druck

Der Aufsichtsratsvorsitzende und Linke-Fraktionschef Ralph Bujok will Vorgänge in der Holding juristisch prüfen lassen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende und Linke-Fraktionschef Ralph Bujok will Vorgänge in der Holding juristisch prüfen lassen. © Foto: Klaus D. Grote
Klaus D. Grote / 22.05.2020, 10:06 Uhr - Aktualisiert 23.05.2020, 14:21
Oranienburg. (MOZ) Der Aufsichtsrat der Oranienburg Holding soll eine unabhängige Kanzlei mit der Prüfung der Oranienburg Holding, ihrer Strukturen und Arbeitsweise beauftragen. Dazu sei ein Beschluss vorbereitet worden, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Ralph Bujok (Linke).

Die Beauftragung sei aber keine Reaktion auf den anonymen Brief an alle Stadtverordneten vom Wochenende, sondern auf "Hinweise zu notwendigen Korrekturen von verschiedenen Seiten", so Bujok.

Am Dienstag war ein Brief des Woba-Geschäftsführer Bernd Jarczewski bei den Stadtverordneten eingegangen. Darin wird auf Mängel in der Holding hingewiesen, die noch weit über die Anschuldigungen im anonymen Brief hinausgehen. "Wenn es Unzulänglichkeiten gibt, müssen wir das prüfen. Aber ich mache das nicht an Personen fest", sagt Bujok. Es seien das Kontstrukt der Holding und dazu gefasste Beschlüsse zu hinterfragen.

Die FDP-Fraktion stellte unterdessen den Antrag, eine Arbeitsgruppe oder einen zeitweiligen Untersuchungsausschuss zur Prüfung aller beanstandeten Vorgänge einzusetzen. "Wenn wir das nicht transparent aufarbeiten, werden immer wieder Anschuldigen nach außen befördert", sagte FDP-Fraktionschef Daniel Langhoff. Neben einer juristisches müsse es deshalb eine kommunalpolitische Aufarbeitung geben. "Wir wollen die Holding arbeitsfähig halten", sagte Langhoff.

Die von der Stadtverordnetenversammlung verhinderte Absetzung des Woba-Geschäftsführers Bernd Jarczewski war nur der Prolog zu einer Auseinandersetzung, die die Kommunalpolitiker möglicherweise noch länger beschäftigt. Denn kommt es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, werden alle bisher nur intern gemachten Vorwürfe auf den Tisch kommen müssen. Da geht es zum einen um Kompetenzüberschreitungen Jarczewskis gegenüber dem ihm übergeordneten Holding-Geschäftsführer Alireza Assadi. Dem wiederum werden nun in einem vertraulichen Brief an die Stadtverordneten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Kommunalkonzern unterstellt.

"Es muss aufgearbeitet werden", sagte der Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD). Die Stadtverordneten bräuchten dafür aber eine professionelle Unterstützung. Der Konflikt müsse jedenfalls "vom Tisch". "Wir haben so viele wichtige Themen", sagte Blettermann. Er sagte aber auch, dass sich der Ausschuss für Finanzen und kommunale Beteiligungen künftig intensiver mit der Arbeit der Holding beschäftigen müsse. Das tat bislang allein deren Aufsichtsrat.

Nach der Veröffentlichung eines fünfseitigen anonymen Briefes an die Stadtverordneten stellen sich offenbar auch einige Adressaten, die erst vor einemJahr erstmals ins Parlament gewählt wurden, die Frage, ob das Konstrukt der Holding und die Vertragsmodalitäten für den Geschäftsführer nicht geändert werden sollten. Offenbar waren auch einige über das stattliche Gehalt des Geschäftsführers und seiner Drei-Tage-Woche erstaunt. Umso mehr überraschten die Fehler bei der von den Stadtwerken verschlafenen Konzessionsvergabe für das Gasnetz in Oranienburg. Darüber war der zuständige Ausschuss allerdings informiert worden, ohne dass es Nachfragen von Abgeordneten gab.

Kein Klima der Angst

Die von den Verfassern der anonymen Anklageschrift angeführte Angst vor Konsequenzen, die Rede war von drohenden Versetzungen und Entlassungen von Kritikern, wies der Aufsichtsratsvorsitzende Ralph Bujok zurück. Ihm sei nicht bekannt, dass in den städtischen Gesellschaften ein Klima der Angst herrsche. "Im Gegenteil. Mir wurde in Gesprächen mitgeteilt, dass sich das Arbeitsklima seit Gründung der Holding verbessert habe und dass eigene Ideen und Leistungen besser gewürdigt werden", sagte Bujok. Seine Fraktion Die Linke habe den Bürgermeister gebeten, die in den beiden Briefen erhobenen Vorwürfe "juristisch aufarbeiten zu lassen". Danach könnten die Stadtverordneten über das weitere Vorgehen beraten und möglicherweise dann einen Ausschuss einsetzen, sagt Bujok.

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